Überholmanöver gefilmt – jetzt wirds teuer

Erstmals hat ein Zürcher Gericht über den Einsatz einer Dashcam im Auto als Beweismittel entschieden.

Die Filmsequenz – hier ein Standbild daraus – zeigte das Überholmanöver, das der Richter im Prozess schlicht als «idiotisch» bezeichnete. Foto: zVg

Die Filmsequenz – hier ein Standbild daraus – zeigte das Überholmanöver, das der Richter im Prozess schlicht als «idiotisch» bezeichnete. Foto: zVg

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Es schien ein Fall zu sein, wie er jeden Tag wohl dutzendfach vorkommt. Da drängelt auf der Autobahn jemand mit seinem Fahrzeug, in diesem Fall einem Jeep, von hinten, betätigt eventuell noch die Lichthupe, schliesst viel zu nahe auf und gibt dem Vordermann in dessen VW Passat unmissverständlich zu verstehen: Mensch, gib endlich die Überholspur frei. Doch genau das geschieht nicht, weshalb der Drängler jetzt auf den Normalstreifen wechselt, seinen Vordermann rechts überholt und dann viel zu knapp vor dem VW Passat wieder auf die Überholspur wechselt.

So geschah es im März vor einem Jahr auf der baustellenbedingt verengten A 51 kurz vor der Ausfahrt Bülach-Süd. Dem VW-Fahrer, dem der drängelnde Jeep schon vor dem Überholmanöver aufgefallen war, entfuhr es, kaum war er überholt worden, wie aus der Pistole geschossen mehrfach: «Wow, den zeig ich an!» 40 Minuten später stand er tatsächlich in den Räumlichkeiten der Polizei und erstattete Strafanzeige gegen «den», der, wie sich herausstellte, eine «die» war, eine 47-jährige kaufmännische Angestellte.

Darf das Gericht Aufnahmen einer Dashcam als Beweis verwenden?

Der VW-Fahrer musste nicht lange erklären, was vorgefallen war. Es war eben nicht ein Fall, wie er täglich dutzendfach vorkommt. Er konnte den Beamten nämlich ein Video in gestochen scharfer HD-Qualität auf den Tisch legen. Die Filmsequenz zeigte das Überholmanöver, das der Bülacher Einzelrichter Marcus Müller im Prozess gegen die Lenkerin schlicht als «idiotisch» bezeichnete und bei dessen Anblick sich auch der neutrale Beobachter fragt, warum das waghalsige Manöver nicht mit Schwerverletzten oder gar Toten geendet hat.

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Vor dem Bezirksgericht Bülach war letzte Woche auch nach erneutem Studium der Sequenz die Frage eine andere: Darf das Gericht dieses Video, das der Passat-Fahrer mit seiner Armaturenbrettkamera, einer sogenannten Dashcam, aufgenommen hat, als Beweis verwenden und gestützt darauf die Frau verurteilen? Selbstverständlich dürfe das der Richter, meinte die Staatsanwältin, die die Anklage persönlich vertrat, obwohl sie dazu gesetzlich nicht verpflichtet war. Natürlich dürfe die Videosequenz als Beweismittel nicht verwendet werden, sagte hingegen der Verteidiger.

Fachleute sind sich uneinig

Beide Seiten hatten für ihren Standpunkt nachvollziehbare Argumente. Die gegensätzlichen Positionen lassen sich so zusammenfassen: Verbietet das Datenschutzgesetz, das den Schutz der Persönlichkeit bezweckt, den Einsatz einer Dashcam? Oder: Muss eine Dashcam als Beweis zugelassen werden, weil sonst offensichtlich strafbares Verhalten ungesühnt bleibt?


Dieses Schweizer Dashcam-Video ging um die Welt

Im Januar 2014 krachte ein Laster auf der A1 im Aargau mit einem Bagger auf dem Tieflader in eine Brücke.


Das Bundesgericht hat im vergangenen Herbst die Frage der Verwertbarkeit der Dashcam-Aufzeichnungen ausdrücklich offengelassen. Das Kantonsgericht Schwyz lehnte die Kamera als Beweismittel in einem Fall ab, unter anderem deshalb, weil der Automobilist die Kamera ständig laufen liess, obwohl er vom Fehlverhalten eines anderen Automobilisten überhaupt nicht betroffen war. Das Obergericht des Kantons Zug hielt fest, «dass es zumindest problematisch erscheint, das Geschehen auf der Strasse ständig zu filmen». Aber im konkreten Fall habe der von einem anderen Fahrer bedrängte Autolenker einen Grund gehabt, die Kamera laufen zu lassen. Die Dashcam sei primär zur eigenen Absicherung eingesetzt worden.

Laut dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten verstösst der Einsatz einer Dashcam gegen Datenschutzgrundsätze. Problematisch sei insbesondere, wenn Personen oder Autonummern erkennbar seien. Denn grundsätzlich muss man es nicht hinnehmen, in der Öffentlichkeit in Wort, Bild oder Ton aufgezeichnet zu werden. Die widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung sei schwerwiegend und könne «nur mit einem entsprechenden schwerer wiegenden privaten oder öffentlichen Interesse gerechtfertigt werden». So die auf der Homepage veröffentlichte Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten zum Thema Dashcam.

