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Raserurteil: Experten haben ihre Zweifel

Erstmals hat ein Gericht einem Raser ein Fahrverbot auferlegt. Ob das zulässig war, ist sehr umstritten. Ausbaden muss das Urteil das Strassenverkehrsamt.

Ein 26-jähriger Kroate war im November 2006 in Unterengstringen ZH in der 80er-Zone mit 135 km/h erwischt worden. Zusätzlich hatte er noch 1,28 Promille intus. Der bereits zweimal einschlägig vorbestrafte Mann wurde nun vom Zürcher Obergericht zu einer unbedingten Geldstrafe von 12 000 Franken verurteilt.

Nur für Straftäter gedacht

Zudem wendete das Gericht erstmals eine Massnahme an, die erst seit Anfang 2007 im Strafgesetzbuch (StGB) steht: Es auferlegte dem Mann ein zweijähriges Fahrverbot. Auf den ersten Blick scheint die Anwendung von Artikel 67b StGB klar zu sein: Hat ein Täter ein Motorfahrzeug zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens verwendet und besteht Wiederholungsgefahr, so kann das Gericht den Entzug des Führerausweises für bis zu fünf Jahre anordnen.

Doch so einfach ist die Sache eben doch nicht. Bei der Revision des StGB hatten nämlich weder der Bundesrat noch die Kantone einen entsprechenden Artikel vorgeschlagen. Er wurde vom Ständerat beschlossen und später vom Nationalrat akzeptiert. Der Artikel, so die Meinung des Parlaments, sollte aber nur für Täter gelten, die das Auto zur Begehung von Straftaten benützen.

Man dachte dabei etwa an Diebesbanden, die die Beute aus ihren Einbrüchen mit dem Auto wegschaffen. Ein klassisches Beispiel wären auch Rammbockeinbrecher, die mit dem Fahrzeug ins Schaufenster von Bijouterien rasen und dann die Auslagen ausräumen. Für den Entzug des Führerausweises wegen Delikten gegen das Strassenverkehrsgesetz (SVG) sollten die kantonalen Administrativbehörden beim Strassenverkehrsamt zuständig bleiben.

Einschränkung ist «unsinnig»

Artikel 67b nur auf Strafdelikte, nicht aber auf Strassenverkehrsdelikte anzuwenden, sei «völlig unsinnig» und passe auch «nicht zur jüngeren Tendenz der Rechtsprechung, gegenüber Rasern schärfere Sanktionen auszusprechen», betonte das Obergericht in seinem Urteil. Ein richterliches Fahrverbot sei ein «präventiv wirkungsvolles Instrument». Im Übrigen seien sich auch die Juristen nicht einig, wie der besagte Artikel interpretiert werden müsse.

Da sind sowohl das Bundesamt für Strassen (Astra) wie das Bundesamt für Justiz (BJ) anderer Ansicht. Astra-Sprecher Thomas Rohrbach begrüsst zwar das harte Urteil des Obergerichts. Es sei aber vom Gesetzgeber gewollt, dass der Richter nur die strafrechtliche Seite eines Strassenverkehrsdeliktes beurteile, während das Strassenverkehrsamt für die administrativen Massnahmen zuständig sei. Gleicher Meinung ist auch BJ-Sprecher Folco Galli. Dass Artikel 67b bei ausschliesslichen SVG-Delikten nicht anwendbar sein soll, gehe aus dem Gesetzestext zwar nicht explizit hervor. Es ergebe sich vermutlich aber aus den Protokollen des Parlaments.

Mit dem Urteil hat das Obergericht einige Probleme geschaffen, die jetzt die Strassenverkehrsämter ausbaden müssen. Die Probleme zeigen sich bereits im Fall des Kroaten. So ist ihm der Führerausweis als vorsorgliche Massnahme schon längstens abgenommen worden. Faktisch hat er also bereits ein Fahrverbot.

Viele Abklärungen nötig

Ab wann gilt denn nun das Fahrverbot des Gerichts? Wird das richterliche Fahrverbot auf das bisherige administrative Fahrverbot rückwirkend angerechnet? Für welche Fahrzeugkategorien gilt das Verbot? Darf die Administrativbehörde über das richterliche Fahrverbot hinaus weitere Massnahmen anordnen? Werden in Zukunft die Strassenverkehrsämter mit dem Entzug von Führerausweisen zuwarten, bis ein Gericht über ein allfälliges Fahrverbot entschieden hat?

Carlo Gsell, Leiter des Zürcher Amtes für Administrativmassnahmen im Strassenverkehr, kann keine dieser Fragen beantworten. Er habe das Urteil des Obergerichts «leer schluckend» zur Kenntnis genommen. Alle diese Fragen müssten jetzt abgeklärt werden. Auf ein klärendes Wort des Bundesgerichts kann er nicht hoffen. Der verurteilte Kroate hat gegen das verhängte Fahrverbot kein Rechtsmittel ergriffen.

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