Schiffsfünfliber unter Beobachtung gestellt
Der Kantonsrat will jährliche Zwischenberichte zum umstrittenen Schiffsfünfliber.
Die kantonsrätliche Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt (KEVU) hat einen neuen Entscheid zum Schiffsfünfliber gefällt. Sie hat die Grundsätze über die mittelfristige und langfristige Entwicklung von Angebot und Tarif im öffentlichen Personenverkehr für die Fahrplanjahre 2020 bis 2023 mit einem Passus zur Schifffahrt ergänzt, wie sie heute Donnerstag mitteilte. Konkret sollen jeweils im ersten Quartal des Folgejahrs jährliche Zwischenberichte über die Wirksamkeit des Schiffszuschlags erstellt werden. Nach dem Ablauf von drei Betriebsjahren verlangt der Kantonsrat einen umfassenden Bericht.
Diese Berichte bilden dann die Grundlage für die nächsten Grundsätze des Zürcher Verkehrsverbunds ZVV (2022 bis 2025). In deren Rahmen wird über den weiteren Bestand des Schiffszuschlags oder allfällig zu prüfende alternative Lösungsansätze entschieden, heisst es im Passus. Die Kommission setze damit darauf, dass die getroffene Massnahme sorgfältig evaluiert und darüber kommuniziert werde. Ebenfalls will die KEVU sicherstellen, dass mit den nächsten Grundsätzen über deren Bestand oder eventuell andere zu prüfende Massnahmen entschieden wird.
Neben der Ergänzung zur Schifffahrt gab es weitere, denen die KEVU einstimmig zugestimmt hat, wie es weiter heisst. Sie dienen «in der Regel der Verdeutlichung von Zielen und Grundsätzen, wie sie vom ZVV bereits vorgesehen sind». Die KEVU beantragt dem Kantonsrat einstimmig, der Vorlage mit den Ergänzungen zuzustimmen.
KEVU sagt Ja zum Rahmenkredit
Ebenfalls zustimmen soll der Kantonsrat dem Rahmenkredit des ZVV 2018/19. Der ZVV rechnet für die Jahre 2018 und 2019 mit einem Defizit von 709,1 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Kantonsrat, einen entsprechenden Rahmenkredit zu bewilligen. Dies wird von der KEVU einstimmig unterstützt. Der Kredit liegt um 2,5 Millionen oder 0,4 Prozent unter dem für die Jahre 2016 und 2017 bewilligten. Das Defizit übernehmen je zur Hälfte der Kanton und die Gemeinden. Für den Kanton verbleiben damit jährliche Kosten von rund 175 Millionen Franken.
Video: Kantischüler protestieren gegen Schiffsfünfliber
Gehörten schon früh zu den Gegnern: Schüler bezahlen den Seezuschlag mit Fünfräpplern. Video: Tina Fassbind/TA-Video (Dezember 2016)
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