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Ratschläge für Jacqueline Fehr

Dürfen Regierungsmitglieder über eine Beschwerde gegen sie selbst entscheiden? Der Fall ist knifflig, der Kantonsrat kreativ.

Lächelnd auf dem offiziellen Foto, aber zerstritten wegen der Juso-Beschwerde (v.r.n.l.): Martin Neukom, Jacqueline Fehr, Ernst Stocker, Carmen Walker Späh, Silvia Steiner, Mario Fehr, Natalie Rickli und Staatschreiberin Kathrin Arioli.
Lächelnd auf dem offiziellen Foto, aber zerstritten wegen der Juso-Beschwerde (v.r.n.l.): Martin Neukom, Jacqueline Fehr, Ernst Stocker, Carmen Walker Späh, Silvia Steiner, Mario Fehr, Natalie Rickli und Staatschreiberin Kathrin Arioli.
André Springer

Letzte Woche gab es Zoff im Regierungsrat. Grund ist das Inserat, in dem Carmen Walker Späh (FDP), Ernst Stocker (SVP), Mario Fehr (SP), Silvia Steiner (CVP) und Natalie Rickli (SVP) für FDP-Ständeratskandidat Ruedi Noser werben. Die Juso haben Stimmrechtsbeschwerde eingereicht, weil die Wahlwerbung den Eindruck erwecke, dass sich der Regierungsrat als Gremium für Noser einsetzt.

Das umstrittene Inserat (zum Vergrössern bitte anklicken).
Das umstrittene Inserat (zum Vergrössern bitte anklicken).

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