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48 Prozent der Dietiker sagen immer noch Nein zur Stadtbahn

Halbierung der Limmattalbahn, Wildhüter statt Jäger, Filmförderung: Die drei Zürcher Volksinitiativen erreichten nicht einmal 20 Prozent der Stimmen.

Kein Stumpengleis in Schlieren: Die Limmattalbahn kann zu Ende gebaut werden.
Kein Stumpengleis in Schlieren: Die Limmattalbahn kann zu Ende gebaut werden.
Dominique Meienberg

Die Zürcher Jäger können aufatmen: 294'595 Stimmende haben die Volksinitiative, welche die Milizjäger durch staatliche Wildhüter ersetzen wollte, abgelehnt. Nur 56'709 haben sie angenommen. Das macht einen Ja-Anteil von 16,1 Prozent.

Alle Gemeinden und Bezirke haben die Initiative «Wildhüter statt Jäger» verworfen. Sie erreichte in Ossingen mit 8,3 Prozent Ja das schlechteste und in Aeugst am Albis mit 23,3 Prozent das beste Resultat. Die Opposition war im «Jägergebiet» Weinland mit den vielen Wildschweinen besonders gross: Der Bezirk Andelfingen sagte nur mit 11,6 Prozent Ja. In der Stadt Zürich traf die Initiative mit 20,3 Prozent auf verhältnismässig viel Wohlwollen.

Baudirektor Markus Kägi (SVP), der bekanntlich ein passionierter Jäger ist, tat nebst seiner Freude über das Resultat auch kund, dass das Bundesgericht kürzlich die letzte Beschwerde gegen die neue Jagdschiessanlage in Bülach abgelehnt hat. Sie kann also gebaut werden.

Die Gemeindekarte zur Initiative «Wildhüter statt Jäger». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)
Die Gemeindekarte zur Initiative «Wildhüter statt Jäger». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)

Stopp Limmattalbahn: 8 bis 48 Prozent Ja

Auch die Initiative, welche die zweite Etappe der Limmattalbahn verhindern wollte, erhielt eine deutliche Abfuhr: Sie erzielte einen Ja-Stimmenanteil von 17,1 Prozent (58'464 zu 283'605 Stimmen). Der Vorstoss kam aus dem Bezirk Dietikon, der das Gesamtprojekt vor ein paar Jahren mit 54 Prozent der Stimmen abgelehnt hatte (und vom Rest des Kantons überstimmt wurde). Doch auch hier gibt es ein Nein: Der Bezirk Dietikon bescherte der Initiative mit 36,1 Prozent Ja immerhin das beste Resultat im Kanton.

Die Stadt-Dietikerinnen und -Dietiker scheinen sich allerdings immer noch nicht so recht mit der Stadtbahn anfreunden zu können. Fast jede(r) Zweite (genauer: 47,7 Prozent) sprach sich dafür aus, den Bau zu stoppen, bevor die Bahn nach Dietikon kommt. Die sich im Bau befindende erste Etappe endet ja in Schlieren, wo ein Ja-Anteil von 35,6 Prozent verzeichnet wurde. Oetwil an der Limmat sagt mit 39,9 Prozent am zweitdeutlichsten Ja, Aesch lehnt mit 21,5 Prozent am deutlichsten im Bezirk ab. Die grössten Gegner kommen aus dem Nordostzipfel des Kantons: Im konservativen Altikon sagten 8,3 Prozent Ja zur Stopp-Initiative. Das ist noch weniger als im linken und ÖV-freundlichen Zürcher Kreis 4/5 mit 11 Prozent.

Stimmrechtsbeschwerde läuft noch

Die Initianten sagten, es gebe offensichtlich immer noch viel Widerstand gegen die Limmattalbahn, man solle nun auf die Bevölkerung zugehen. Ausserdem setzen sie weiterhin auf ihre Stimmrechtsbeschwerde, über welche noch nicht entschieden worden ist.

Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh (FDP) sagte, das deutliche Resultat habe auch eine staatspolitische Bedeutung, da der Aargau die Abstimmung mit viel Spannung erwartet hatte. Der westliche Nachbarkanton, der ebenfalls viel Geld in die Limmattalbahn investiert, wäre hochgradig betroffen gewesen von einem Ja zur Stopp-Initiative. Die Bahn ist bis Killwangen-Spreitenbach AG geplant, und man spricht schon über eine Verlängerung nach Baden. Gemäss Walker Späh soll die zweite Etappe 2022 eröffnet werden. Die Trams zwischen Zürich-Altstetten und Schlieren rollen im September 2019.

