Richter schliesst Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlung aus

Ein Elternpaar, das gemäss Anklage ihren Sohn misshandelte, will «Familienangelegenheiten» geheim halten.

Medienschaffende und interessierte Zuschauer mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen: Bezirksgericht Dietikon. Foto: Keystone

Medienschaffende und interessierte Zuschauer mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen: Bezirksgericht Dietikon. Foto: Keystone

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Bezirksrichter und SVP-Kantonsrat Benedikt Hoffmann muss vergangenen Freitag sehr früh aufgestanden sein. Denn als der auf 8.30 Uhr angesetzte Prozess gegen ein Ehepaar (49 und 50) unter anderem wegen Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte ­beginnen soll, wird den anwesenden Medienschaffenden eine siebenseitige «Verfügung» über­geben, die vom selben Tag stammt.

Darin wird mitgeteilt, die ­Öffentlichkeit sei von der Hauptverhandlung sowie einer allfälligen mündlichen Urteilsverkündung ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit werde «zu gegebenem Zeitpunkt mittels einer anonymisierten Medienmitteilung über den Ausgang des Verfahrens informiert».

Immer wieder geschlagen

Nicht nur die anwesenden Medienschaffenden, sondern auch interessierte Zuschauer mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Denn auf der Homepage war der für solche Fälle übliche Hinweis auf den Ausschluss offensichtlich vergessen worden. Dabei wusste Hoffmann seit dem Schreiben der Beschuldigten vom 9. August um den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit.

Worum geht es? Dem Vater wird vorgeworfen, er habe seinen Sohn, dessen Alter nicht bekannt ist, im Verlauf von über zwei Jahren zwei- bis dreimal pro Woche geschlagen, auch die Mutter habe etwa zwanzigmal zugeschlagen.

Lehrerin mit dem Tod bedroht

Mitte September 2017 dann würgte der Vater den Sohn während etwa zwei bis drei Minuten so fest, dass ihm schwindlig wurde und er rote Flecken am Hals hatte. Dadurch, so die Anklage, sei der Sohn in seiner seelischen Entwicklung gefährdet worden. Noch am selben Tag intervenierte die Kesb, der Sohn wurde fremdplatziert.

Doch damit nicht genug. Das Ehepaar stürmte tags darauf während des Unterrichts ins Klassenzimmer der Lehrerin (mutmasslich des Sohns). Es bedrohte die Lehrerin mit dem Tod. Wenn ihr der Sohn weggenommen werde, komme sie und töte das Baby der Lehrerin, sagte die Mutter.

Noch als die Polizei das Paar abführte, riet der Vater der Lehrerin, die Worte seiner Frau ernst zu nehmen. Der Vater wurde für drei, seine Frau für zweieinhalb Monate in Untersuchungshaft gesteckt.

Beschwerde angekündigt

Hätten nur die beschuldigten ­Eltern die Öffentlichkeit ausgeschlossen haben wollen, hätte Richter Hoffmann dem Antrag nicht stattgegeben. Er folgte aber im Wesentlichen dem Ausschlussantrag der Rechtsvertreterin des Sohns.

Ein Kind, welches in seiner vertrauten Umgebung zum Opfer geworden sei, sollte das Erlebte nicht mit der Öffentlichkeit teilen müssen, meinte die An­wältin. Dabei forderte sie, was das Bundesgericht ganz grundsätzlich verboten hat, nämlich dass über eine Verhandlung und den Ausgang eines Prozesses die ­Öffentlichkeit überhaupt nicht informiert wird.

Anonymisierte Medienmitteilung als Kompensation

Dass das nicht geht, hat auch Richter Hoffmann erkannt. Den Totalausschluss, den die Medienschaffenden vor Obergericht anfechten werden, will er mit einer anonymisierten Medienmitteilung kompensieren. Dabei hält er in seinem Entscheid selber fest: «Selbst eine anonymisierte Berichterstattung wäre bei weitem nicht ausreichend, um den Schutz (des Sohnes) zu gewährleisten, sondern würde (ihn) zu einer Zielscheibe für mögliche Reaktionen machen.»

Warum der Schutz des Kindes nicht mit Einschränkungen in der Berichterstattung, sogar mit einem zusätzlichen teilweisen Ausschluss aus der Verhandlung, erreicht werden kann, warum solche Massnahmen «zweckuntauglich» sein sollen, führt Hoffmann nicht weiter aus. Er verweist vor allem auf die «bisherigen Medienberichte».

Erstellt: 13.09.2019, 23:08 Uhr

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