Überschuss von 130 Millionen: Sinken jetzt die Steuern?

Der Kanton Zürich jongliert mit schwarzen Zahlen. Jetzt will die SVP runter mit den Steuern.

Die Kasse des Kantons füllt sich wieder.

Die Kasse des Kantons füllt sich wieder. Bild: Keystone

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100 Prozent: Dieser Staatssteuerfuss gilt seit gefühlten 15 Jahren. Laut dem Regierungsrat und der Finanzkommission des Kantonsrats (Fiko) soll sich auch in den Jahren 2018 und 2019 nichts am kantonalen Steuerfuss ändern. Stabilität und Verlässlichkeit ist Trumpf. Einig sind sich die Parteien aber nicht ganz. Die SVP wird an der Budgetdebatte von Dezember eine Senkung um 2 Prozent auf 98 Prozent beantragen, wie sie mitgeteilt hat.

Die Partei begründet ihren Schritt mit den Ausschüttungen der Nationalbank. Das sei Volksvermögen, das via Steuersenkung zurück an die Steuerzahler gehen soll. Laut Mitteilung macht sich die SVP aber keine grossen Hoffnungen: «Den anderen Parteien wird einmal mehr der Mut und die Kraft fehlen.»

Die SVP hätte die Steuersenkung auch mit dem Budgetantrag der Fiko begründen können. Diese will mit einem rekordverdächtigen Plus von 130 Millionen Franken ins neue Jahr gehen – bei Ausgaben von insgesamt 15,5 Milliarden. In den letzten Jahren war das budgetierte Millionenplus höchstens zweistellig. Der Regierungsrat war in seinem Antrag noch von einem Überschuss von 82 Millionen ausgegangen.

Lohnsumme abermals gekürzt

Die Fiko wiederholte aber das Vorgehen vom letzten Jahr: Sie strich 30 Millionen aus dem Verkehrsfonds und senkte die Lohnsumme für das Staatspersonal um 0,2 Prozent, was 15 Millionen ausmacht. Letztes Jahr waren es noch 7,5 Millionen weniger fürs Personal, die abermalige Kürzung kumuliert sich nun aber. Da die Regierung selbst auch schon 15 Millionen gestrichen hatte, macht dies fürs Jahr 2018 insgesamt 30 Millionen aus – bei einer Lohnsumme von rund 4 Milliarden.

Fiko-Präsidentin Beatrix Frey-Eigenmann (FDP) betonte auf Anfrage, dass nicht bei den Löhnen gespart werden soll. Die Kürzung müsse mit weniger Stellenausbau und durch Nichtbesetzung von vakanten Stellen umgesetzt werden. Die Proteste der Personalverbände kontert Frey-Eiggenmann, indem sie versichert, den geplanten Teuerungsausgleich von 0,5 Prozent für die Staatsangestellten nicht anzutasten.

Linke lehnen Budget ab

Das Budget wird vom Kantonsrat voraussichtlich ohne grosse Veränderungen in der Fiko-Version abgesegnet werden. Hinter dem Voranschlag stehen SVP, FDP, GLP und CVP, welche über eine komfortable Mehrheit verfügen. Abgelehnt wird es vor allem aufgrund der Kürzungen beim ZVV und beim Personal von der SP und den Grünen. Alle anderen Parteien sind nicht in der Fiko vertreten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 23.11.2017, 16:07 Uhr

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