Sicherer und gelassener in die Taxi-Zukunft

Das Taxigesetz, das am 9. Februar zur Abstimmung kommt, bringt Verbesserungen für die Fahrer und die Fahrgäste.

Uber-Fahrer müssen sich anmelden und eine Plakette am Fahrzeug anbringen: Am 9. Februar wird über das erste Zürcher Taxigesetz abgestimmt. Foto: Keystone

Uber-Fahrer müssen sich anmelden und eine Plakette am Fahrzeug anbringen: Am 9. Februar wird über das erste Zürcher Taxigesetz abgestimmt. Foto: Keystone

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Die Gegner des neuen Taxi­gesetzes tragen dick auf: Es werde ein «Bürokratiemonster» geschaffen, heisst es. Innovation und Fortschritt würden «verhindert». Die Mobilität werde «eingeschränkt». Auch würden ­Umwelt und Klima «zusätzlich belastet». Und schliesslich sei das Gesetz «unsozial» und verteure die Preise für eine Taxifahrt. Und wer den Gegnern weiter zuhört, erhält das Gefühl, dass Uber verboten wird.

Bei so vielen befürchteten Folgen lohnt sich ein Blick ins Gesetz. Dort stehen drei wesentliche Neuerungen drin. Erstens sollen sich alle Taxifahrer und Limousinen-Chauffeure – also auch die Uber-Fahrerinnen – beim Kanton anmelden und ihre Fahrzeuge registrieren lassen.

Zweitens müssen die Anbieter der nicht angeschriebenen Transportdienste wie eben Uber ihre Autos mit Plaketten kennzeichnen und einen Taxameter oder ein Fahrtenbuch mitführen.

Und drittens dürfen alle «Täxeler» ihre Dienste im ganzen Kanton anbieten. Dieser definiert auch die Bedingungen, die für alle gelten: die gleichen Höchstpreise etwa oder die gleichen Anforderungen wie Deutschkenntnisse auf B1-Niveau.

 Sogar in Kalifornien sind Bestrebungen im Gang, Uber personalfreundlicher zu ­machen und damit dessen Geschäftsmodell zu zerschlagen.

Kein Untergang des Abendlands also, sondern «gleich lange Spiesse für alle», wie die Befürworter sagen. Bürokratisch entlastet werden die Städte und Gemeinden, welche nicht unglücklich sein dürften, das Taxiwesen an den Kanton abgeben zu können. Weil überall die gleichen Regeln gelten, verschwindet auch der Wildwuchs an einzelnen Bestimmungen, die in jeder Gemeinde anders lauten.

Heute vergibt die Stadt Winterthur zum Beispiel A- und B-Lizenzen an Taxifahrer. Oder verbietet Zürich Landtaxis, Fahrgäste in der Stadt aufzunehmen, wenn die Fahrt nicht bestellt war – ein kundenunfreundlicher Unsinn, der regelmässig für böses Blut unter den Taxifahrern sorgt. So gesehen, lässt das Gesetz etwas Luft aus dem aufgeheizten Taxibusiness und sorgt für mehr ­Gelassenheit in der aufgewühlten Szene. Uber-Chauffeure können weiterfahren; der Aufwand für die Registrierung hält sich in engen Grenzen, weshalb Preiserhöhungen – falls es diese wirklich gäbe – minimal sein dürften. Uber-Fans müssen ohnehin nicht dieses neue Zürcher Taxigesetz fürchten, sondern die Schweizer ­Gerichte.

Wenn diese derselben Ansicht sind wie die Zürcher Sozialversicherungsanstalt und die Suva, muss Uber seine Fahrer anstellen und Sozialabgaben leisten. Gemäss Uber würde dies den Abschied aus der Schweiz bedeuten, weil sich die Firma als elektronische Plattform versteht und nicht als Arbeit­geber. Sogar im Heimatstaat Kalifornien sind ernsthafte Bestrebungen im Gang, Uber personalfreundlicher zu ­machen und damit dessen Geschäftsmodell zu ­zerschlagen.

Taxifahren ist ein Beruf mit Verantwortung. Diese wird mit dem neuen Taxigesetz gestärkt.

Zentral am neuen Gesetz sind zwei andere Aspekte. Es ist erstens ein Schritt Richtung Gerechtigkeit. Oder negativ ausgedrückt: ein Schritt gegen die schwarzen Schafe im Taxigewerbe, welche den korrekten Chauffeuren das Leben schwermachen. Jene fahren schwarz, versichern ihr Auto nur ungenügend und fahren zu lange am Stück. Für die Polizei sind Uber-­Fahrer auf der Strasse nicht zu erkennen. Das ­erschwert die Kontrolle, ­weshalb sich alle Polizeikorps auch für eine Kennzeichnung aussprechen.

Es geht nicht darum, die Fahrer in diesem Tieflohnsegment zusätzlich zu plagen, sondern darum, die Korrekten – und allgemein die Fahrer vor sich selbst – zu schützen. Denn ein Problem ist die Nichteinhaltung der Ruhezeiten. Kürzlich wurde in Zürich ein Fahrer erwischt, der schon 14 Stunden lang unterwegs war.

Das führt zum zweiten wichtigen Aspekt: der Sicherheit. Welcher Fahrgast steigt gerne in ein Auto mit einem übernächtigten Chauffeur ein? Damit die gesetzlichen Pausen eingehalten werden, braucht es eine gewisse Kontrolle. Wie die Kundschaft muss die Polizei erkennen können, wer auf den Strassen befugt ist, Personen zu transportieren. Taxifahren ist ein Beruf mit Verantwortung. Diese wird mit dem neuen Taxigesetz gestärkt.

Erstellt: 26.01.2020, 22:56 Uhr

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