«Selbst Stadtzürcher wollen Herkunft von Tätern kennen»

Die kantonale SVP will die Zürcher Stadtpolizei zwingen, die Nationalität von Tätern anzugeben. Präsident Konrad Langhart erklärt, warum ihm das so wichtig ist.

Konrad Langhart, SVP-Kantonalpräsident, Sekretär Roland Scheck und Mauro Tuena, SVP-Stadtpräsident, übergeben die Unterschriften Raphael Stoll vom Gesetzgebungsdienst des Kantons (2.v.l.).

Konrad Langhart, SVP-Kantonalpräsident, Sekretär Roland Scheck und Mauro Tuena, SVP-Stadtpräsident, übergeben die Unterschriften Raphael Stoll vom Gesetzgebungsdienst des Kantons (2.v.l.). Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Warum ist es Ihnen ausgerechnet so wichtig, dass die Nationalität von Straftätern in den Medien immer genannt wird?
Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass wir Probleme mit kriminellen Ausländern haben. Und wenn die Stadt Zürich diese Probleme lösen will, indem sie einfach vertuscht und in einem nächsten Schritt wahrscheinlich auch noch Alter und Geschlecht nicht mehr nennen will, dann ist das sicher der falsche Weg. Der erste Schritt zur Lösung ist das Vorhandensein umfassender Information – nicht zuletzt im Interesse derjenigen, die sich vom ersten Tag an in der Schweiz um Integration bemühen und sich nichts zuschulden kommen lassen. Sie sollen nicht mit Delinquenten in einen Topf geworfen werden.

Werden sie das nicht genau mit der Nennung der Herkunft?
Uns ist es wichtig, dass Häufungen von Nationalitäten sichtbar werden. So können gezielter Massnahmen ergriffen werden. Kurzfristig werden Angehörige häufig genannter Nationalitäten möglicherweise in den gleichen Topf geworfen. Langfristig haben die Integrierten unter ihnen aber ein Interesse an griffigen Massnahmen.

Der Stadtzürcher Sicherheitsvorsteher Richard Wolff spricht von Scheintransparenz, weil Kriminalität ganz andere Ursachen habe. Warum wollen Sie beispielsweise das Bildungsniveau oder das Einkommen von Kriminellen nicht angeben lassen?
Das wäre vielleicht ein Thema für eine nächste Initiative. Aber im Ernst: Der Zürcher Stadtrat ist frei, das Bildungsniveau mit anzugeben.

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Die Nationalität von Tätern erfährt man nur noch auf Anfrage – finden Sie diese neue Zürcher Regelung richtig?






Sie bevorzugen die Angabe der Nationalität doch vor allem, weil sie ein zentrales Thema ihrer Partei ist und Sie damit Wähler mobilisieren können.
Diesen Vorwurf weise ich zurück. Es lässt sich nicht wegdiskutieren, dass beispielsweise überproportional viele Menschen mit Migrationshintergrund inhaftiert sind.

Sie fordern volle Transparenz. Die Kriminalitätsstatistiken mit Angaben zu Ausländeranteilen werden auch in der Stadt Zürich nach wie vor veröffentlicht. Warum reicht das nicht?
Wenn etwas passiert, in der Stadt oder sonstwo, dann interessiert doch die Leute, wer der Täter und was der Hintergrund der Tat ist. Und damit geht es uns übrigens auch um die Opfer von Verbrechen. Denn oft haben diese den gleichen kulturellen Hintergrund wie die Täter. Wenn Clanfehden auf Schweizer Grund ausgetragen werden, hat die Bevölkerung das Recht, das zu erfahren. Die volle Transparenz gibt es nicht. Aber wir wollten, dass die Praxis der Kantonspolizei flächendeckend auch für alle Stadt- und Gemeindepolizeien gilt.