Die Gemeindekarte zur Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)
Die Gemeindekarte zur Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)

Filmförderung: Zwischen 6 und 46 Prozent Ja

Die dritte Vorlage, die Initiative für ein Film- und Medienförderungsgesetz, wird ebenfalls wuchtig abgelehnt. Nur 65'843 Stimmende (oder 19,2 Prozent) wollten mehr Geld für die Film- und Game-Branche zur Verfügung stellen. 276'564 wollten das nicht. Bei dieser Vorlage zeigte sich ein Stadt-Land-Gefälle: In Buch am Irchel sagten nur 5,5 Prozent Ja, in vergleichbaren Gemeinden waren es nicht viele mehr. Im Winterthurer Kreis Veltheim sagten immerhin 28,2 Prozent Ja, im Zürcher Kreis 4/5 resultierten gar ein Ja von 46,46 Prozent. Aber auch hier sagten alle Gemeinden, Städte und Bezirke klar Nein.

Mit-Initiant und SP-Kantonsrat Andrew Katumba schliesst aus dem schlechten Resultat, dass die Bevölkerung eine Gesamtlösung will für Kulturförderung. Mit der Initiative sei es aber immerhin gelungen, eine Diskussion zu entfachen und zu verhindern, dass das Thema unter den Teppich gekehrt wird. Regierungsrätin Jacqueline Fehr (SP) sah hingegen ihre Kulturpolitik bestätigt.

Die Gemeindekarte zur Initiative «Film- und Medienförderungsgesetz». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)
Die Gemeindekarte zur Initiative «Film- und Medienförderungsgesetz». Zum Vergrössern bitte anklicken. (Quelle: Statistisches Amt Kanton Zürich)

Die Stimmbeteiligung betrug zwischen 39,3 und 39,7 Prozent.

Das waren die drei kantonalzürcherischen Vorlagen, über die am Sonntag entschieden wurde:

Abschaffung der Milizjagd

Die Initiative «Wildhüter statt ­Jäger», eingereicht von Tierschützern, wollte die Milizjagd im Kanton abschaffen. Die Bestände der Wildtiere sollten sich auf natürliche Weise und ohne Eingriff des Menschen regulieren. 80 bis 90 vom Kanton bezahlte Wildhüter sollten den Bestand managen, was zwischen 20 und 30 Millionen Franken gekostet hätte. Auf diese Lösung setzt etwa der Kanton Genf. Schiessen dürfen diese Wildhüter nur noch kranke und verletzte Tiere oder wenn alle erdenklichen Schutzmassnahmen versagt hätten. Heute schauen rund 850 Jäger in ihren Revieren zum rechten. Sie werden nicht staatlich bezahlt.

Im Kantonsrat fiel die Initiative mit 165:0 Stimmen durch. Alle Parteien empfehlen ein Nein.

Halbierung der Limmattalbahn

2015 haben fast zwei Drittel der Zürcher Stimmberechtigten Ja zum Bau der Limmattalbahn zwischen Zürich-Altstetten und Killwangen-Spreitenbach AG gesagt. Im betroffenen Bezirk Dietikon haben sich aber 54 Prozent gegen das neue Tram ausgesprochen. Die Initiative «Stoppt die Limmattalbahn – ab Schlieren!» verlangte den Verzicht auf die zweite Etappe, weil die Region die Bahn mehrheitlich abgelehnt hatte. Die erste Etappe zwischen Zürich und Schlieren ist bereits im Bau und wird in einem Jahr eröffnet.

Auch diese Initiative hatte im Parlament keine Chance, sie wurde mit 162:1 Stimmen abgelehnt. Alle Parteien haben die Nein-Parole gefasst.

Ausnahmestatus für Film und Games

Die Initiative «Film- und Medienförderungsgesetz», eingereicht von Kulturschaffenden, wollte die Förderung des hiesigen Films und anderer Medien ­gesetzlich verankern. Heute läuft die kantonale Kulturförderung über den Lotteriefonds. Nur für das Opernhaus und das Theater Kanton Zürich gibt es spezielle kantonale Fördermittel. Die Initiative wollte, dass auch der Film und die digitale Gamekultur einen Spezialstatus erhalten.

Der Kantonsrat hat die Initiative mit 119:47 Stimmen verworfen. Nein sagen SVP, FDP, GLP, CVP, BDP und EDU, die Ja-Parole haben SP, Grüne, EVP und AL gefasst.

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