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Landesverweisung spaltet Obergericht

Gilt bei einer Landesverweisung eines EU- oder Efta-Bürgers das Strafgesetzbuch oder das Freizügigkeitsabkommen? Das Obergericht ist sich uneinig.

Drei Jahre Landesverweis für einen vorbestraften Schweden: Das Obergericht in Zürich. Bild: Keystone
Drei Jahre Landesverweis für einen vorbestraften Schweden: Das Obergericht in Zürich. Bild: Keystone

Ein einschlägig vorbestrafter 27-jähriger Deutscher, der mit anderen Schlägern jemandem «eine Lektion» erteilte, wird wegen Angriffs zu einer Strafe von acht Monaten verurteilt. Die I. Strafkammer des Obergerichts hebt die vom Bezirksgericht Winterthur verhängte fünfjährige Landesverweisung wieder auf.

Ein einschlägig vorbestrafter 23-jähriger Schwede, der im Streit einem Mann eine leere Flasche Wodka an den Kopf warf und ihn mit dem Tod bedrohte, wird wegen Körperverletzung und ­Drohung zu einer Strafe von acht Monaten verurteilt. Die II. Strafkammer des Obergerichts ordnet eine dreijährige Landesverweisung an. Das Bezirksgericht Zürich hatte darauf noch verzichtet, worauf Staatsanwalt Daniel Kloiber das Urteil vor Obergericht anfocht.

Welches Recht geht vor?

Wie kommen im Zusammenhang mit einer allfälligen Landesverweisung solch unterschiedlichen Urteile zustande? Die einfache Antwort: Weil es einen sogenannten Normenkonflikt gibt. Die I. Strafkammer geht davon aus, dass das Freizügigkeitsabkommen (FZA) der im Strafgesetzbuch enthaltenen ­Landesverweisung vorgeht, mit anderen Worten: Völkerrecht vor Landesrecht. Die II. Strafkammer sagt in diesem Streitfall: Landesrecht vor Völkerrecht. Wer von beiden Strafkammern recht hat, wird das Bundesgericht entscheiden. Ihm werden die Fälle des Deutschen und des Schweden vorgelegt.

Eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte setzt eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus.

Ein Normenkonflikt, wie eben geschildert, ist im Fall des Schweden aber nicht entscheidend. Seine Taten – Körperverletzung und Drohung – sind keine sogenannten Katalogtaten, für welche das Strafgesetzbuch eine obligatorische Landesverweisung vorsieht. Weil bei der fakultativen Landesverweisung dieser Automatismus fehlt, ist in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Wegweisung gegeben sind.

Der Schwede stehe zum dritten Mal wegen eines Gewaltdelikts vor Gericht. Er sei während der Probezeit rückfällig geworden. Sein Alkoholkonsum verbessere seine Prognose auch nicht. Und von engen Bindungen in der Schweiz könne auch nicht gesprochen werden.

Die Hürde ist hoch

Eine Einzelfallprüfung ist auch bei der Anwendung des Freizügigkeits­abkommens (FZA) vorgeschrieben. Die Hürde ist relativ hoch: Eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte ist nur aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit zulässig. Sie setzt laut Bundesgericht eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung voraus, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt.

In der kurzen Urteilsbegründung wies die II. Strafkammer des Obergerichts darauf hin, dass es die Begriffe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit «selbstständig» und damit teilweise in Abweichung zum Bundesgericht «auslegt». Auch wenn das FZA dem Landesrecht vorgehe, wäre der Schwede zur dreijährigen Landesverweisung verurteilt worden, denn er habe ein hohes Rechtsgut aus nichtigsten Anlässen verletzt.

Warten aufs Bundesgericht

Wie kann es sein, dass sich zwei Kammern am gleichen Gericht in einer grundsätzlichen Frage nicht einig sind? Für das Bundesgericht hat der Gesetz­geber in einem solchen Fall mit Artikel 23 des Bundesgerichtsgesetzes vorgesorgt. Dort heisst es: «Hat eine Abteilung eine Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so holt sie die Zustimmung aller betroffenen Abteilungen ein, sofern sie dies für die Rechtsfortbildung oder die Einheit der Rechtsprechung für angezeigt hält.»

Auf kantonaler Ebene gibt es keine solche Bestimmung, obwohl es bei grösseren Gerichten auch verschiedene Kammern oder Abteilungen gibt, die für die gleichen Rechtsgebiete zuständig sind. «Aufgrund der richterlichen Unabhängigkeit kann dies dazu führen, dass verschiedene Kammern oder Abteilungen eine identische oder ähnliche Rechtsfrage unterschiedlich beurteilen», sagt Lukas Huber, stellvertretender Generalsekretär des Obergerichts. In einem solchen Fall könne «die kon­troverse Rechtsfrage letztlich erst durch einen höchstrichterlichen Entscheid, also durch das Bundesgericht, abschliessend geklärt werden».

Bis Lausanne endgültig entschieden hat, wird diese Rechtsunsicherheit bestehen bleiben.

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