Das schwerer wiegende öffentliche Interesse liegt laut Staatsanwaltschaft darin, dank dem Video eine Straftat aufklären und bestrafen zu können. Die Aufnahmen seien nicht im Privatbereich, sondern auf öffentlichem Grund gemacht worden. Das sei kein nennenswerter Eingriff in die Privatsphäre der Lenkerin, die keine schützenswerten Interessen geltend machen könne.

Eine Dashcam dauernd laufen zu lassen, ist nicht grundsätzlich verboten, solange die Datenschutzgesetze beachtet werden. Dass Private die Polizei mit Videosequenzen von mutmasslichem Fehlverhalten auf der Strasse versorgen, ist «selten», wie Marco Cortesi, Sprecher der Zürcher Stadtpolizei sagt. Verpönt ist, auch vonseiten der Staatsanwaltschaft, dass Private dank der Kamera glauben, Polizei spielen zu müssen.

Kleiner Eingriff in Privatsphäre

Für Einzelrichter Marcus Müller war der Fall klar. «Das Video ist ohne Wenn und Aber verwertbar.» Bei der A 51 handle es sich nicht um einen Privatbereich. «Auf der Strasse muss man mit einer Videoüberwachung rechnen.» Just in jenem Strassenbereich stehe auch immer wieder mal ein Radarkasten.

Bei einer Abwägung der öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung und dem privaten Interesse der Beschuldigten müsse beachtet werden, dass es sich beim konkreten Überholmanöver um ein «relativ schwerwiegendes Delikt mit einer konkreten Gefährdung» gehandelt habe. Andererseits seien auf der Videoaufzeichnung nur Autos und keine Personen erkennbar, womit der Eingriff in die Privatsphäre «relativ klein» sei.

Die Frau wurde wegen mehrfacher grober Verkehrsregelverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 110 Tagessätzen à 150 Franken und einer unbedingten Busse von 4000 Franken verurteilt. Dazu kommen noch über 3000 Franken Gerichtskosten und Gebühren. Die Verteidigung wird vorsorglich Berufung anmelden. Ob der Fall ans Obergericht geht, ist damit aber noch nicht gesagt.


Videos: Dashcam filmt Flugzeugabsturz in Taiwan


(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.04.2018, 22:26 Uhr

Dashcam oder Crash-Recorder?

Junglenker mit einem Crash-Recorder verursachen rund 15 Prozent weniger Unfälle.

Wenn der VW-Fahrer, der die 47-jährige Frau wegen ihres riskanten Fahrmanövers bei der Polizei angezeigt hat, seinen Passat startet, beginnt auch gleich die Dashcam zu laufen. Seine Armaturenkamera zeichnet in bester HD-Qualität das auf, was er durch die Frontscheibe sieht. Auch sein Motiv ist klar, wie der Zeuge gegenüber den Untersuchungsbehörden sagte: Er sei Berufschauffeur und auf seinen Führerausweis besonders angewiesen. Deshalb: Sollte einmal etwas passieren, will er dank der Kamera beweisen können, dass er sich korrekt verhalten hat.

Weil die Kamera aber nur in einer Richtung aufzeichnet, liefert sie im besseren Fall visuelles Material für die Unfallrekonstruktion; im schlechten Fall hilft sie gar nicht. «Wir empfehlen deshalb Dashcams nicht proaktiv, sondern bieten mit dem Crash-Recorder eine Alternative, welche für die Unfallrekonstruktion geeigneter ist», sagt Mirjam Eberhard, Mediensprecherin von Axa.

Crash-Recorder geeigneter?

Der Winterthurer Motorfahrzeugversicherer war im Jahre 2008 der Erste, der einen solchen Unfalldatenspeicher anbot, später folgte die Allianz Versicherung. Dank dem Recorder, auf dem nur die letzten zwanzig Sekunden vor dem Unfall und die nachfolgenden zehn Sekunden aufgezeichnet sind, lässt sich beispielsweise nachträglich feststellen, ob das Fahrzeug gebremst oder beschleunigt wurde, ob und auf welche Seite das Auto gelenkt wurde, in welcher Reihenfolge die Kollisionen bei einer Serienkollision erfolgten, oder welche Geschwindigkeitsveränderungen es während der Kollision gab.

Laut Mirjam Eberhard verfügen mittlerweile rund 45'000 Kundinnen und Kunden von Axa über einen Crash-Recorder. Dieser wird gratis eingebaut und ist bei Junglenkern im Alter von 18 bis 25 Jahren mit einer Prämienreduktion verbunden. Bei der Allianz gibt es eine Vergünstigung bis zum 30. Lebensjahr. Studien zeigen, dass Junglenker mit Crash-Recorder fünfzehn Prozent weniger Unfälle verursachen, als ihre Altersgenossen ohne Recorder. (thas.)

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