Altersheim hat jahrelang zu viel kassiert

Der Zürcher Regierungsrat gibt einer 100-Jährigen recht, die sich gegen zu hohe Rechnungen wehrte. Hunderte Heime müssten nun untersucht werden

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Es gab Steaks an Rahmsauce und Nudeln – und für die Jubilarin eine Portion Kartoffelstock, weil sie den so liebt. Die Tische im Altersheim waren mit Blumen geschmückt. Die Heimleitung und das Personal umsorgten die betagte Dame liebevoll. Luise K. feierte vor einer Woche ihren hundertsten Geburtstag.

Vergangenen Frühling schrieb diese Zeitung über einen langen Rechtsstreit, den Luise K. mit den Dorfoberen von Urdorf ZH ausfocht. Die Dame beschwerte sich über eine massiv überteuerte Altersheimrechnung. Seit mehr als fünf Jahren wehrt sich die Gemeinde Urdorf mit allen Mitteln gegen die Einwände der Seniorin. Lange war es unsicher, ob sie das Ende des Konfliktes überhaupt noch erleben wird.

Am vorletzten Freitag, einen Tag vor ihrem Geburtstag, erhielt sie erfreuliche Post vom Zürcher Regierungsrat. Der hat am 22. August über ihre Aufsichtsbeschwerde entschieden und ihr in wichtigen Punkten recht gegeben.

«Ich fordere die Kantone auf, die Heime genau zu kontrollieren.»Stefan Meierhans, Eidgenössischer Preisüberwacher

Luise K. beschwerte sich 2013, weil sie für die Betreuung und Pension im Altersheim Weihermatt auf einen Schlag 205 statt 120 Franken bezahlen sollte – also über 30'000 Franken mehr pro Jahr. Ihr Rechtsbeistand legte Beschwerde ein und wollte Belege sehen für den Preisanstieg. Doch die Gemeinde reagierte ungehalten. Die Gemeindepräsidentin kündigte ihr den Heimplatz, und man verweigerte ihr die Akteneinsicht. Beide Entscheide wurden später gerichtlich aufgehoben. Luise K. konnte im Heim bleiben.

Doch der Streit ging weiter. Ein Ökonom des Preisüberwachers Stefan Meierhans in Bern untersuchte darauf die Finanzen von Urdorf und stellte Ungereimtheiten zulasten der Altersheimbewohner fest. Er kam zum Schluss, dass die Gemeinde die Buchhaltung zum Teil falsch führe und die Bewohner seit Jahren zu viel bezahlten.

Vorschriften grob verletzt

Diese Zeitung berichtete im Frühjahr in einer Serie von Artikeln unter dem Titel «Altersheim-Report» über Probleme in Schweizer Alters- und Pflegeheimen. Eine Auswertung der Daten des Bundesamtes für Gesundheit hatte ergeben, dass 587 Alterszentren von ihren Bewohnern für die Pension im Jahr 2016 mehr verlangten, als dort Kosten anfielen. Dies sei eine Bereicherung auf «dem Buckel der kaum wehrfähigen betagten Menschen», kritisierte Preisüberwacher Meierhans damals die Machenschaften der Heime.

Solche Quersubventionierungen sind widerrechtlich, weil viele Heime damit Defizite decken, die in der Pflege anfallen. Das führt dazu, dass die Bewohner und Bewohnerinnen mit überhöhten Betreuungs- und Pensionstaxen indirekt auch die Pflege finanzieren – und damit mehr bezahlen, als sie von Gesetzes wegen verpflichtet sind. Kommt hinzu: Der Kanton Zürich beispielsweise schreibt den Heimen im Pflegegesetz vor, dass sie für die Pension nur so viel Geld verlangen dürfen, wie dort auch Kosten anfallen. Die Recherche zeigte, dass auch das Altersheim von Luise K. in Urdorf zu den Zentren gehört, die 2016 eine solche widerrechtliche Quersubventionierung betrieben.

Nach der Publikation nahmen der Gesundheitsvorsteher und die Gemeindepräsidentin von Urdorf im «Limmattaler» Stellung. Sie wehrten sich gegen den Vorwurf der Querfinanzierung. Die Berichterstattung zum Fall sei «Thesenjournalismus allererster Güte», hiess es.

