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Richter urteilen gegen Jacqueline Fehr

Die fristlose Entlassung des Statthalters des Bezirks Dietikon war rechtswidrig, entscheidet das Verwaltungsgericht. Es beanstandet zwei Punkte.

Patrice Siegrist
Rechtswidrige fristlose Entlassung: Das Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Adrian Leimgrübler (FDP), ehemaliger Statthalter des Bezirks Dietikon.
Rechtswidrige fristlose Entlassung: Das Verwaltungsgericht entscheidet zugunsten von Adrian Leimgrübler (FDP), ehemaliger Statthalter des Bezirks Dietikon.
PD

Nach seiner fristlosen Entlassung wählte Adrian Leimgrübler, der ehemalige Statthalter des Bezirks Dietikon, die Flucht nach vorn. Er entschied sich, erneut für das Amt zu kandidieren, und wehrte sich juristisch gegen die Kündigung. Jetzt, rund zwei Monate vor dem zweiten Statthalter-Wahlgang in Dietikon, hat das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich zu seinen Gunsten entschieden: Die Entlassung von Leimgrübler sei rechtswidrig gewesen, heisst es in einer Medienmitteilung des Gerichts.

Zwei Gründe waren für das Urteil ausschlaggebend. Erstens hätte die fristlose Entlassung durch den Regierungsrat und nicht durch Jacqueline Fehrs (SP) Direktion der Justiz und des Innern ausgesprochen werden müssen. Zweitens erachtet das Gericht die von der Direktion angeführten Pflichtverletzungen «nicht als derart schwer, dass diese eine fristlose Entlassung des Statthalters gerechtfertigt hätten».

Gemäss Urteil hielt die Justizdirektion fest, Leimgrübler habe keine Stellenbeschriebe erstellt, keine Mitarbeiterbeurteilungen durchgeführt, die Zeiterfassung der Angestellten nicht kontrolliert und rechtswidrig Akten entsorgen lassen. Weiter hätten dazu unberechtigte Personen Übertretungsstrafverfahren bearbeitet. Zudem habe er den Mitarbeitenden zu Unrecht Zulagen in Form von Reka-Checks ausgerichtet. Und schliesslich bestehe der Verdacht, dass er seine Arbeitszeit falsch erfasst habe. Deshalb sah die Justizdirektion die Entlassung als gerechtfertigt an. Das Gericht beurteilte das anders.

Der Kanton muss Leimgrübler nun seinen Lohn bis zum Ende der Amtsdauer am 30. Juni 2017, eine Entschädigung in der Höhe dreier Monatslöhne und, sofern er nicht wiedergewählt wird, eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen bezahlen.

Erleichterung bei Leimgrübler

Leimgrübler ist erleichtert über das Urteil – auch finanziell, da er seit der fristlosen Entlassung keinen Lohn mehr erhalten habe. Wie sich das Urteil auf die Wahl vom 21. Mai auswirken wird, könne er nicht beurteilen, aber: «Ich denke schon, dass meine Wahlchancen dadurch gestiegen sind», sagt Leimgrübler.

Die ganze Affäre hat im September 2015 begonnen. Damals hat Justizdirektorin Jacqueline Fehr Adrian Leimgrübler von seinem Amt freigestellt, weil die Ombudsstelle aufgrund einer Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Statthalter eingereicht hatte. «Unregelmässigkeiten im Zusammenhang mit der Untersuchungsführung in Übertretungsstrafsachen», lauteten die Vorwürfe. Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt. Drei Monate später sprach die Justizdirektion die fristlose Kündigung aus, da Untersuchungen «mehrere Pflichtverletzungen» ergeben hatten. Der Regierungsrat stützte die Entlassung schliesslich im November 2016.

Regierungsrat hält sich Option offen

Der Fall hat auch eine politische Dimension. Dass der geschasste Leimgrübler überhaupt erneut kandidiert, ist die Folge eines öffentlichen Aufrufs in der Limmattaler Gewerbezeitung. Hinter der Aufforderung stand der Dietiker Gewerbeverbandspräsident und SVP-Vertreter Gregor Biffiger. Seither macht sich ein prominentes Team der SVP für ihn stark: neben Biffiger und Kantonsrat Claudio Schmid auch Nationalrat Hans Egloff. Der kantonale FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch sagte dazu: «Leimgrübler wird von der SVP als Bauernopfer und als Vehikel missbraucht, um gegen ihr wirkliches Ziel vorzugehen: Justizdirektorin Jacqueline Fehr.» Leimgrüblers Gegner im zweiten Wahlgang ist der offizielle FDP-Kandidat Simon Hofmann. Im ersten Wahlgang erzielte Leimgrübler das beste Resultat.

Der Regierungsrat hat das Urteil zur Kenntnis genommen, den Sachverhalt aber materiell anders beurteilt. Regierungssprecher Andreas Melchior sagt: «Aus der Sicht des Regierungsrates rechtfertigten die Summe aller Vorfälle und der damit verbundene Vertrauensverlust die fristlose Entlassung.» Nun prüfe man allfällige Konsequenzen. Somit hält sich der Regierungsrat offen, ob er Beschwerde gegen den Entscheid beim Bundesgericht erheben wird. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Leimgrübler glaubt nicht an einen Weiterzug. Und falls doch, würde er dem gelassen entgegenschauen, sagt er.

Hängig ist derzeit noch eine dringliche Anfrage im Kantonsrat zu den Geschehnissen rund um die Entlassung von Leimgrübler. 64 Kantonsräte haben sie unterzeichnet. Sie wollen mehr Transparenz in die Affäre bringen, weil noch vieles unklar sei. Regierungsrat und Staatsanwaltschaft haben bisher unter Berufung auf den Persönlichkeitsschutz zu den Vorwürfen geschwiegen.

In einer Medienmitteilung schreibt die FDP-Bezirkspartei Dietikon, dass man froh sei, dass sich im Administrativverfahren um Adrian Leimgrübler Klarheit ergeben habe. Die Bezirkspartei ist erleichtert, dass keine gröberen Verfehlungen von Adrian Leimgrübler festgestellt werden konnten. Die FDP hält aber an ihrer Kandidatur von Simon Hofmann fest. Er stehe für einen Neuanfang in diesem Amt im Bezirk Dietikon.

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