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Regierungsrat tritt auf Rosengarten-Einsprachen nicht ein

Alle drei Einsprachen gegen die Abstimmungszeitung zum Projekt Rosengarten weist der Regierungsrat ab. Aber nicht, weil sie zu spät eingegangen sind.

Einsprache abgelehnt: Es ist zulässig, dass der Kanton in der Abstimmungsfrage zur Kreditvorlage Rosengarten den Betrag nicht genannt hat.
Einsprache abgelehnt: Es ist zulässig, dass der Kanton in der Abstimmungsfrage zur Kreditvorlage Rosengarten den Betrag nicht genannt hat.
Urs Jaudas

Gegen die Abstimmungszeitung zur Rosengarten-Abstimmung sind drei Einsprachen eingegangen. Der Zürcher Regierungsrat ist darauf nicht eingetreten.

Zwei Einsprachen sind inhaltlich gleich und richten sich gegen die Abstimmungsfrage zur Bewilligung des Rahmenkredits. Bemängelt wird, dass der Betrag von 1,1 Milliarden Franken nicht genannt wird. Wie der Regierungsrat am Freitag dazu mitteilte, muss bei kantonalen Kreditvorlagen der Betrag in der Abstimmungsfrage von Gesetzes wegen nicht genannt werden.

Die dritte Einsprache rügt, dass sich die Abstimmungszeitung nicht zu den Sicherheitsrisiken der geplanten Tunnelführung für normal geübte Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker äussert. Auch diese Einsprache hätte der Regierungsrat abgewiesen, selbst wenn sie rechtzeitig erhoben worden wäre, wie es in der Mitteilung heisst.

Die Abstimmungszeitung enthalte die wesentlichen Aspekte, die heute bekannt sind. Bei der Rosengarten-Vorlage handle es sich um einen politischen Grundsatzentscheid. Detailfragen, wie etwa Sicherheitsbedenken zur Tunnelführung, seien in den allfälligen nachfolgenden Projektphasen von den zuständigen Fachstellen zu klären, schreibt der Regierungsrat.

(SDA)

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