Jahresrechnungen zeigten «einige Unstimmigkeiten»

Nun beurteilt der Regierungsrat des Kantons Zürich dies in seiner Antwort auf eine Aufsichtsbeschwerde von Luise K. komplett anders und gebraucht deutliche Worte. Die Gemeinde habe «in grober Weise Vorschriften nicht eingehalten», steht im Entscheid. Die Regierung hat den Fall durch das Justiz- und das Gesundheitsdepartement prüfen lassen und bestätigt, dass es im Altersheim Weihermatt zwischen 2011 und 2017 regelmässig zu unzulässigen Quersubventionierungen der Pflege durch überhöhte Erträge in der Pension und Betreuung gekommen sei.

Für die Jahre 2016 und 2017 sei «eine klare Pflichtverletzung und ein Verstoss gegen klares materielles Recht» gegeben. Die Taxen seien zu überprüfen und zu reduzieren, verlangt die Regierung. Anders sieht es für die Jahre 2013 bis 2015 aus. Zwar zeigten die Jahresrechnungen «einige Unstimmigkeiten», doch es rechtfertige sich nicht, aufsichtsrechtlich einzugreifen. Auch weil das Heim Defizite machte.

Der Preisüberwacher hatte zu hohe Taxen auch für diese Jahre moniert, unter anderem weil die hohen Defizite durch ineffiziente Leistungen verursacht worden seien. Doch die Regierung widerspricht. Es gebe für Heime keine gesetzliche Pflicht zur Effizienz. Der Preisüberwacher kann dieses Argument auf Anfrage nicht nachvollziehen. Es sei stossend, wenn die Kosten ineffizienter Leistung vollumfänglich den Heimbewohnern belastet würden. «Dadurch sind Willkür und Missbrauch Tür und Tor geöffnet», sagte Meierhans.

Der Entscheid der Zürcher Regierung hält weiter fest, dass in Urdorf «keine genügende Anlagebuchhaltung vorhanden» sei. Zudem würden Gewinne, die in der Jahresrechnung festgehalten seien, nachträglich durch «buchhalterische Neubetrachtungen» gesenkt. Das sei «nicht sachgerecht» und belaste die Heimbewohner, schreibt der Regierungsrat. Hinweise auf strafbare Handlungen wie Amtsmissbrauch oder ungetreue Geschäftsführung gebe es aber nicht.

Verfahren unnötig verzögert

In der Aufsichtsbeschwerde kritisierte der Rechtsbeistand von Luise K. auch die lange Verfahrensdauer. In dieser Zeitung sagte er im Mai, er befürchte, dass die Gemeinde auf Zeit spiele. «Das alles geht so lange, bis die Beschwerdeführerin nicht mehr lebt. Dann verfällt der Anspruch.» Auch in diesem Punkt erhält er recht. Es sei «in dem seit 2013 andauernden Streitfall insbesondere zu Verzögerungen durch die Gemeinde Urdorf gekommen», steht im Entscheid, den die Regierung innert nur vier Monaten gefällt hat.

Die Gemeinde Urdorf teilt mit, sie wolle vorläufig keine Stellung nehmen.

Die Regierung weist den Bezirksrat von Dietikon nun an, die Gemeinde zu «verpflichten», die Pensionstaxen ab 2016 zu senken. Zudem müsse er die Urdorfer Rechnungsführung in den kommenden fünf Jahren jährlich prüfen.

Für Preisüberwacher Meierhans ist es wichtig, dass «diese Anweisungen schnell umgesetzt werden und die ab 2016 zu viel bezahlten Taxen den Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern bald zurückerstattet werden».

87 Heime im Kanton Zürich betroffen

Er denkt dabei an das hohe Alter einzelner Bewohner. Er werde die neuen Taxen kritisch überprüfen, sagt er und fügt hinzu: «Nach dem Entscheid der Zürcher Regierung fordere ich die Kantone auf, ihrer Aufsichtspflicht nachzukommen und die Heime genau zu kontrollieren, wenn sich Hinweise auf eine solche illegale Querfinanzierung finden.»

Die Datenauswertung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet hatte gezeigt, dass es im Kanton Zürich bei 87 Heimen solche Hinweise gibt. Im Kanton Bern sind es 134 Alterszentren, im Kanton Aargau 49.

Nachdem die Geschichte von Luise K. im Frühling publik wurde und Urdorf in die Kritik geriet, kündigten die Gemeindepräsidentin und der Gesundheitsvorstand an, sie würden Luise K. an ihrem 100. Geburtstag trotz des Streits einen Besuch abstatten. Die Jubilarin verzichtete aber darauf.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.09.2018, 22:32 Uhr

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