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Sind die Richter das neue Volk?

Immer häufiger entscheiden Juristen statt Politiker. Wer in Abstimmungen unterliegt, bemüht die Gerichte – mit unterschiedlichem Erfolg.

Neun SP- und GLP-Kantonsräte reichten eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein: Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) habe «kompetenzwidrig» bei der Finanzierung der elektronischen Patientendossiers gehandelt.
Neun SP- und GLP-Kantonsräte reichten eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht ein: Regierungsrat Thomas Heiniger (FDP) habe «kompetenzwidrig» bei der Finanzierung der elektronischen Patientendossiers gehandelt.
Urs Jaudas
Mutter gegen Tochter: Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) klagen vor Verwaltungsgericht gegen den Kanton, weil im Rahmen des aktuellen Sparprogramms der Regierungsrat die EKZ verpflichten will, in den nächsten drei Jahren je 30 Millionen in die Kantonskasse abzuliefern.
Mutter gegen Tochter: Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) klagen vor Verwaltungsgericht gegen den Kanton, weil im Rahmen des aktuellen Sparprogramms der Regierungsrat die EKZ verpflichten will, in den nächsten drei Jahren je 30 Millionen in die Kantonskasse abzuliefern.
Urs Jaudas
2015, Staatstrojaner: Die Zürcher Juso reichen gegen «ihren» Polizeidirektor Mario Fehr (SP) eine Strafanzeige ein, weil dieser die umstrittene Überwachungssoftware «Galileo» gekauft hat. Sie geben erst auf, als der Kantonsrat die Aufhebung von Fehrs Immunität verweigert. Fehr wirft den Juso vor, sie würden das Strafrecht für politische Zwecke missbrauchen.
2015, Staatstrojaner: Die Zürcher Juso reichen gegen «ihren» Polizeidirektor Mario Fehr (SP) eine Strafanzeige ein, weil dieser die umstrittene Überwachungssoftware «Galileo» gekauft hat. Sie geben erst auf, als der Kantonsrat die Aufhebung von Fehrs Immunität verweigert. Fehr wirft den Juso vor, sie würden das Strafrecht für politische Zwecke missbrauchen.
Urs Jaudas
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Unschön ist es, darin sind sich alle Politiker einig, dass immer mehr politische Entscheide an Gerichte delegiert werden. Und trotzdem wird von allen Seiten munter geklagt. Es werden teure Rechtsgutachten von emeritierten Professoren eingeholt, wenn die «arrogante Regierung», der «uneinsichtige Kantonsrat» oder «die aufmüpfigen Gemeinden» nicht gleicher Meinung sind. Drei aktuelle Fälle geben zurzeit in der Zürcher Politik besonders zu reden.

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