Sie stecken hinter dem Grundeinkommen in Rheinau

Eine Filmemacherin und ein Ökonom wollen wissen: Wie verändert sich die Zürcher Gemeinde?

Die grosse Überraschung während der Gemeindeversammlung: Rheinau testet das Grundeinkommen. Video: Martin Sturzenegger

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Als sich einige der Anwesenden am späteren Dienstagabend an der Gemeindeversammlung bereits müde die Augen rieben, liess Andreas Jenni die Bombe platzen. Der SP-Gemeindepräsident von Rheinau kündigte die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens an – als einzigartigen Pilotversuch. «Sie haben sich bestimmt schon gewundert, weshalb derart viel Presseleute anwesend sind», sagte Jenni. Neben dem Gemeindepräsidenten stand Rebecca Panian, die Initiantin des Projekts. «Wir möchten mit Ihnen eine mögliche Zukunft testen, so realistisch wie möglich. Dazu braucht es Pioniere – das seid ihr!»

Zuvor arbeitete die Gemeinde ihre Tranktanden ab, business as usual an der Rheinschlaufe. Nichts, was den Alltag der gut 1300 Einwohnerinnen und Einwohner grundlegend verändern könnte. Doch die Frage des bedingungslosen Grundeinkommens besitzt Sprengkraft, weit über die Dorfgrenzen hinaus. Sie sieht nichts weniger als das Neuverhandeln des Zusammenlebens vor. Jeder Einwohner hätte bei einer Einführung Anrecht auf ein monatliches Grundeinkommen. Für die Auszahlung werden keine Bedingungen gestellt.

Erster Pilotversuch des Landes

Vor zwei Jahren entschied die Schweiz an der Urne: 78 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stellten sich gegen das bedingungslose Grundeinkommen. Auch in Rheinau stiess das Anliegen mit nur 28 Prozent Zuspruch auf wenig Begeisterung. Nun wurde die Gemeinde für den schweizweit ersten Pilotversuch auserkoren. Ausgerechnet Rheinau. Diese Weinland-Gemeinde, in die sich einst auch Christoph Blocher verliebte. 20 Millionen Franken investierte der SVP-Magistrat in das örtliche Musikzentrum. Rheinau ist umgeben von Dörfern mit überdurchschnittlich hohem SVP-Wähleranteil. In dieser konservativ geprägten Gegend soll das Experiment Grundeinkommen nun also gestartet werden.

«Die Rheinauer ticken anders», sagt Gemeindepräsident Andreas Jenni. «Wir zeigen uns nicht nur fortschrittlich, wir sind fortschrittlich.» Das liege zum einen am Kloster, das seit Jahrhunderten auswärtige Menschen in die Gemeinde gebracht habe. Heute werde diese Offenheit mit der psychiatrischen Klinik fortgeschrieben. Viele Angestellte stammen in Rheinau aus Deutschland. «Unsere Bevölkerung ist durchmischt und deshalb bestens geeignet für das Experiment.»

Sie dokumentiert den Versuch, er erforscht ihn: Filmemacherin Rebecca Panian und Ökonom Jens Martignoni. Foto: Johanna Bossart

Das Projekt basiert auf Freiwilligkeit. Ende August will die Gemeinde die Bevölkerung detailliert informieren. Ab dann können sich die Rheinauer und Rheinauerinnen für den Versuch anmelden. Dieser soll am 1. Januar 2019 starten und auf ein Jahr beschränkt sein.

Einige Rheinauer würden von einem beträchtlichen Zustupf profitieren: Für eine Familie mit drei Kindern etwa, in der ein Elternteil erwerbslos ist, ergäbe dies ein zusätzliches Monatseinkommen von über 3500 Franken.

Alle teilnehmenden Erwachsenen ab 25 Jahren erhalten monatlich 2500 Franken ausbezahlt, Kinder und junge Erwachsene einen tieferen Betrag. Wer jedoch Einkommen erzielt, muss auch wieder Geld zurückzahlen. Das heisst: Wer mehr als 2500 Franken verdient, erhält unter dem Strich keinen Rappen Grundeinkommen.

Neuzuzüger ausgeschlossen

Um einen Ansturm von Neuzuzügern zu verhindern, setzt die Gemeinde einen Stichtag. Alle, die heute in Rheinau wohnhaft sind, haben Anrecht auf das Grundeinkommen. Jene, die später dazukommen, können nicht mitmachen.

Gemeindepräsident Jenni, der sich bei der eidgenössischen Abstimmung gegen das Grundeinkommen ausgesprochen hat, spricht von einem «super Projekt». Rheinau könne davon nur profitieren. Sein Optimismus rührt auch daher, dass die Gemeinde nicht für die Finanzierung aufkommen muss – die Verantwortung tragen andere.

