Zürcher Gemeinden rechnen sich künstlich arm

Mit einem buchhalterischen Trick sorgen gut situierte Gemeinden dafür, dass die Steuern nicht sinken. Sehen Sie in der Übersicht, wo 2017 die Steuern steigen.

Hinwil schreibt 5 Millionen Franken zusätzlich ab und geht mit einem 4,4-Millionen-Defizit ins Jahr 2017: Dorfzentrum von Wernetshausen. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Hinwil schreibt 5 Millionen Franken zusätzlich ab und geht mit einem 4,4-Millionen-Defizit ins Jahr 2017: Dorfzentrum von Wernetshausen. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Trend zu höheren Steuerfüssen hält im Kanton Zürich an. Dieses Jahr erhöhen 33 Gemeinden ihre Steuern, während nur 14 Gemeinden diese reduzieren. Dabei könnten mehr Gemeinden die Steuern senken. Denn vielen geht es gut. Um aber keine Sonderwünsche beim Volk aufkommen zu lassen, wenden einige einen Trick an. Sie nehmen neben den ordentlichen noch zusätzliche Abschreibungen vor – teils in Millionenhöhe. Was heute abgeschrieben wird, belastet die aktuelle Rechnung und entlastet die Kassen in der Zukunft. Die Folge: Aufgrund der schlechten Zahlen kommt heuer niemand auf die Idee, Steuersenkungen zu verlangen.

Einige Gemeinden gehen sogar so weit, dass sie nur aufgrund der zusätzlichen Abschreibungen tief in die roten Zahlen rutschen. Ein Beispiel dafür ist Hinwil im Zürcher Oberland. Die 11'000-Einwohner-Gemeinde schreibt 5 Millionen Franken zusätzlich ab und geht mit einem 4,4-Millionen-Defizit ins Jahr 2017. Was nach finanzieller Not aussieht, ist in Realität das Gegenteil. Hinwil handelt so, weil es ein grosses Polster hat. Der Gemeinderat will aber nicht mehr als 20 Millionen Eigenkapital, wie Finanzvorsteher Horst Meier (FDP) sagt. Diese Marke wird aufgrund der sprudelnden Steuern in den letzten Jahren übertroffen. Mit dem geplanten Defizit und einer kleinen Steuerfusssenkung von 2 Prozent wird das Ziel erreicht: Der Aufwandüberschuss wird mit den Mitteln aus dem Eigenkapital bezahlt, letzteres sinkt wieder unter 20 Millionen.

Umfrage

Befürworten Sie den Budget-Trick von Zürcher Gemeinden?




Ein ähnliches Luxusproblem hat Dinhard. Die steuergünstigste Gemeinde der Region Winterthur schreibt sogar das Dreifache des verlangten Betrags ab. Mit dem Abschreiber rutscht auch sie in die roten Zahlen. «So können jetzige Begehrlichkeiten im Zaum gehalten werden», erklärt Gemeindepräsident Peter Matzinger (SVP). «Dafür profitieren künftige Generationen, die allenfalls gar die Steuern senken können.»

Neues Modell ab 2019

Hintergrund ist auch eine neue Rechnungslegung. Ab 2019 müssen alle Gemeinden nach dem Modell HRM2 abrechnen. Zusätzliche Abschreibungen sind verboten, Liegenschaften müssen über 33 Jahre linear abgeschrieben werden. «Das Modell wird dazu führen, dass die Abschreibungen sich an der tatsächlichen Abnützung orientieren und politisch nicht mehr verändert werden können», sagt Heinz Montanari vom kantonalen Gemeindeamt. Er geht davon aus, dass die Gemeinden 2018 nochmals zusätzlich abschreiben werden. «Es ist ja nicht verboten», stellt er fest, warnt aber: «Die zusätzlichen Abschreibungen sollten nicht zulasten von Aufwandüberschüssen vorgenommen werden. Sonst bringen sie keine effektive Entlastung für die Zukunft.» Heute ist es möglich, ein Schulhaus in fünf Jahren auf null abzuschreiben. Das entspricht dann nicht dem Wert, bläht aber die laufenden Rechnungen künstlich auf und verkleinert das Eigenkapital.

Abermals steigende Steuern

Das Jahr 2018 haben viele Gemeinden dick in ihre Agenda eingetragen. Dann nämlich wird der neue Finanzausgleich ganz eingeführt. Derzeit läuft noch die Übergangsphase: Die Defizite werden vom Kanton gedeckt, wenn der Maximalsteuerfuss von 135 Prozent erhoben wird. Den Übergangsausgleich beanspruchen mittlerweile nur noch drei Gemeinden: Hofstetten, Hütten und Rifferswil. Das ist ein Zeichen, dass die Zwischenphase zu Ende geht und die Gemeinden sich auf die neue Ära vorbereitet haben. Dann nämlich sind die Steuerfüsse nach oben offen, es besteht kein Mechanismus mehr zur Deckung des Defizits. Der letzte Anker ist künftig der individuelle Sonderlastenausgleich (Isola), der bereits besteht und vom Kanton eher zurückhaltend eingesetzt wird. Das zeigen die vielen Rekurse. Dietikon, Hirzel, Hofstetten, Hütten und Rifferswil sind fünf von neun Isola-Gemeinden, welche vor Gericht mehr Geld erstreiten wollen – fürs Jahr 2016. Fürs laufende Jahr, in dem ein Steuerfuss von 130 Prozent Voraussetzung ist, haben sieben Gemeinden Isola-Mittel beantragt: Bachs, Wildberg und Waltalingen sind zufrieden mit den gesprochenen Geldern. Hirzel, Hütten, Maschwanden und Rifferswil fechten (auch) diesen Entscheid des kantonalen Gemeindeamts an.