Warum ist es Ihnen so wichtig, dass der Kanton der Stadt die Praxis vorschreibt?
Das Problem zeigt sich schon im Zürcher Hauptbahnhof: Je nach Bereich ist die Kantonspolizei oder die Stadtpolizei zuständig. Und dann wird je nach Polizei direkt über die Nationalität informiert oder eben nicht. Das ist kein haltbarer Zustand. Nur schon deshalb drängt sich eine gewisse Einheitlichkeit auf. Wir haben bei der Unterschriftensammlung festgestellt: Selbst in der Stadt Zürich wollen die Leute die Herkunft der Täter kennen. (Rund 40 Prozent der 9500 Unterschriften stammen laut SVP-Medienmitteilung aus der Stadt Zürich, Anm. der Redaktion)

Auch der Migrationshintergrund soll laut Initiative angegeben werden. Wie viele Generationen zurück gilt das?
Der Migrationshintergrund soll nur auf Anfrage angegeben werden. Ich bin auch der Meinung: Wenn jemand einmal Schweizer ist, dann ist er Schweizer. Wenn Eingebürgerte Probleme machen, dann muss man in erster Linie die Einbürgerung strenger gestalten – ein Thema, zu dem wir im Kantonsrat verschiedene Vorstösse eingereicht haben und einreichen werden. Wir haben immer gesagt, dass nur eingebürgert werden soll, wer unter anderem einen sauberen Leumund hat und sich an unsere Regeln hält.

Ein gescheiterter SVP-Antrag hat 2010 gefordert, dass die Kriminalitätsstatistiken des Bundes den Migrationshintergrund von Straftätern bis fünf Jahre nach der Einbürgerung ausweisen. Auf einen Zeitabschnitt wollen Sie sich nicht festlegen?
Nein. Im Initiativtext ist das eine Kann-Formulierung. Grundsätzlich finden wir aber, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht auf diese Information haben.


Reporter Stefan Hohler zur Nichtnennung der Herkunft

Wann der TA die Nationalität von Tätern wissen will. (Video: Lea Blum, Marius Huber)

Erstellt: 23.05.2018, 13:39 Uhr

SVP reicht Initiative ein

Die Polizei soll in ihren Meldungen die Nationalitäten von Tätern und Opfern nennen. Dies verlangt eine Initiative der SVP des Kantons Zürich, die heute mit rund 9500 Unterschriften eingereicht worden ist – sieben Wochen vor Ablauf der Sammelfrist.

Seit dem vergangenen November verzichtet die Stadt Zürich auf die Nennung von Nationalitäten in Polizeimeldungen. Sicherheitsvorstand Richard Wolff (AL) setzte damit ein vom Stadtparlament überwiesenes Postulat um. Mit der Nennung der Nationalität werde suggeriert, dass sich die Tat damit erklären lasse. Dies verdecke die eigentlichen Ursachen wie beispielsweise Armut, tiefes Bildungsniveau oder Drogensucht, argumentierte der Stadtrat. SVP, FDP und CVP unterstützten das Postulat nicht.

«Öffentliches Interesse»

Die kantonale SVP warf der Stadt vor, sie betreibe «Zensurpolitik», und lancierte Anfang des Jahres die Initiative «bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben».

Verlangt wird eine Ergänzung im Polizeigesetz, die festhält, dass die Polizei die Öffentlichkeit «in transparenter Weise» über Straftaten informiert. In Medienmitteilungen und an Medienkonferenzen soll bei Tätern, Tatverdächtigen und Opfern Alter, Geschlecht und Nationalität bekannt gegeben werden. Auf Anfrage soll auch über einen Migrationshintergrund informiert werden.

Für die Nennung bestehe ein klares öffentliches Interesse, heisst es in einer Mitteilung der SVP. Bei einer Annahme der Volksinitiative müsste die Stadt Zürich «ihre Desinformationspraxis wieder korrigieren». (sda)

Konrad Langhart

Präsident SVP Kanton Zürich

Foto: Thomas Egli

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