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Raserfahrt und gewagtes Überholmanöver – Freispruch

Ein Lernfahrer überholte im 80er-Bereich mit 175 km/h. Das Zürcher Obergericht, welches «das Hirn ausschalten muss», spricht ihn aber frei. Grund: Ein Fehler der Polizei.

Riskantes Überholmanöver zwischen Mönchaltorf und Gossau. Quelle: SRF

Alle Beteiligten hatten am späten Nachmittag des 3. September 2015 einen Schutzengel der besonderen Art. Der damals 27-jährige Lernfahrer fuhr mit einem Mercedes in Begleitung der Fahrzeughalterin und eines Kollegen von Mönchaltorf herkommend auf der Mönchaltorferstrasse Richtung Gossau. Vor ihm fuhr eine Ehepaar im Citroën.

Bereits der Citroën-Fahrer überschritt mit 95 km/h die dort geltende Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h. Trotzdem hatte der Lernfahrer gemäss eigenen Angaben das Gefühl, einen «langsamen Fahrer» vor sich zu haben. Mit sagenhaften 175 km/h überholte er das Paar.

0,7 Sekunden bis zum Frontalcrash

Da kam ihm auf der Gegenfahrbahn eine Frau in ihrem Mazda entgegen. Weil sie realisierte, dass das einer ihrer Ansicht nach «wie eine gestochene Sau» fuhr, bremste sie von 82 auf 65 km/h herunter. Und rettete damit möglicherweise das Leben aller Beteiligten. Denn dank dieses Bremsmanövers gelang es dem Lernfahrer, noch rechtzeitig wieder auf die rechte Fahrspur zurück zu gelangen. 0,7 Sekunden später hätte es fürchterlich gekracht.

Dies alles weiss man so genau, weil der Citroën-Fahrer auf seinen Fahrten routinemässig eine Bordkamera, eine sogenannte Dashcam, mitlaufen lässt. Und sofort stellte sich die Frage, ob die Videoaufzeichnung als Beweis verwendet werden darf. Die Frage ist umstritten. Das Bundesgericht hat sich dazu noch nicht grundsätzlich geäussert. Für den Verteidiger des Lernfahrers ist der Fall klar: Das Video darf vor Gericht nicht verwendet werden.

Doppeltes Verwertungsverbot?

In diesem speziellen Fall aus dem Zürcher Oberland gab es aber noch ein ganz anderes Problem. Auf dem Video war zwar das Autokennzeichen sichtbar. Man wusste aber nicht, wer am Steuer gesessen hatte. Als die Polizei in der Folge die Halterin beschuldigte, das waghalsige Manöver vorgenommen zu haben, sagte sie, ihr Freund sei am Steuer gesessen.

Auch dieses Beweismittel, nämlich die Aussage der Frau, dürfe nicht verwertet werden, forderte der Verteidiger. Denn angesichts der drohenden Freiheitsstrafe von über einem Jahr hätte ihr zwingend ein Verteidiger zur Seite gestellt werden müssen.

Zuerst ein Freispruch

So hatte es auch die erste Instanz gesehen. Das Bezirksgericht Hinwil liess die Videosequenz als Beweis nicht zu. Die Aufnahmen seien von einer Privatperson unrechtmässig erstellt worden, und dafür gebe es «keine beachtlichen Rechtfertigungsgründe».

Aber auch die Aussage der Frau dürfe nicht als Beweis verwendet werden, weil sie keinen Verteidiger hatte. Weil damit keine Beweise vorlagen, wurde der Lernfahrer von Schuld und Strafe freigesprochen.

Das Obergericht ist schizophren

Das Obergericht bestätigte den Freispruch. Es hielt es zwar für zulässig, die Aufnahmen der Dashcam in diesem konkreten Fall als Beweismittel zuzulassen. Aber die Aussagen der Frau, die ihren Freund belastet hatte, ohne dass sie von einem Verteidiger beraten war, dürften nicht verwendet werden. Damit wisse man gar nicht, wer gefahren sei.

Die Polizei, so das Obergericht, «hätte merken müssen», dass es um eine grobe Verkehrsregelverletzung gehe. Schon beim ersten Ansehen des Videos werde klar, dass es hier um einen massiven Raserfall gehe, der den Beizug eines Verteidigers notwendig mache.

Was das Obergericht in diesem Fall tun müsse, nämlich den Urheber der Raserfahrt freisprechen, «grenzt an Schizophrenie», sagte der Gerichtsvorsitzende. «Wir mussten das Hirn ausschalten.» Denn man wisse zwar, wer dieses «haarsträubende, hirnrissige Überholmanöver» begangen habe. Aber man müsse die Person wegen des Beweisverwertungsverbots freisprechen. „Wir können der materiellen Wahrheit nicht zum Durchbruch verhelfen.“

Ein Fall fürs Bundesgericht?

Es würde überraschen, wenn die Staatsanwaltschaft den Freispruch nicht ans Bundesgericht weiterziehen würde. Sie ist der Ansicht, dass die ohne den notwendigen Beizug eines Anwalts gemachte Aussage der Frau nur dann nicht verwendet werden dürfte, wenn sie sich damit selber belasten würde. Aber die Aussage betreffe eine Drittperson. Handle es sich um ein schweres Delikt, an dessen Aufklärung ein öffentliches Interesse besteht, müsste in diesem Fall die Aussage als Beweis verwertet werden dürfen.

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