Richtige Botschaft, falscher Botschafter

Roger Köppel hat recht, wenn er überbezahlte Mandate von Politikern anprangert. Aber längst nicht jedes «Pöstli» ist problematisch.

Gut vernetzt oder einfach viel verbandelt? Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser im Ständerat. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Gut vernetzt oder einfach viel verbandelt? Daniel Jositsch (links) und Ruedi Noser im Ständerat. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Ohne Nebenämtli funktioniert die Schweizer Demokratie nicht. Es ist im System geradezu angelegt, dass Volksvertreter die Positionen von Verbänden und Lobbys nach Bern tragen, um dann im Parlament Kompromisse auszuhandeln. Trotzdem hat jetzt Ständeratskandidat Roger Köppel die Mandate seiner direkten Gegner im Wahlkampf zum Thema gemacht und sie als «Pöstli-Jäger» angeprangert.

Es stimmt, das Schweizer Milizmodell ist unter Druck. Interessenvertreter professionalisieren sich, Parlamentarier werden mit Informationen und Einladungen geflutet, und gleichzeitig nimmt die Zahl der Politiker zu, die selbst im PR- oder Lobbysektor arbeiten. Die Gefahr ist, dass einzelne Interessenvertreter durch gezielte Interventionen unverhältnismässig viel Einfluss gewinnen – und ganze Gesetze kippen könnten. Die Gefahr ist umso grösser, je mehr Geld auf diese Weise ins Parlament gepumpt wird.

Das beste Gegenmittel? Sonnenlicht.

Erst wenn klar ist, dass der sympathische Mit-ihm-kann-man-ein-Bier-trinken-Politiker aus dem Nachbardorf eigentlich vor allem ein bezahlter Interessenvertreter der Süssgetränke-Industrie ist, können Wählerinnen und Wähler, Politiker, Verwaltung und Presse informierte Entscheide treffen.

Und hier gibt es noch immer viel Nachholbedarf.

Zwar müssen die Parlamentarier des Bundes offiziell ihre Nebenmandate ausweisen. Aber erstens sind die Listen nicht vollständig, und zweitens fehlen zwei entscheidende Informationen: wie viel ein Mandat wert ist, und wie viel Aufwand ein Politiker dafür betreibt.

Teilte an einer Medienkonferenz aus: SVP-Ständeratskandidat Roger Köppel. Foto: Dominique Meienberg

Erst durch diese Zusatzinformationen erschliesst sich die Relevanz eines Postens. Beispiel: Der Kaufmännische Verband Schweiz zahlt dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch jährlich rund 100’000 Franken für ein 30-Prozent-Präsidentenamt; der Zürcher Ableger finanziert zusätzlich Jositschs Wahlkampf mit einer Plakat-Aktion im Wert von 30’000 Franken.

Gleichzeitig sitzt der SP-Mann im Beirat des Zürcher Bankenverbands. Dafür erhält er kein Geld, und der Aufwand beschränkt sich auf einen Halbtag pro Jahr.

Für welche der beiden Interessen Jositsch sich wohl mehr ins Zeug legen wird?

Kommt dazu, dass auch die Gesamtentschädigung aller Mandate relevant ist: Wenn ein Politiker eine grosse Zahl von hochbezahlten Ämtern aus verschiedenen politisch relevanten Bereichen einsammelt, kann das darauf hindeuten, dass er nicht auf das öffentliche Interesse achtet. Sondern auf seine eigene Tasche.

Selektives Verständnis von Offenlegung

Roger Köppel hat also recht, wenn er mehr Transparenz fordert. Er befindet sich damit in guter Gesellschaft: SP-Politiker Cédric Wermuth, Transparency International Schweiz und die OECD fordern schon lange mehr Licht im politischen Interessendickicht. Im Archiv des Parlaments finden sich Dutzende Vorstösse, die das Schweizer System (vergeblich) ändern wollten.

Das Problem ist nur, dass man Köppel die Begeisterung für Transparenz nicht abnimmt, obwohl er sich bei manchen Vorstössen durchaus für mehr Offenlegung eingesetzt hat. Der «Weltwoche»-Verleger, der an seiner jüngsten Presse-Inszenierung diese Woche schmunzelnd behauptete, die SVP sei die transparenteste Partei («alle wissen, dass das Geld aus Herrliberg und Küsnacht kommt»), hat ein selektives Verständnis von Offenlegung: Politische Parteien, bei denen sich exakt dasselbe Problem stellt, sollen weiterhin verdeckt finanziert sein. Hier gewichtet Köppel plötzlich das Wahlgeheimnis der Bürger höher.

Das macht es schwierig, glaubwürdig als Transparenz-Apostel vor die Medien zu treten. Vielleicht sollte Köppel einfach transparent machen, worum es ihm tatsächlich geht: um ein gutes Wahlkampfthema.

Erstellt: 25.09.2019, 18:25 Uhr

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