Kanton zwingt Stadt Zürich wohl, Nationalität von Tätern zu nennen

Der Kantonsrat will nicht, dass die Polizei in ihren Meldungen den allfälligen Migrationshintergrund von Schweizer Tätern und Opfern nennt. Anders bei der Nationalität.

Es gibt keine Schweizer erster und zweiter Klasse, findet der Kantonsrat.

Es gibt keine Schweizer erster und zweiter Klasse, findet der Kantonsrat. Bild: Reto Oeschger

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Das ist ungewöhnlich: Selbst der erste Redner der SVP, Daniel Wäfler (Gossau), sprach sich heute gegen die Volksinitiative seiner eigenen Partei aus. Die Initiative will der Praxis der Zürcher Stadtpolizei ein Ende setzen, die Staatsangehörigkeit von Tatverdächtigen nur noch auf Nachfrage bekannt zu geben.

Künftig sollen alle Polizeikorps im Kanton in ihren Mitteilungen die Nationalität auf jeden Fall nennen, und sie sollen auf Nachfrage auch bekannt geben müssen, ob jemand eingebürgert worden ist. Das gehe zu weit, sagte Wäfler: «Schweizer sind Schweizer.» Mit dem Gegenvorschlag des Regierungsrats, der nur die Nennung der Nationalität verlangt, sei dem Anliegen der SVP Genüge getan.

Anders sah es Hans-Peter Amrein (SVP, Küsnacht). Er verteidigte die Initiative. Mancherorts, etwa in der Stadt Zürich, bekomme man die Schweizer Bürgerschaft zu leicht: «Das zeigt sich, wenn die Polizei angeben muss, ob Delinquenten einen Migrationshintergrund haben.»

Was ist ein Migrationshintergrund?

Für die übrigen Parteien war der Fall klar, sie lehnen die Volksinitiative ebenso wie der Regierungsrat nur schon aus praktischen Gründen ab. Es sei für die Polizei oft schwer festzustellen, wer einen Migrationshintergrund habe. Im Übrigen sei auch völlig unklar, was damit gemeint ist. «Gilt eine spanische Grossmutter als Migrationshintergrund?», fragte etwa Rafael Steiner (SP, Winterthur). Hinzu komme, dass die Polizei mit der SVP-Initiative keinen Spielraum mehr hätte. Heute kommt es vor, dass sie die Nationalität nicht nennt, etwa wenn ein Opfer oder ein mutmasslicher Täter so identifizierbar würde. Ein solcher Verzicht ist künftig nicht mehr zulässig.

Weniger klar war für die meisten Fraktionen die Frage, ob der Gegenvorschlag zweckmässig und zielführend ist. Die vorberatende Kommission hatte diesen zwar einstimmig verabschiedet – aber vor allem deshalb, weil das Initiativkomitee zugesichert hatte, in diesem Fall das Volksbegehren zurückzuziehen. Vorbehaltlos stellte sich aber nur die FDP hinter den Gegenvorschlag.

Voyeurismus, keine Information

Die CVP zeigte sich mässig begeistert. «Die Nationalität in Polizeimeldungen zu nennen, befriedigt die Neugier, hat aber keinen praktischen Nutzen», sagte Josef Widler (Zürich). Es bestehe die Gefahr, dass damit Vorurteile geschürt würden. Dennoch sprach sich die CVP für den Gegenvorschlag aus: «Um den Schaden zu begrenzen, der aus der Initiative entstünde.»

Ähnlich sieht es die Mehrheit von GLP und SP. In beiden Parteien gibt es aber eine starke Minderheit, die auch den Gegenvorschlag ablehnt. Die Nationalität bekannt zu geben, «bedient den Voyeurismus», sagte Isabel Bartal (SP, Zürich). Simon Schlauri (GLP, Zürich) störte sich daran, dass sowohl Initiative als auch Gegenvorschlag die heutige Praxis der Stadt Zürich übersteuern: «Wieder einmal glaubt der Kanton, er müsse sich in die Politik der Stadt einmischen.»

Was macht das Komitee?

Einen Entscheid fällte der Rat noch nicht, aus den Voten lässt sich aber schliessen, dass der Gegenvorschlag gute Chancen hat. Eine Unsicherheit gibt es jedoch: Mehrere Redner verlangten vom Initiativkomitee eine Zusicherung noch vor der Schlussabstimmung, dass das Volksbegehren zurückgezogen wird.

Die SVP-Fraktion wollte diese heute Morgen nicht geben. Zu gross sei die Gefahr, dass gegen den Gegenvorschlag das Referendum ergriffen werde. Sicherheitsdirektor Mario Fehr (SP) appellierte an die Vernunft des Komitees: «Es gibt dafür das Instrument des bedingten Rückzugs.» Vor der Schlussdebatte müsse die SVP Farbe bekennen.

Erstellt: 13.01.2020, 11:18 Uhr

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