Bürgerliche marschieren am Zürcher Rosengarten durch

Tunnel und Tram sollen realisiert werden und das Wipkinger Schandmal vergessen machen. Eine Niederlage für die Linke.

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Die linken und grünen Kantonsratsmitglieder haben die Steilvorlage vom Wochenende dankbar angenommen: «Hier zeigt sich einmal mehr die bürgerliche Arroganz», hiess es mehrfach an die Adresse der Bürgerlichen. Oder: «Sie drücken einfach ihre Vorlage durch, ohne Rücksicht auf die Minderheiten zu nehmen. Die Quittung wird das Volk geben.»

Die Sprecherinnen und Sprecher bezogen sich auf das vom Stimmvolk abgelehnte Wassergesetz und die ebenfalls verworfene Änderung des Hundegesetzes – zwei Vorlagen, welche die bürgerliche Mehrheit gegen die linken Einwände durchgedrückt hatte.

Linke will Verkehr reduzieren

Heute Montag gings im Kantonsrat erneut um das 1,1 Milliarden Franken schwere Projekt an der berüchtigten Rosengartenstrasse: Ein Tunnel für die Autos und eine Quartierstrasse plus Tram oberirdisch. Zweck des Vorhabens ist, das fast 50-jährige Strassenprovidurium namens Westtangente – auch Schandfleck von Wipkingen genannt – zu eliminieren. Die Verkehrskapazität aber soll erhalten bleiben.

Das passt der Linken wiederum gar nicht. SP, GLP, Grüne und AL wehren sich aus grundsätzlichen Gründen: Sie wollen den Verkehr reduzieren. Dem hielt Josef Wiederkehr (CVP) Prozentzahlen entgegen. So lehnte das Stadtzürcher Stimmvolk 2010 (inklusive des direktbetroffenen Kreises 10) einen Vorschlag mit dem Tram und nur einer Autospur mit über 60 Prozent der Stimmen ab. 2017 befürwortete das (kantonale) Stimmvolk den Gegenvorschlag zur Anti-Stau-Initiative, wonach die Strassenkapazität nicht abgebaut werden darf, mit 61 Prozent (wobei die Stadt Zürich Nein sagte). Und schliesslich sind gemäss zwei Umfragen des Sotomo-Instituts 62 Prozent der Kantons- und 60 Prozent der Stadtbewohner für das Rosengartenprojekt.

Sechs Mal versucht, sechs Mal verloren

Die Linke versuchte in der Detailberatung zum Gesetz, «den Patienten mit chirurgischen Eingriffen zu retten», wie Andrew Katumba (SP) es ausdrückte. Dazu hatte Rot-Grün, manchmal zusammen mit der GLP und der EVP, sechs Anträge eingereicht, die aber allesamt abgelehnt wurden.

1. Statt je zwei Spuren in den beiden Tunnelröhren zwischen Wipkingerplatz und Bucheggplatz soll es nur je eine Spur plus eine Standspur für die Blaulichtorganisationen geben. Katumba gab hier dem auf seiner Ratsseite weit verbreiteten Verdacht Ausdruck, dass die Bürgerlichen einen Kapazitätsausbau wollen: «Warum soll man sonst 1,1 Milliarden ausgeben?» Dem widersprach Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) heftig: «Der Tunnel bringt nicht mehr Verkehr.» Mit nur einer Tunnelspur pro Richtung aber könne man die Rosengartenstrasse oberirdisch nicht wie geplant abklassieren. Ausserdem habe der Kanton mit der Stadt Zürich eine Vereinbarung getroffen, dass auch in Zukunft nicht mehr als die heutigen 56'000 Fahrten auf diesem Abschnitt toleriert werden: 53'000 unterirdisch und 3000 oberirdisch. Das Abstimmungsresultat: 96:61 Stimmen zugunsten der Bürgerlichen.

