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Mann warf Frau zu langes Stillen vor – jetzt erhält er Schmerzensgeld

Ein Ehemann zeigte seine Frau an. Vorwurf: Sexuelle Handlungen mit ihrer Tochter. Als die Frau freigesprochen wurde, wollte auch der Mann nicht mehr vorbestraft sein.

Der Mann wandte sich an das Obergericht Zürich, um seinen rechtskräftigen Strafbefehl aufheben und seinen Strafregistereintrag löschen zu lassen. Bild: Keystone
Der Mann wandte sich an das Obergericht Zürich, um seinen rechtskräftigen Strafbefehl aufheben und seinen Strafregistereintrag löschen zu lassen. Bild: Keystone

Der Frau war vorgeworfen worden, sie habe ab Herbst 2011 ihre damals noch nicht ganz vierjährige Tochter bis Ende Dezember 2014 «regelmässig, teilweise wöchentlich, an ihrer Brust saugen» lassen. Dabei habe die Tochter ihre Hand auf die andere Brust gelegt, diese gestreichelt und in die Hand genommen.

Die Anklage lautete auf mehrfache Schändung und mehrfache sexuelle Handlungen mit einem Kind. Der Fall löste in den Medien ein grosses Echo aus. Engagiert wurde über die Frage diskutiert, wie lange Kinder gestillt werden sollen oder dürfen.

Anklage von Ehemann ausgelöst

Die Anklage ausgelöst hatte der Ehemann mit einer Strafanzeige im August 2016. Zum damaligen Zeitpunkt befand sich das getrennt lebende Paar – die Frau war im Dezember 2014 ins Frauenhaus geflüchtet – in einem erbitterten Trennungsstreit. Insbesondere war es dem Mann damals nicht gelungen, die alleinige Obhut über die Tochter zu erhalten.

Ob die Vorwürfe aus taktischen ­Gründen erhoben worden waren, ob er seine Ehefrau «vernichten» wollte, wie diese befürchtete, bleibt unter Hinweis auf die Unschuldsvermutung bis heute offen. Der zuständige Staatsanwalt jedenfalls musste vor allem auch deshalb Anklage gegen die Frau erheben, weil sich der Ehemann durch sein Un­tätigbleiben allem Anschein ebenfalls strafbar gemacht und in der Folge einen Strafbefehl mit einer bedingten Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 30 Franken akzeptiert hatte.

Doch die Frau wurde von Schuld und Strafe freigesprochen. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Dietikon bezeichnete einen Teil der Vorwürfe als «unverständlich». Andere Aussagen seien «nicht stimmig und teilweise widersprüchlich», es gebe «grundlegende, eklatante Unterschiede». Dies alles wecke «erhebliche Zweifel», ob das vom Ehemann Behauptete und in die Anklageschrift Niedergeschriebene überhaupt stattgefunden hat. Ob sich der Ehemann allenfalls einer bewussten Falschbelastung schuldig gemacht hat? Das müsse nicht zwingend der Fall sein, sagte der Richter.

Nach diesem Freispruch, der rechtskräftig ist, wandte sich der Ehemann ans Obergericht und verlangte in einem ­Revisionsverfahren, dass sein ebenfalls rechtskräftiger Strafbefehl aufgehoben und der Eintrag im Strafregister unverzüglich gelöscht wird.

Das Zürcher Obergericht entsprach diesen Anträgen und sprach den Mann ebenfalls frei. Bezogen auf diesen konkreten Fall sieht die Strafprozessordnung nämlich vor: Eine Verurteilung mit einem Strafbefehl muss aufgehoben werden, wenn er zu einem später erfolgten Urteil, bei dem es um die genau gleiche Sache ging, in einem «unverträglichen Widerspruch steht». Und ein Freispruch und eine Verurteilung in der gleichen Angelegenheit ist tatsächlich ein stossendes Ergebnis, das nicht Bestand haben darf.

Intime Details wurden bekannt

Das Obergericht sprach dem Mann auch eine Genugtuung von 1000 Franken zu. Er hatte wegen «gehässiger» Medienberichterstattung 2000 Franken verlangt. Der 47-Jährige, meinte das Obergericht, sei mit dem Vorwurf konfrontiert gewesen, den sexuellen Missbrauch seiner Tochter zugelassen zu haben. Zudem seien intime Details aus dem Familienleben bekannt geworden sowie ein familienrechtlicher Konflikt, «von welchem die Öffentlichkeit ansonsten ausgeschlossen ist».

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