Geld für die Armen: 8 reiche Zürcher Gemeinden im Vergleich

21 Franken zahlt jeder Meilener für die Entwicklungshilfe. Wo es über das Doppelte ist – und wo nur ein Bruchteil davon.

Hier hat man nicht viel übrig für Entwicklungshilfe: Zürcher Goldküste bei Meilen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

Hier hat man nicht viel übrig für Entwicklungshilfe: Zürcher Goldküste bei Meilen. Foto: Alessandro Della Bella (Keystone)

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Infografik: Beiträge der steuergünstigsten Gemeinden für die EntwicklungshilfeGrafik vergrössern

Es ist noch nicht lange her, da mussten sich die Zürcher Seegemeinden wenig Sorgen machen. Die Gemeindekassen waren prall gefüllt, Ende Jahr erreichte die Bevölkerung oftmals die frohe Kunde: eine Steuersenkung. Einige Gemeinden brachten es so auf rekordtiefe Steuerfüsse, was wiederum mehr zahlungskräftige Einwohner anzog.

Der erfolgreiche Kreislauf ist ins Stocken geraten. Jüngstes Beispiel: Meilen. In der Gemeinde am rechten Seeufer sollte für nächstes Jahr der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte angehoben werden. An der Gemeindeversammlung Anfang Dezember sollte es anders kommen: Roberto Martullo – Ehemann der Ems-Chefin Magdalena Martullo-Blocher – versprach eine Steuernach­zahlung von 6,4 Millionen Franken. Es war eine Ankündigung aus dem Nichts. Mit 298 zu 216 Stimmen wurde der Erhöhungsantrag abgelehnt.

Die Martullo-Show täuschte darüber hinweg, dass Meilen nun anderswo spart. Etwa bei den Schulen, den sozialen Ins­titutionen oder der Entwicklungshilfe. Letztere kürzte Meilen unter Genehmigung des Stimmvolkes gleich um ein Drittel. Standen bis anhin 300'000 Franken für Hilfsaktionen zur Verfügung, sind es fürs kommende Jahr noch 200'000 Franken. Die Sparmassnahme freut nicht alle in der Gemeinde. SP-Kantonsrat Hanspeter Göldi empfindet es als «beschämend»: «Wir haben genügend Geld, damit wir uns diese Hilfe leisten könnten.» Bereits eine Erhöhung um ein Steuerprozent hätte die Einsparungen in der Entwicklungshilfe um ein Mehrfaches wettgemacht.

Von wegen «Haltung»

«Die Bevölkerung will tiefe Steuern», sagt Meilens Finanzvorsteherin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP). Das sei auch der Grund, weshalb das Defizit nun über die Einsparung von Kleinstbeträgen aufgefangen werde. «Bei der Entwicklungshilfe sahen wir einen gewissen Handlungsspielraum.» Noch 2012 war aus der Gemeinde anderes zu vernehmen. Es gehe um Haltung, sagte damals Frey gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet, als Meilen beschloss, die sozialen Beiträge nicht zu kürzen: «Man muss wissen, dass man eine Botschaft sendet, wenn man bei der Entwicklungshilfe spart.»

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Meilen steht mit der diesjährigen Sparbotschaft nicht allein da. Fast alle steuergünstigen Zürcher Gemeinden sparen bei der Entwicklungshilfe – teilweise erheblich. Etwa Küsnacht, das über die Jahre überdurchschnittlich Geld für Hilfsprojekte aufwendete. Seit der Jahrtausendwende budgetierte die Gemeinde jeweils 700'000 Franken, im kommenden Jahr sind es noch 500'000 Franken (minus 28,5 Prozent). Weil es sich dabei um einen budgetierten Betrag handelt, dürften die tatsächlichen Ausgaben noch tiefer ausfallen. Der Steuerfuss bleibt derweil bei 77 Prozent.

Eine weitere Gemeinde, deren Hilfsgelder dahinschmelzen, ist Herrliberg. Seit 2015 wurden die Beiträge zunächst von 500'000 auf 200'000 Franken reduziert. Fürs kommende Jahr sind es noch 100'000 Franken. Dabei galt die Gemeinde mit Steuerfuss 78 einst als besonders spendenfreudig: 2001 beschloss die Stimmbevölkerung, jährlich ein Steuerprozent für Entwicklungsprojekte einzusetzen – solange Herrliberg zu den zehn steuergünstigsten Gemeinden im Kanton gehört. Das ist aktuell der Fall, und die Gemeinde müsste demnach 550'000 Franken bezahlen.

Gemeindeschreiber Pius Rüdisüli begründet die Reduktion mit den Sparmassnahmen und der abgelehnten Steuerfusserhöhung im Vorjahr: «Das Steuerprozent und die Berghilfe kamen leider nicht ungeschoren davon.» Die Stimmbevölkerung würde generell solche Senkungen tolerieren oder gar noch vergrössern, sobald es um den Steuerfuss gehe. «Im Vergleich zu anderen Gemeinden steht Herrliberg immer noch gut da», sagt Rüdisüli.

Manche geben gar nichts

Tatsächlich leistet Herrliberg im Vergleich mit anderen Gemeinden einen überdurchschnittlich hohen Beitrag. Kilchberg und Winkel – beide mit Steuerfuss 76 – haben die Entwicklungsgelder seit Jahren auf null geschraubt. Noldi Meyer, SVP-Gemeindepräsident in Winkel, misstraut der Entwicklungshilfe grundsätzlich: «Wer garantiert, dass das gespendete Geld am richtigen Ort ankommt?» Die Gemeinde sei aber nicht geizig. So habe man einen Grundstock von jährlich 5000 bis 10'000 Franken –Geld, das «für Notfälle wie bei Naturkatastrophen» gespendet werden könne. Demnach ereignete sich die letzte Naturkatastrophe 2011. In diesem Jahr leistete Winkel mit 3000 Franken zum letzten Mal Entwicklungshilfe.

Dass Spendengeld nicht in der Anonymität versickern muss, zeigen andere Gemeinden – mithilfe von Transparenz und Kontrolle. «In den Projekten, die wir unterstützen, haben wir jeweils eine direkte Bezugsperson», sagt Frey-Eigenmann. Jedes Jahr erhalte die Gemeinde knapp 100 Unterstützungsgesuche, 25 bis 30 Projekte würden realisiert. Aus Transparenzgründen würden bevorzugt Projekte im Inland unterstützt.

Die Gemeinde Zollikon legt sämtliche Beiträge auf der Website offen. 2015 flossen 250'000 Franken je zur Hälfte in Projekte im In- und im Ausland. So wurde beispielsweise in der Bündner Gemeinde Val Lumnezia eine Brücke für 15'000 Franken saniert, und im Kongo wurden ebenfalls 15'000 Franken für Elektrizität und Wasserleitungen in Schulzimmern gespendet.

Mit der transparenten Vorgehensweise mauserte sich Zollikon gewissermassen vom Saulus zum Paulus. 2012 hatte die Gemeinde sämtliche Beiträge gestrichen – unter Sparzwang, wie es damals hiess. Im gleichen Jahr wies die Gemeinde einen Gewinn von 4 Millionen Franken aus. Unter dem öffentlichen Druck ruderte Zollikon zurück: Fortan spendet die Gemeinde jährlich wieder eine Viertelmillion.

Erstellt: 14.12.2016, 07:45 Uhr

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