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Schlamperei mit Geheimakten soll Folgen haben

Zürcher Kesb-Klienten wollen nicht auf sich sitzen lassen, dass ihre Akten in den Händen von Gefangenen landeten. Doch die Staatsanwaltschaft will der Sache nicht nachgehen.

hub
In einer der Zellen verschwanden Akten auf Nimmerwiedersehen: Flur in der Pöschwies. Bild: Thomas Egli
In einer der Zellen verschwanden Akten auf Nimmerwiedersehen: Flur in der Pöschwies. Bild: Thomas Egli

Ein Insasse der Zürcher Strafanstalt Pöschwies brachte die Sache unlängst ans Licht: Während Jahren wurden in der Buchbinderei der Anstalt sensible Akten verarbeitet. Es handelte sich um Dokumente der Stadtzürcher Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Dokumente, denen sehr persönliche Informationen zu den Personen zu entnehmen sind, die mit der Kesb zu tun hatten – samt Name und Adresse. Zwölf A-4-Seiten verschwanden dabei spurlos.

Wie die «NZZ» berichtet, verlangt nun ein gutes Dutzend der Betroffenen eine strafrechtliche Untersuchung wegen Amtsgeheimnisverletzung. Ihnen reiche es nicht, dass alle Beteiligten eingestanden haben, Fehler gemacht zu haben. Ihre Anzeige richtet sich nicht nur gegen Mitarbeiter der Kesb und die Strafanstalt, sondern auch gegen den Stadtzürcher Sozialvorsteher Raphael Golta (SP).

Um den Weg für eine Strafuntersuchung gegen Behördenmitglieder frei zu machen, müsste das Obergericht die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigen. Die Staatsanwaltschaft will das aber gar nicht: Sie hat beim Gericht beantragt, die Ermächtigung zu unterlassen. Die zuständige Staatsanwältin ist der Ansicht, es liege «kein deliktsrelevanter Verdacht» vor. Der Umgang mit den Akten sei zwar leichtfertig gewesen, aber das Amtsgeheimnis sei nicht vorsätzlich verletzt worden.

Trotzdem könnte es noch zu einer Untersuchung kommen: Die Urheber der Anzeige dürfen nun Stellung beziehen zur Einschätzung der Staatsanwältin. Erst dann entscheidet das Obergericht.

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