«Schmerzhaft und anspruchsvoll» – 7 Antworten zur Steuerreform

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III präsentiert. Die wichtigsten Fragen.

Nicht bei allen beliebt: Aktion der Gegner der Unternehmenssteuerreform III in Zürich.

Nicht bei allen beliebt: Aktion der Gegner der Unternehmenssteuerreform III in Zürich. Bild: Walter Bieri/Keystone

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Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) hat die Gesetzesvorlage zur Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III präsentiert: «Sie ist anspruchsvoll, sie tut weh, aber wir sehen keine andere Alternative», so seine Zusammenfassung.

Was will die Unternehmenssteuerreform III generell?
Der Bund stellt die Besteuerung von Unternehmen auf ein neues Fundament. Die kantonalen Steuerstatus für bestimmte privilegierte Unternehmensformen müssen aufgehoben werden. Dadurch fallen Steuervorteile für diese Firmen weg. Neue Steuervergünstigungen, die international akzeptiert sind, sollen Anreize schaffen, damit die Unternehmen nicht abwandern. Das soll unter anderem durch die sogenannte Patentbox, die Einnahmen aus Patenten steuerlich begünstigt, durch höhere Steuerabzüge auf Forschungskosten oder den Zinsabzug auf Eigenkapital erreicht werden. Von den geplanten Steuererleichterungen profitieren auch nicht privilegierte Firmen.

Wie ist die Ausgangslage im Kanton Zürich?
Der Kanton Zürich beherbergt wenige privilegierte Statusgesellschaften: 3 Prozent aller Unternehmen. Aber: 11 Prozent der Unternehmenssteuern und 6000 Arbeitsplätze sind laut Regierungsrat damit verbunden. Im internationalen Vergleich ist die Steuerbelastung für Unternehmen eher tief, im nationalen eher hoch.

Wie gross werden die Steuerausfälle?
Schätzungen sind laut Regierungsrat schwierig, er wagt sie trotzdem. Die Regierung rechnet mit jährlichen Steuerausfällen von 296 bis 339 Millionen Franken für den Kanton und 373 bis 429 Millionen Franken für die Gemeinden. Besonders hart wird es Gemeinden treffen, die einen entsprechend hohen Unternehmenssteueranteil am gesamten Steuerertrag haben: Gemeinden wie Zürich oder Kloten. Dort rechnet der Finanzdirektor mit Mindereinnahmen, nach dem Finanzausgleich, von 121,8 Millionen respektive 5,6 Millionen Franken. Finanzdirektor Stocker geht davon aus, dass der Bund die Kantone für deren Gewinnsteuersenkungen mit einem höheren Anteil an der direkten Bundessteuer entschädigt, was den Kanton Zürich um rund 180 Millionen Franken entlasten dürfte. Der Regierungsrat plant, 70 bis 100 Millionen Franken aus dem höheren Bundessteueranteil via Finanzausgleich den Gemeinden zukommen zu lassen.

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Wie will der Kanton Zürich die Reform umsetzen?
Der Regierungsrat hat beschlossen die Gewinnsteuer von 8 auf 6 Prozent zu senken. Gleichzeitig wolle man die Massnahmen, die in der Kompetenz des Kantons liegen, zur Berechnung des steuerbaren Gewinns maximal ausschöpfen:

  • Durch die Patentbox sollen Gewinne aus Patenten um 90 Prozent ermässigt werden.
  • Der Abzug auf die Kosten für Forschung und Entwicklung soll 150 Prozent betragen.
  • Die zinsbereinigte Gewinnsteuer soll eingeführt werden.
  • Eine Entlastungsbegrenzung von 80 Prozent soll gelten.
  • Für Eigenkapital, das auf Beteiligungsrechte, Patente und Konzerndarlehen entfällt, sollen Abzüge von 80 Prozent möglich sein.
  • Zusätzlich gibt es noch eine Sondersteuer für die Übergangsperiode von 0,5 Prozent.
  • Zudem will der Kanton die Teilbesteuerung von Dividenden von 50 auf 60 Prozent erhöhen.

Der Regierungsrat sagt, die unterbreitete Gesetzesvorlage führe zu einer «massvollen» Senkung der gesamten Steuerbelastung von 21,1 auf 18,2 Prozent. Die Massnahmen verhinderten, dass sich die Steuerbelastung für die Statusgesellschaften verdreifachen würde. Damit vergrössere sich der Abstand zu den Tiefsteuerkantonen nicht.

Welche Reaktion ist aus den Gemeinden zu erwarten?
Die Gemeinden stehen der Reform kritischer gegenüber als der Kanton. Der Grund: Sie sind stärker davon betroffen. Daniel Leupi (Grüne), Finanzvorsteher der Stadt Zürich, hat die Reform «die massivste Steuersenkung der Geschichte» genannt.

Infografik: Anteil Unternehmenssteuern am gesamten Steuerertrag der Gemeinden (2015) Grafik vergrössern.

Weshalb braucht es die Steuerreform überhaupt?
Die Reform ist die Folge eines jahrelangen Steuerstreits zwischen der EU und der Schweiz. 2013 einigten sich die beiden auf eine Steuerreform, die EU-verträglich ist, das heisst, dass sie keine «schadhaften Steuerpraktiken» mehr enthält. Schadhaft, weil Kantone die Erträge von Konzernen aus dem Ausland nicht oder kaum besteuert haben und so den Steuerwettbewerb europäisch enorm anheizten. Abgeschafft werden fünf Steuerprivilegien, darunter für Holdings, für sogenannte gemischte Gesellschaften, für Briefkastenfirmen und für die sogenannte Finance Branch. Letztere betreffen die Finanzierungsgesellschaften der Konzerne. Von all diesen Privilegien profitierten 24'000 Firmen.

Wieso stimmen wir über das Anliegen ab?
Das linke Komitee Nein zur USR III ergriff dagegen das Referendum und reichte im Oktober über 55’000 beglaubigte Unterschriften ein. Das Bündnis setzt sich zusammen aus SP, Grünen, Gewerkschaftsbund, Unia sowie weiteren Gewerkschaften und Jungparteien. Die SP hat bereits auf die Ankündigung von Regierungsrat Ernst Stocker reagiert. In einer Medienmitteilung schreibt die Partei: «Der Regierungsrat rechnet die Ausfälle für die Städte und Gemeinden schön.» Sollte die nationale Vorlage angenommen werden, wird es nicht die letzte Abstimmung über die USR III bleiben. Auch die kantonale Umsetzung braucht von Gesetzes wegen die Zustimmung der Zürcher Stimmbevölkerung. (sip/TA/sda)

Erstellt: 29.11.2016, 12:45 Uhr

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