Fusionitis

Sich auf die neue Ära vorbereiten heisst für viele: von der Bildfläche verschwinden. Zumindest als selbstständige Gemeinde. Bereits fünf kleine schliessen sich grösseren an: Bertschikon ist in Wiesendangen aufgegangen, Sternenberg in Bauma, Kyburg in Illnau-Effretikon. Die Eingemeindung Hirzels in Horgen und jene Hofstettens in Elgg sind beschlossen, aber noch nicht vollzogen. Im laufenden Jahr stehen noch drei Fusionsabstimmungen an, welche Bachs (Stadel), Hütten, Schönenberg (beide Wädenswil) sowie Oberstammheim, Unterstammheim und Waltalingen (Stammheim) von der Gemeindekarte tilgen sollen.

2017 ist das vierte Jahr in Folge, in dem mehr Gemeinden ihre Steuern erhöhen als senken. Die Bilanz: 33 Gemeinden erhöhen ihren Steuerfuss, 14 senken ihn. 120 Gemeinden setzen auf Kontinuität, während die Stimmbürger von Wald das Budget samt 3-prozentiger Steuererhöhung abgelehnt haben. Die Oberländer Gemeinde operiert mit Notbudget, im März kommt es zur Zweitauflage.

Auffallend sind die vielen Steuererhöhungen in der Region Winterthur. Die Speckgürtelgemeinde Seuzach etwa geht 8Prozent rauf und sorgt – mit Dättlikon – für den diesjährigen Negativrekord. Seuzach gehört zu jenen mittelgrossen Gemeinden, welche vom Mechanismus des alten Finanzausgleichs benachteiligt worden waren. Bei der Einführung des neuen Ausgleichs und der Gleichstellung mit den grossen und kleinen Gemeinden im Jahr 2012 senkte Seuzach die Steuern drastisch um 13Prozent und wurde wenig später zum regionalen Primus. Doch sie hatte offenbar übertrieben. Nun plagen hohe Pflege- und Sozialkosten die Gemeinde nachhaltig.

Ossingen bildet den Gegenpol. Die Gemeinde war stark verschuldet und hat jahrelang den Höchststeuerfuss verlangt. Jetzt ist sie saniert und kann die Steuern um 11Prozent senken. Ähnliches gilt für Fischenthal (–7 Prozent).

Auffallend ist dieses Jahr auch, dass die grosse Mehrheit der Gemeinden mit Defiziten ins neue Jahr gestiegen ist. Das lässt bei Heinz Montanari vom Gemeindeamt aber keine Alarmglocken schrillen. «Die Erfahrung zeigt, dass es oft besser herauskommt als geplant.» Den Zürcher Gemeinden gehe es ohnehin «grossmehrheitlich gut», stellt er fest.

Erstellt: 18.01.2017, 22:26 Uhr

Artikel zum Thema

Abschreiben? Investieren!

Kommentar Was tun, wenn eine Gemeinde gutgestellt ist, aber auf Steuersenkungen verzichten will? Mehr...

Zürcher Gemeinden in Finanznot

Kräftige Steuererhöhungen in 44 Gemeinden – fünf davon arbeiten sogar nur noch mit Notbudgets. Mehr...

Gemeinden, ab ins Standesamt!

Kommentar Eines der Ziele des neuen Finanzausgleichs ist, kleine Gemeinden zum Fusionieren zu bewegen. Das ist vom Stimmvolk gewollt und auch richtig. Mehr...

Service

Steuererklärung

Der «Tages-Anzeiger» beantwortet Ihre Fragen zur Steuererklärung. Unsere Steuerexperten stehen am 27. Februar und am 15. März telefonisch zur Verfügung. Die Telefonnummern und die genauen Zeiten geben wir noch bekannt. (TA)

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Etwas gesehen, etwas geschehen?

Leser-Reporter

Haben Sie etwas Aussergewöhnliches gesehen, fotografiert oder gefilmt? Ist Ihnen etwas bekannt, das die Leserinnen und Leser von Tagesanzeiger.ch/Newsnet wissen sollten? Senden Sie uns Ihr Bild, Ihr Video, Ihre Information per MMS an 4488 (CHF 0.70 pro MMS).
Die Publikation eines exklusiven Leserreporter-Inhalts mit hohem Nachrichtenwert honoriert die Redaktion mit 50 Franken. Mehr...

Paid Gallery

Erleben Sie ein einmaliges Abenteuer in Australien

Unendliche Weiten und spektakuläre Landschaften: An diese zweiwöchige Reise werden Sie sich Ihr Leben lang erinnern.

Kommentare

Weiterbildung

Lohncheck in Pflegeberufen

Qualifiziertes Pflegepersonal ist rar. Eine Pflegeinitiative setzt sich darum für höhere Löhne ein.

Die Welt in Bildern

Man soll die Feste feiern, wie sie fallen: Menschen in «Txatxus»-Kostümen nehmen am traditionellen ländlichen Karneval in Lantz, Nordspanien, teil. (24. Februar 2020)
(Bild: Villar Lopez) Mehr...