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Das Experiment hat die Schweizer Filmemacherin Rebecca Panian ini­tiiert. Mit einem Dokumentarfilm will sie das Projekt begleiten und herausfinden, was das Grundeinkommen mit Dorf und Menschen macht. Im Januar machte Panian einen Aufruf an die Schweizer Gemeinden. Sie habe über 100 Zuschriften und Anrufe erhalten, sagt sie. Und unter den Favoriten befand sich auch die Rheinauer Bewerbung. Panian sagt, es habe sich alles ganz natürlich entwickelt. Man habe dem Gemeinderat das Projekt zweimal vorgestellt. Dann war das Gremium überzeugt. Panian sagt: «Um das Grundeinkommen in der Praxis erlebbar zu machen, braucht es Pioniere. Der Gemeinderat von Rheinau besteht aus solchen.»

Ökonom Jens Martignoni begleitet das Projekt in einem Team wissenschaftlich. Er sieht noch zwei Hürden: Den Ini­tianten wäre es wichtig, die Mehrheit der Rheinauer für das Grundeinkommen zu gewinnen. Martignoni sagt: «Nur so können wir garantieren, dass dessen Einfluss auf das Dorf gross genug und das Experiment wissenschaftlich aussagekräftig ist.»

Zürcher SP etwas neidisch

Um den Finanzierungsbedarf abzuschätzen, habe das Projektteam die Bevölkerungsstruktur der Gemeinde analysiert, sagt Martignoni. «Je nachdem, wie viele Einwohner mitmachen, benötigen wir ungefähr 3 bis 5 Millionen Franken.» Das Geld soll über Stiftungen, Spender und ein Crowdfunding gesammelt werden.


Video: Nachgefragt – Zürcher Grundeinkommen-Experiment

Warum haben in den Stadtzürcher Kreisen 4 und 5 so viele für das Grundeinkommen gestimmt? Video: Stefanie Hasler und Lea Koch (Juni 2016)


In Zürich blickt man neidvoll nach Rheinau. «Die Stadt hat es verpasst, beim Grundeinkommen eine Vorreiterrolle zu spielen», sagt SP-Gemeinderat Urs Helfenstein. Seine Fraktion lancierte 2016 eine Motion, um das Grundeinkommen stadtweit zu testen. Das Geschäft ist jedoch beim Stadtrat hängen geblieben, der wenig Motivation zeige. «Vielleicht», so Helfenstein, «verleiht das Beispiel Rheinau unserer Regierung etwas Mut.»

Erstellt: 05.06.2018, 23:48 Uhr

Grundeinkommen in Finnland

Scharfe Umkehr nach Praxistest

Den bisher grössten Versuch mit einem garantierten Grundeinkommen führt Finnland durch – aber nur noch bis Ende Jahr. Allerdings handelt es sich hier nicht um ein idealtypisches Grundeinkommen, das allen unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Lage zugute kommt. In den Genuss von monatlich 560 Euro kommen nur 2000 Arbeitslose im Alter von 25 bis 58 Jahren, die von der finnischen Sozialbehörde Kela per Zufallsprinzip ausgewählt worden sind. Sie erhalten das Geld auch dann weiter, wenn sie eine Beschäftigung finden oder sich selbstständig machen. Finanziert wird das Grundeinkommen aus den Mitteln der Arbeitslosenunterstützung.

Das Experiment startete Anfang 2017 und war von Beginn weg auf zwei Jahre beschränkt. Allerdings glaubten viele, das Grundeinkommen werde schon im laufenden Jahr auch auf beschäftigte Personen ausgeweitet. Doch Finnland vollzieht eine scharfe Kehrtwende: Wer künftig innerhalb von drei Monaten nach einem Jobverlust nicht mindestens 18 Stunden in einem neuen Job arbeitet oder an einem Weiterbildungsprogramm teilnimmt, erhält künftig weniger Arbeitlosenunterstützung.

Der Hauptgrund für den Versuch mit dem Grundeinkommen war, dass das System der sozialen Absicherung in Finnland immer komplizierter geworden ist. Die Betroffenen hatten viele bürokratische Hürden zu überwinden und mussten sich erst in einem Dickicht von Regeln zurechtfinden, um überhaupt an Geld zu kommen. Dieser Umstand wurde auch in einem Länderbericht der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert. Dennoch hielt man dort nicht viel von einem Ausbau des Grundeinkommens. Im Gegenteil: Die OECD bezeichnet es vielmehr als Armutsquelle, weil es durch deutlich höhere Steuern finanziert werden müsste und den Betreffenden Anreize nehmen würde, sich wieder um eine Beschäftigung zu bemühen. Die Organisation empfiehlt daher unter anderem eine Harmonisierung der bestehenden Sozial- und Unterstützungsleistungen, um die Bürokratie zu verschlanken.

Laut dem US-Magazin «Fortune» befürworten zwar rund 70 Prozent der Finninnen und Finnen ein garantiertes Grundeinkommen. Doch wenn sie dafür höhere Steuern bezahlen müssen, sinkt die Zustimmung auf 35 Prozent.

Markus Diem Meier

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