Silvia Steiner warnt vor einem Machtkampf

Zürcher Gemeinden und der Kanton streiten sich um die teure Heimfinanzierung. Am 24. September kommt es zur Volksabstimmung.

Weibelt für ein Ja: Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP).

Weibelt für ein Ja: Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP). Bild: Doris Fanconi

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Heimplatzierungen für Kinder und Jugendliche sind so teuer, dass die Kosten oft die Möglichkeiten der Eltern übersteigen. Seit jeher springt deshalb der Staat ein. Jahrelang hat der Kanton Zürich einen Beitrag geleistet, einen grossen Teil der Kosten haben aber die Gemeinden getragen.

2016 stellte das Bundesgericht fest, dass die gesetzlichen Grundlagen im kantonalen Jugendheimgesetz von 1962 fehlen und der Kanton deshalb die Kosten nicht auf die Gemeinden überwälzen darf. Der Kanton will zwar ein neues Kinder- und Jugendheimgesetz (KJG) ausarbeiten - dies dürfte aber nicht vor 2019 in Kraft treten. Der Zürcher Regierungsrat schlug deshalb dem Kantonsrat vor, das Jugendheimgesetz anzupassen. Die Übergangslösung sieht vor, dass die langjährige Regelung weiter gelten soll - also, dass die Gemeinden und der Kanton gemeinsam für die Platzierungen von Kindern und Jugendlichen in Wohnheimen aufkommen sollen. Der Kantonsrat folgte im Januar 2017 dem Regierungsrat und beschloss zudem, dass die neue Regelung nicht rückwirkend für 2016 gelten soll.

Gemeinden ergreifen Referendum

Damit nicht einverstanden waren verschiedene Gemeinden, die das Referendum dagegen ergriffen. Sie möchten, dass der Kanton die Kinder- und Jugendheime selber finanziert, wie er dies seit April 2016 macht. Dies bedeute für den Kanton jährlich Mehrkosten von rund 70 Millionen Franken, wie André Woodtli, Chef Amt für Jugend und Berufsberatung, heute Donnerstag vor den Medien in Zürich sagte.

Am 24. September müssen die Zürcherinnen und Zürcher nun über die Anpassungen des Jugendheimgesetzes abstimmen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hat sich am Donnerstag für ein Ja und damit für die Übergangslösung stark gemacht: «Das Kindswohl sollte im Vordergrund stehen», sagte Steiner vor den Medien. Die solidarische Kostenteilung habe sich bewährt.

Machtkampf zwischen Kanton und Gemeinden

Die Regierungsrätin warnte vor Fehlanreizen im Kindesschutz, Mehrkosten sowie einem Machtkampf zwischen Kanton und Gemeinden. Befürchtet wird von den Befürwortern der Vorlage, dass Kinder und Jugendliche eher fremdplatziert werden, da dies den Gemeinden keine Kosten verursacht.

Es sei nicht auszuschliessen, dass die Gemeinden in Grenzfällen den Gemeindehaushalt im Fokus hätten, sagte Markus Späth, Sozialvorsteher der Gemeinde Feuerthalen und SP-Fraktionschef im Kantonsrat. Dies könne niemand ausschliessen. Späth betonte, dass Fremdplatzierungen ausschliesslich sozialpädagogisch motiviert sein sollten. Und der ehemalige SVP-Kantonsrat und Gemeindepräsident von Oberrieden, Martin Arnold, sagte, dass es eine verlässliche Finanzierung sämtlicher Kindesschutzmassnahmen brauche. Eine Hüst- und Hottpolitik sei nicht im Interesse der Gemeinden.

Im neuen KJG soll nämlich eine gemeinsame Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden aufgenommen werden. Gemäss Steiner hat sich die kantonsrätliche Kommission für Bildung und Kultur (KBIK) in ihrer Sitzung vom Dienstag mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen. (sda)

Erstellt: 06.07.2017, 12:57 Uhr

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