Regierung möchte Geld für ÖV-Projekte kürzen

Die Volkswirtschaftsdirektion will mithilfe einer Umfrage herausfinden, ob die Einlagen in den Verkehrsfonds von 70 auf 55 Millionen Franken gesenkt werden könnten.

Die Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur werden von einem eigens dafür vorgesehenen Fonds finanziert. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

Die Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur werden von einem eigens dafür vorgesehenen Fonds finanziert. Foto: Gaetan Bally (Keystone)

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Der Volksentscheid war völlig klar und liess trotzdem zahlreiche Fragen offen: Am 10. Juni vergangenen Jahres sprachen sich zwei Drittel der Zürcher Stimmberechtigten dagegen aus, dass man die Einlagen in den Verkehrsfonds kürzt. Nur: Gegen welche Kürzung waren denn die Stimmberechtigten? Gegen die vom Regierungsrat beantragte Kürzung der Einlage von 70 auf 55 Millionen Franken?

Oder gegen die von den bürgerlichen Parteien zusätzlich als Sparmassnahme im Kantonsrat eingebrachte zeitweilige Kürzung auf 20 Millionen mit nachfolgender schrittweiser Kompensation? Erst Letztere führte zum Referendum, das von SP, Grünen, GLP, EVP, AL – und dem Regierungsrat erfolgreich bekämpft wurde. Für die rot-grünen Fraktionen war das damals ein überraschend klarer und überwältigender Sieg. Bei der Regierung war die Freude wohl zwiespältig, denn für sie wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet, weil damit auch die bereits beschlossene Kürzung von 70 auf 50 Millionen Franken vom Tisch war.

«Wird der Beitrag in den kantonalen Verkehrsfonds gekürzt, bleibt kein Spielraum.»Rosmarie Joss (SP)

Deshalb nimmt nun die Volkswirtschaftsdirektion (VD) einen zweiten Anlauf, wie sie gestern mitteilte: Sie fragt in Form einer Vernehmlassung die betroffenen Kreise an, wie sie sich zu einer Kürzung der Einlagen von 70 auf 55 Millionen Franken stellen. Dazu gehören Gemeinden, politische Parteien, Verkehrsunternehmen, Planungsregionen und verschiedene Verbände. Die Frist läuft bis Ende Juli, danach wird entschieden, ob die Regierung dem Kantonsrat einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten wird. Die VD begründet den Kürzungsantrag damit, dass seit 2016 die Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur vom Bund aus einem dafür vorgesehenen Fonds finanziert werden, in den der Kanton Zürich jährlich 120 Millionen einspeist. Das entlaste den kantonalen Verkehrsfonds, weil die Finanzierung der Ausbauten der Zürcher S-Bahn entfalle. Weiterhin aus dem Verkehrsfonds zu bezahlen sind Investitionen für den öffentlichen Nahverkehr, also etwa für Trams und Stadtbahnen. Dafür seien 55 Millionen Franken pro Jahr ausreichend.

Für die SP ist es sonnenklar, dass sie den Antrag im Kantonsrat, sollte er denn gestellt werden, nicht unterstützen würde. «Für uns ist es indiskutabel, diesen Betrag zu kürzen», sagt Rosmarie Joss, die in der letzten Legislatur die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (Kevu) präsidierte. Der Verkehrsfonds reiche gerade einmal für die bereits aufgegleisten Projekte. «Wenn er gekürzt wird, bleibt keinerlei Spielraum.» Bei den Grünen tönt es ähnlich: «Wir sind grundsätzlich gegen eine Senkung der Einlagen», sagt Thomas Forrer. «Der neue Vorschlag der VD führt am Ende zu den genau gleichen Kürzungen wie die Vorlage, die die Stimmbevölkerung mit einer Zweidrittelmehrheit ablehnte.»

Grosse Brocken stehen an

Mit einer solchen Vorlage blute der Verkehrsfonds aus, sind SP und Grüne überzeugt. Tatsächlich zeigt eine vom ZVV 2016 erstellte Grafik, dass der Fonds bei einer Einlage von lediglich 55 Millionen ab 2020 bis 2038 unter 100 Millionen Franken fallen würde. Denn grosse Brocken stehen an oder sind angedacht: Teil zwei der Limmattalbahn, Tram Affoltern, Ausbau Bahnhof Stadelhofen, Verlängerung der Glattalbahn.

Auch die Stellungnahme des VCS fällt deutlich aus: «Die VD hat die Zeichen der Zeit offensichtlich nicht erkannt», sagt Kantonsrätin Gabi Petri (Grüne) Geschäftsleiterin des VCS Sektion Zürich.

GLP und EVP waren seinerzeit im Nein-Komitee vertreten. Beide Fraktionen hatten sich aber damals im Kantonsrat für die Senkung von 70 auf 55 Millionen Franken ausgesprochen. In der EVP geht man in der Sache nochmals über die Bücher. Kevu-Mitglied Daniel Sommer sagt: «Wir werden prüfen, ob die 55 Millionen wirklich genug sind, um anstehende und zukünftige Projekte sowie die Abschreibungen abzudecken.»

Barbara Schaffner (GLP) sagt: «Wir waren damals der Meinung, dass diese Senkung gerechtfertigt ist. Wir sind es heute noch.» Damit hätte der Kürzungsantrag im Kantonsrat gute Chancen, angenommen zu werden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.05.2019, 23:33 Uhr

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