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Regierungsrat gegen Lohndumping-Initiative

Der Zürcher Regierungsrat lehnt die kantonale Volksinitiative gegen Lohndumping ab. Sie verstosse gegen Bundesrecht.

Auslöser der Initiative: Arbeiter auf der Baustelle der Modekette Zara an der Bahnhofstrasse in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)
Auslöser der Initiative: Arbeiter auf der Baustelle der Modekette Zara an der Bahnhofstrasse in Zürich. Foto: Steffen Schmidt (Keystone)

Nach Ansicht des Zürcher Regierungsrats haben sich die geltenden Bestimmungen gegen Lohndumping bewährt. Zudem verstosse die Initiative in wesentlichen Teilen gegen Bundesrecht. Deshalb beantragt er dem Kantonsrat, sie zur Ablehnung zu empfehlen.

Die Volksinitiative zur Durchsetzung der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen («Lohndumping-Initiative») wurde im April eingereicht. Sie zielt auf den Erlass von kantonalen Bestimmungen ab. Im Vordergrund steht der Schutz vor Lohndumping. Neu sollen die Behörden beispielsweise die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Lohndumping-Verdacht Baustellen zu schliessen. Lanciert wurde die Initiative von der Gewerkschaft Unia Zürich/Schaffhausen. Zum Sammeln der nötigen 6000 Unterschriften brauchte sie gerade mal 33 Stunden.

Kein Gegenvorschlag

Der Regierungsrat verzichtet auf einen Gegenvorschlag, wie er am Donnerstag weiter mitteilte. Die Vollzugsbestimmungen zum Schutz der minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen werden gemäss Mitteilung durch Bundesrecht geregelt. Die vorgeschlagenen Bestimmungen der kantonalen Initiative verstossen somit bis auf einen «kleinen Anwendungsbereich» gegen übergeordnetes Recht. Deshalb verzichte der Regierungsrat auf einen Gegenvorschlag.

Auslöser für die Initiative waren Arbeitskonflikte wie jener auf den Baustellen der Modekette Zara an der Zürcher Bahnhofstrasse oder beim Bau des neuen Durchgangsbahnhofs Löwenstrasse unter dem Hauptbahnhof Zürich.

SDA/ham

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