Ratschläge für Jacqueline Fehr

Dürfen Regierungsmitglieder über eine Beschwerde gegen sie selbst entscheiden? Der Fall ist knifflig, der Kantonsrat kreativ.

Lächelnd auf dem offiziellen Foto, aber zerstritten wegen der Juso-Beschwerde (v.r.n.l.): Martin Neukom, Jacqueline Fehr, Ernst Stocker, Carmen Walker Späh, Silvia Steiner, Mario Fehr, Natalie Rickli und Staatschreiberin Kathrin Arioli.

Lächelnd auf dem offiziellen Foto, aber zerstritten wegen der Juso-Beschwerde (v.r.n.l.): Martin Neukom, Jacqueline Fehr, Ernst Stocker, Carmen Walker Späh, Silvia Steiner, Mario Fehr, Natalie Rickli und Staatschreiberin Kathrin Arioli. Bild: André Springer

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Letzte Woche gab es Zoff im Regierungsrat. Grund ist das Inserat, in dem Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) für FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser werben. Die Juso haben Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil die Wahlwerbung den Eindruck erwecke, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser einsetzt.

Das umstrittene Inserat (zum Vergrössern bitte anklicken).

Die Jungpartei verlangt eine Rüge für die fünf Noser-Fans. Erste Beschwerdeinstanz ist ausgerechnet der siebenköpfige Regierungsrat selbst. Und das Geschäft ging zur Vorbereitung ausgerechnet an Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP), die – so die Annahme – eher zur grünen Kandidatin Marionna Schlatter tendiert. Dem Vernehmen nach verlangte Fehr von den fünf Kolleginnen und Kollegen, in den Ausstand zu treten. Sie seien befangen. Die Reaktion der fünf war offenbar heftig, weshalb das Noser-Lager jetzt noch hässiger ist als das Schlatter-Lager.

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Und nun läuft das Kopf-Kino. Sollen Jacqueline Fehr und Martin Neukom (Grüne) allein entscheiden? Geht das überhaupt? Auch Beatrix Frey-Eigenmann, FDP-Fraktionschefin im Kantonsrat, hat den Film im Kopf laufen lassen: «Die Vorstellung, wie sich der Regierungsrat an einer Sitzung selber rügt, ist amüsant», sagt sie. Allerdings findet sie die ganze Angelegenheit aus drei Gründen «absurd»: Erstens weil die Beschwerdeführer auch gleich das Strafmass eingeben. Zweitens sei «lächerlich», die Regierung aufzufordern, sich selbst zu rügen. Und drittens mache gerade die Justizdirektorin zuweilen ziemlich offensiv Parteipolitik. Wer über die Juso-Beschwerde urteilen soll, weiss aber auch Frey-Eigenmann nicht. SVP-Amtskollege Martin Hübscher vertraut der Regierung und findet, dass diese ganz normal einen Entscheid fällen soll. «Sie wird es sicher sorgfältig tun und nicht riskieren wollen, dass ihr Entscheid von der nächsten Instanz, dem Verwaltungsgericht, kassiert wird.»

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«Die fünf Regierungsmitglieder können nicht über sich selbst urteilen», findet wiederum Esther Guyer, Fraktionspräsidentin der Grünen. Es brauche eine andere Lösung. Diese hat SP-Fraktionschef Markus Späth. Er schlägt vor, die Angelegenheit an ein Gremium des Kantonsrats zu übergeben. In Frage komme die Geschäftsleitung, die Justizkommission oder die Geschäftsprüfungskommission. «Wir sind geübt im Umgang mit Beschwerden», sagt Späth. Eine andere Idee hat Stefan Feldmann (SP). Analog zu ausserkantonalen Staatsanwaltschaften, die in gewissen Fällen zum Zug kommen, müsse nun eine auswärtige Regierung ran. Etwa die Genfer mit Pierre Maudet (FDP)? «Eher eine Deutschschweizer Regierung, dann fallen keine Übersetzungskosten an», antwortet Feldmann diplomatisch. Affaire à suivre.

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Umstritten ist auch die Grippeimpfung. Am Montag durften sich die Kantonsratsmitglieder für 30 Franken von Arzt Josef Widler (CVP) oder Apotheker Lorenz Schmid (CVP) impfen lassen. Das konnte Urs Hans (Grüne) nicht unkommentiert lassen. Der Landwirt wehrte sich stets gegen die Impfung seiner Kühe. Er sprach von «Körperverletzung», «gravierenden Nebenwirkungen» und kritisierte die «Werbeveranstaltung für die Pharmaindustrie». Ärztin Bettina Balmer (FDP) replizierte, sich impfen zu lassen sei ein «Akt der Solidarität», der schon tausenden Menschen das Leben gerettet habe. Widler selbst meinte, bei Tieren könne man diskutieren, da sie ihre Einwilligung nicht geben könnten. «Doch Kantonsräte sind keine Rindviecher.» Nichtsdestotrotz scheint Hans’ Einspruch seine Wirkung erzielt zu haben. Statt 40 wie letztes Jahr liessen sich heuer nur 20 Kantonsratsmitglieder impfen. Und diese stammten vor allem aus dem bürgerlichen Lager, wie Widler festgestellt hat: «Viele mussten die Krawatte ausziehen.»

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Zeit dazu hatten sie. Denn das Parlament war zwei Stunden lang mit Pflichtstoff beschäftigt – mit dem Verabschieden der Jahresberichte von Uni und Fachhochschule. Wer bei der Sache war, vernahm den einen oder anderen interessanten Fakt. Doch hängengeblieben sind für die meisten nur zwei Zwischenbemerkungen von Bildungsdirektorin Silvia Steiner. So ärgerte sie sich darüber, dass Andreas Daurù (SP) überhaupt nicht aufpasste und sich laut mit Theres Agosti-Monn (SP) unterhielt. Als das Gespräch direkt vor ihrem Rednerpult immer intensiver wurde, unterbrach Steiner ihr Pflichtvotum und fragte den SP-Co-Präsidenten im Stile der strengen Lehrerin: «Stör ich Sie gerade?» Kurz darauf liess SP-Frau Rosmarie Joss mitten in Steiners zweitem Votum einen sehr lauten Nieser los, der sich anhörte wie ein Peitschenhieb. Da unterbrach Ex-Staatsanwältin Steiner ihren Vortrag erneut und meinte gereizt: «Dafür sollten Sie einen Waffenschein beantragen.»

Erstellt: 11.11.2019, 19:28 Uhr

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