Sieben Limousinen für sieben Regierungsräte

Während der Stadtrat seine Staatskarossen verkauft, lässt sich die Kantonsregierung weiterhin kutschieren.

Am Steuer sind Chauffeure, die ans Amtsgeheimnis gebunden sind: Ursula Gut fährt bei ihrer ersten Medienkonferenz als Baudirektorin 2006 im schwarzen Mercedes vor. Foto: Beat Marti

Am Steuer sind Chauffeure, die ans Amtsgeheimnis gebunden sind: Ursula Gut fährt bei ihrer ersten Medienkonferenz als Baudirektorin 2006 im schwarzen Mercedes vor. Foto: Beat Marti

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Für jeden eine. Sieben Limousinen sind im Fuhrpark der Staatsgarage stationiert. Somit steht im Schnitt jeder Direktionsvorsteherin, jedem Direktionsvorsteher ein Dienstwagen zur Verfügung. Mitglieder des Regierungsrats lassen sich darin jeweils an Veranstaltungen fahren, wenn ihr Terminkalender besonders dicht ist. Zum Beispiel zur Einweihung des neuen Übungsgeländes im Ausbildungszentrum Andelfingen, zur Eröffnungsfeier der Musikinsel ­Kloster Rheinau oder zu Fachkonfe­renzen. Am Steuer sind Chauffeure, die ans Amtsgeheimnis gebunden sind.

Zuständig für die Staatskarossen ist die Sicherheitsdirektion von Mario Fehr (SP), weil der Betrieb im Strassenverkehrsamt angesiedelt ist. Mediensprecher Urs Grob sagt, die Limousinen seien alle im Jahresdurchschnitt ausserordentlich gut ausgelastet. «Sie entsprechen nach aktueller Einschätzung der Lage den Bedürfnissen der Regierung.» Zahlen über die Auslastung kann Grob keine nennen. Wie viel pro Jahr der Service kostet oder wie hoch der Betrag für eine durchschnittliche Fahrt ist, lasse sich nicht beziffern, weil via Global­budget abgerechnet werde. Im Dunkeln bleibt obendrein, welche Regierungs­rätin oder welcher Regierungsrat den ­Limousinenservice am stärksten in Anspruch nimmt. Eine Statistik liege nicht vor, heisst es auf Anfrage.

Stadträte verzichten

Völlig anders präsentiert sich die Lage bei den Stadtzürcher Magistraten. Sie verzichten ab Ende Jahr gänzlich auf chauffierte Dienstfahrten in Limousinen (der TA berichtete). Nur gerade deren zwei standen bislang für die neun Amtsträger auf Abruf bereit, stationiert waren sie bei der Zentralwerkstätte der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) in Alt­stetten. Für die Dienstfahrten erhielten die VBZ vom Stadtrat eine Entschä­digung. Nun werden die Limousinen verkauft, weil die Nachfrage nach den ­Wagen seit Jahren rückläufig ist. Deswegen haben sich die durchschnittlichen Kosten pro Fahrt stark erhöht. Der Stadtrat liefert – im Gegensatz zum Regierungsrat – Zahlen.

Im Jahr 2008 etwa wurden 90 Fahrten durchgeführt. Im vergangenen Jahr waren es noch 28. Die durchschnitt­lichen Kosten pro Fahrt betrugen vor ­sieben Jahren noch 942 Franken. Bis im vergangenen Jahr stiegen sie auf 1514 Franken. 2014 betrugen die jährlichen Kosten für den Dienstwagenbetrieb 45'800 Franken. Der Fahrdienst soll neu bei der Stadtkanzlei angegliedert sein. Diese wird künftig für die Stadträte wenn nötig ein Taxi organisieren. Für re­präsentative Anlässe soll ein privater ­Limousinendienst bestellt werden.

Eigener «Mobility-Betrieb»

Die Stadt Zürich hat bisher den Kanton nicht angefragt, ob sie bei Bedarf auch Fahrzeuge der regierungsrätlichen Wagenflotte anfordern könne. Denn beim Kanton ist laut Urs Grob eine Abschaffung der Dienstwagen «derzeit kein Thema». Neben den sieben Staatslimousinen stehen den Mitarbeitenden der Zentralverwaltung circa dreissig Fahrzeuge «für selbst gesteuerte Fahrten im Rahmen dienstlicher Tätigkeit» zur ­Verfügung, was quasi einem kantons­eigenen Mobility-Betrieb gleichkomme.

Für eine Abschaffung der Wagenflotte zugunsten des Car-Sharings Mobility plädierte 2011 Carmen Walker Späh (FDP). Die damalige Kantonsrätin und jetzige Volkswirtschaftsdirektorin sah indes ­ihren Vorstoss vom Regierungsrat ab­gewiesen. Staatslimousinen stünden schnell und mitsamt Chauffeur zur Verfügung, argumentierte der Regierungsrat. Mobility und auch Autovermieter seien hingegen darauf angewiesen, dass der Einsatz ihrer Fahrzeuge längerfristig geplant werden könne. Termine von Regierungsmitgliedern dagegen fielen oft kurzfristig an. Häufig sei auch schlecht vorhersehbar, wie lange sie dauerten. Darüber hinaus würden weder Mobility noch Mietwagenfirmen über Chauffeure verfügen. Täten sie dies, wäre die Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Die Chauffeure des kantonalen Dienstes aber unterstünden dem Dienstgeheimnis.

Erstellt: 31.07.2015, 09:20 Uhr

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