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Prügelpolizist per sofort freigestellt

Zwei Polizeibeamte der Stadt Schlieren, die einen Schrebergärtner massiv verprügelt haben, sind zu einer bedingten Freiheitsstrafe von je 16 Monaten verurteilt worden. Die Stadt Schlieren handelte sofort.

Tatort Schrebergarten: In diesem Gartenareal haben zwei Polizisten einen Gartenbesitzer massiv misshandelt.
Tatort Schrebergarten: In diesem Gartenareal haben zwei Polizisten einen Gartenbesitzer massiv misshandelt.
Sophie Stieger

Kaum dreissig Minuten nach dem Ende der öffentlichen Urteilsverkündung und Urteilsbegründung hat die Stadt Schlieren gehandelt. Sie hat einen der Beschuldigten, einen 43-jährigen Polizisten, per sofort freigestellt. Der andere Beschuldigte, ein 52-jähriger Mann, hatte den Polizeidienst, auch als Folge der Strafuntersuchung, im August dieses Jahres aufgegeben und sich beruflich neu orientiert.

Laut dem für das Ressort Sicherheit zuständigen Stadtrat Markus Bärtschiger (SP) bleibt der Mann bei vollen Lohnbezügen freigestellt, bis die schriftliche Begründung des Gerichts vorliegt. Dann wird der Stadtrat über das weitere Vorgehen entscheiden.

Der Stadt Schlieren war nach der Schuldigsprechung der beiden Beamten und insbesondere der überaus deutlichen Worten des Bezirksgericht zum Verschulden kaum etwas anderes übrig geblieben. Was sie getan hätten, sei eine «untolerierbare Machtdemonstration» gewesen. Sie hätten ihre Stellung in einem sensiblen Bereich staatlichen Handelns ausgenützt und «dem staatlichen Ansehen erheblichen Schaden zugefügt».

Eingesperrt und getreten

Das Gericht verurteilte sie wegen mehrfachem Amtsmissbrauch, Freiheitsberaubung, Nötigung, Körperverletzung, Hausfriedensbruch und Sachentwendung. Neben der bedingten Freiheitsstrafe von 16 Monaten auferlegte ihnen das Gericht eine unbedingte Busse von 500 Franken.

Die beiden Polizisten hatten im Juni 2011 in einem Schrebergarten einen Mann massiv genötigt und verprügelt. Die Polizisten waren zu einem Nachbarschaftsstreit zwischen einem Rentnerehepaar und dem späteren Opfer gerufen worden. Sie sperrten sich mit dem Geschädigten in dessen Gartenhaus ein, verpassten ihm mehrere Dutzend Ohrfeigen und traten dem am Boden liegenden Mann heftig in den Oberbauch.

Sie drückten seinen Kopf auf eine Tischplatte, fixierten seinen Arm und drückten den Zeigefinger stark nach oben. Sie nahmen ihm die Hausschlüssel und sein Handy ab und zwangen ihn, einen Brief an die Liegenschaftenverwaltung zu schreiben, wonach er nie mehr im Schrebergarten auftauchen werde. Später kehrten sie noch einmal zurück und betraten unerlaubt den Schrebergarten des Mannes.

«Wer solche Aussagen macht, hat was zu verbergen»

Der Betroffene reichte drei Monate später eine Strafanzeige ein. In einem umfangreichen Brief beschrieb er nach Meinung des Gericht «äussert detailliert, weitestgehend widerspruchsfrei, plastisch und differenziert», was ihm zugefügt worden war. Seine Schilderungen deckten sich im Wesentlichen mit den Angaben eines Zeugen. Auch die von einem Arzt festgestellten Verletzungen (Schürfwunden, Schwellungen, Blutergüsse) liessen sich mit der Schilderung des Mannes in Einklang bringen.

Demgegenüber seien die Aussagen der Beamten «blass und stereotyp» gewesen. Für das Gericht sprach offenbar einiges dafür, dass sich die Männer abgesprochen hatten. Sie machten zwar viele Erinnerungslücken geltend, erinnerten sich aber erstaunlicherweise an die gleichen Nebensächlichkeiten. Zudem verschwiegen sie zwei wesentliche Aspekte des damaligen Tages, nämlich dass sie dem Opfer ein Bussendepot abgenommen haben und ein zweites Mal zum Schrebergarten zurückgekehrt waren.

Die Aussagen der beiden Beschuldigten und ihrer Verteidiger bezeichnete das Gericht als «masslos übertrieben», als «wilde Spekulation ohne Hintergrund» oder als «wenig wahrscheinlich». Als die Beamten das zweite Mal zurückkehrten und dort einen Bunker untersuchten, erklärten sie ihr Vorgehen mit dem «hilflosen» Argument, es hätte ja jemand hinuntergefallen sein können. «Wer so etwas vorträgt», meinte das Gericht, «hat etwas zu verbergen».

Wahrscheinlich vor Obergericht

Auf die Schadenersatz- und Genugtuungsforderungen des Opfers - der Randständige verlangte acht Millionen Franken - trat das Gericht nicht ein. Der Mann müsste eine Staatshaftungsklage einreichen. Denn laut Gesetz haftet der Staat für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung amtlicher Verrichtungen einem Dritten widerrechtlich zufügt. Umgekehrt haftet der Beamte dann aber dem Staat gegenüber, wenn er den Schaden durch vorsätzliche oder grobfahrlässige Verletzung seiner Amtspflichten verursacht hat.

Die Verteidiger werden vorsorglich Berufung anmelden, über den Weiterzug ans Obergericht aber erst nach dem Studium des schriftlich begründeten Urteils entscheiden.

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