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Rosengarten-Affäre: Strafanzeige eingereicht

Der Zürcher Ex-Stapi und Rosengartengegner Josef Estermann hat aus einem vertraulichen Protokoll einer Kommission zitiert. Diese hat nun reagiert.

Pascal Unternährer
Mehr Kapazität für den Autoverkehr oder nicht? Um diese Frage dreht sich der Streit ums vertrauliche Protokoll.
Mehr Kapazität für den Autoverkehr oder nicht? Um diese Frage dreht sich der Streit ums vertrauliche Protokoll.
Reto Oeschger

Die Justiz muss sich mit einem Sitzungsprotokoll der kantonsrätlichen Verkehrskommission befassen, beziehungsweise mit der Weitergabe des Papiers. Die Kommission hat bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses eingereicht. Der Beschluss fiel einstimmig, teilte die Kommission heute Donnerstag mit.

Wichtig für offene Diskussion

Der Zürcher Ex-Stadtpräsident Josef Estermann (SP) hatte in einem NZZ-Interview aus dem Protokoll zitiert und angeboten, das Protokoll einzusehen. Dem «Tages-Anzeiger» gewährte er Einblick ins Papier (lesen Sie hier mehr dazu).

Die Protokolle der Sachkommissionen sind im Gegensatz zu den Protokollen der öffentlichen Sitzungen des Kantonsparlaments vertraulich. «Die Vertraulichkeit garantiert die wichtige offene Diskussion in den vorberatenden Kommissionen unter den Mitgliedern, der Vertretung der Regierung und Verwaltung und anderen Beteiligten im Rahmen des Meinungsbildungsprozesses», schreibt die Kommission.

Mehr als 180 Verdächtige

Der Kantonsrat kennt zwei Stufen von Geheimhaltung: Die «parlamentarische Vertraulichkeit» betrifft in der Regel die Protokolle der Sachkommissionen. Ist ein Geschäft noch nicht im Plenum traktandiert, haben nur Kommissionsmitglieder Zugang zu den Protokollen. Sobald es auf der Traktandenliste auftaucht, dürfen es alle 180 Mitglieder des Parlaments einsehen. Auch die Staatskanzlei und die zuständige Direktion (in diesem Fall die Volkswirtschaftsdirektion) erhalten die Protokolle.

Die zweite Stufe heisst Kommissionsgeheimnis. Darunter fallen die Protokolle der Geschäftsleitung oder der Aufsichtskommissionen wie etwa der Geschäftsprüfungskommission.

Die Protokolle bleiben in Zürich auch nach einem Beschluss geheim. In anderen Kantonen ist das anders: In Schaffhausen etwa sind Kommissionsprotokolle zugänglich, sobald ein Geschäft fürs Parlament abgeschlossen ist – und unabhängig davon, ob gegen ein Gesetz ein Referendum ergriffen wird. Mit einem Gesuch kann jedermann noch vor einer Volksabstimmung Einsicht in Kommissionsprotokolle verlangen.

«Inhaltlich falsche Aussage»

Die Strafanzeige sei aus grundsätzlichen Überlegungen eingereicht worden, heisst es in der Mitteilung der Zürcher Verkehrskommission weiter. Sie hält zudem fest, dass die von Estermann öffentlich zitierte Aussage des Leiters des kantonalen Amts für Verkehr aus dem Zusammenhang gerissen und unvollständig wiedergegeben worden sei. Verkürzte Wiedergaben oder Auszüge nur von Teilen des Protokolls führten aber «zu inhaltlich falschen Aussagen».

Die heikle Passage im Ausriss des Protokolls der Verkehrskommission.
Die heikle Passage im Ausriss des Protokolls der Verkehrskommission.

Das erwähnte Zitat lautet: «Angestrebt mit diesem Projekt wird, im Strassenverkehr und im öffentlichen Verkehr mehr Kapazität anzubieten.» In einer Vereinbarung mit der Stadt Zürich hat der Kanton aber festgehalten, dass die Kapazität von heute – insgesamt 56'000 Fahrzeuge am Tag – nicht erhöht werden soll. So steht es auch in der laut Amt für Verkehr «rechtsverbindlichen» Abstimmungszeitung.

SP-Politikerin verurteilt

In einem Monitoring soll nach dem Bau des Rosengartentunnels, über den am 9. Februar abgestimmt wird, die Situation beobachtet werden. Falls mehr Autos die Verkehrsachse befahren, sollen die Behörden Massnahmen ergreifen.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine Kommission Anzeige erstattet. 2013 wurde SP-Kantonsrätin Sabine Ziegler wegen Amtsgeheimnisverletzung zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Mal 70 Franken verurteilt, weil sie Interna an ein politisches Komitee weitergereicht hatte. Dazu wurden Ziegler Verfahrenskosten von 900 Franken aufgebrummt.

Korrekt: Die Anzeige der Verkehrskommission richtet sich gegen Unbekannt, nicht gegen Ex-Stadtpräsident Josef Estermann, wie in der Push-Meldung irrtümlich kommuniziert. Wir entschuldigen uns für den Fehler. (red)

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