Übersicht des Rosengartenprojekts: Der Wipkingerplatz befindet sich zwischen Escher-Wyss-Platz und Nordstrasse. (Zum Vergrössern bitte anklicken) Plan: Kanton Zürich

2. Keine Ersatzspur in der Mitte des zweiten Tunnels zwischen Bucheggplatz und Milchbuck mit den zwei richtungsgetrennten Autospuren. Für Felix Hoesch (SP) ist klar, dass diese Mittelspur irgendwann am Morgen stadteinwärts und abends stadtauswärts für den Pendlerverkehr geöffnet werde. Dem hielt Christian Lucek (SVP) entgegen, dass die Mittelspur im Milchbucktunnel auch nicht freigegeben wird ausser im Fall eines Unfalls oder von Unterhaltsarbeiten. «Es geht um die grösstmögliche Sicherheit», sagte Christian Müller (FDP). Resultat: 89:71 Stimmen.

3. Die gesamte oberirdische Strecke zwischen Wipkinger- und Bucheggplatz soll zu einer Tempo-30-Zone abklassiert werden, und nicht nur zwischen Nordstrasse und Bucheggplatz. «Nur wenn die ganze Strecke beruhigt wird, entsteht Stadtreparatur», sagte Silvia Rigoni (Grüne). Das gehe nicht, entgegnete ihr Pierre Dalcher (SVP). Die Strecke zwischen dem Wipkingerplatz und der Nordbrücke müsse eine durchgehende Tempo-50-Strasse bleiben, da sie eine Verbindungsstrasse zwischen Quartieren sei. Auch hier: 89:71 Stimmen.

4. Die Plafonierung bei 56'000 Fahrten am Tag soll nicht nur in einem Monitoring überwacht, sondern im Gesetz festgehalten werden. Bei Überschreiten des Werts sollen Gegenmassnahmen ergriffen werden. «Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser», sagte Judith Stofer (AL). Mehr als die 56'000 Fahrten seien gar nicht möglich, entgegnete Hans-Peter Amrein (SVP). Walker Späh verwies erneut auf die Vereinbarung mit der Stadt und sagte, derartige Zahlen hätten nichts in einem Gesetz zu suchen. Abstimmungsresultat: 98:57 Stimmen.

5. Der Mehrwert, der entsteht, wenn die Stadt auf einer frei werdenden Strassenfläche etwas anderes realisiert, soll nach 20 statt 40 Jahren nicht mehr mit dem Kanton geteilt werden müssen. «Hier könnten Sie doch der Stadt ein Geschenklein machen», meinte Katumba. Stofer empörte sich: «Während zwei Generationen soll der Kanton vom Mehrwert profitieren, das ist unglaublich arrogant.» Die Regierungsrat hatte ebenfalls 20 Jahre verankert, die vorberatende Kommission verdoppelte die Zahl aber. Hier war das Resultat am knappsten: 86:69 Stimmen zugunsten von SVP, FDP, CVP, EDU und BDP.

6. Der Richtplaneintrag «Westast Zürich» soll gestrichen werden. Der Eintrag stamme aus der Zeit, als man noch das Autobahn-Y mitten durch die Stadt realisieren wollte, sagte Martin Neukom (Grüne). Inhaltlich sei man einverstanden, sagte Erich Bollinger (SVP). Das habe aber nur entfernt etwas mit dem Rosengartenprojekt zu tun und solle in der ordentlichen Richtplanrevision gemacht werden. Ergebnis: 88:70 Stimmen.

Definitiver Entscheid in vier Wochen

Den konkreten Richtplaneintrag des Rosengartentunnels- und des Rosengartentrams genehmigte der Kantonsrat, nachdem er mit 140 gegen 14 Stimmen die Idee der GLP verworfen hatte, statt des Projekts eine U-Bahn zwischen Bahnhof Altstetten und Bahnhof Oerlikon mit Haltstellen beim Bahnhof Hardbrücke, der Universität Irchel und im Bereich Freilager/Koch-Areal einzutragen.

In vier Wochen findet die Schlussabstimmung zum Rosengarten-Vorhaben statt. Danach folgt noch der Beschluss über den konkreten Kredit von 1100 Millionen Franken. Nach den zwei Parlamentssitzungen zum Thema ist klar, dass der Kantonsrat grünes Licht geben wird – und dass es zu einem Referendum und damit einer Volksabstimmung kommt.

Erstellt: 11.02.2019, 17:15 Uhr

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