Sind höhere Steuern für Reiche der richtige Weg?

Am 9. Februar stimmt der Kanton über die Entlastungsinitiative der Juso ab. Sie will Topverdiener höher, den Mittelstand und Wenigverdienende tiefer besteuern.

Die Juso will 90 Prozent der Bevölkerung entlasten. Foto: PD

Die Juso will 90 Prozent der Bevölkerung entlasten. Foto: PD

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Ja

Was haben Steuerfragen und Verkehrsbussen gemeinsam? Sie machen deutlich, für welche Klientel Politiker wirklich einstehen: Law-and-Order-Parlamentarier fordern zum Beispiel stets härtere Massnahmen für Delinquenten – ausser es geht um Geschwindigkeits- oder Parkbussen für Autofahrer. Und in der Steuerpolitik rufen Bürgerliche gern laut nach Steuersenkungen – nur wenn die Reichsten nichts davon haben, tönt es plötzlich anders.

Der Kanton Zürich belastet Wenigverdienende steuerlich stärker als die meisten anderen Kantone. Das muss sich ändern.

Profitieren nur 90 Prozent der Zürcherinnen und Zürcher, so wie es die Entlastungsinitiative der Jungsozialisten fordert, dann ist die Steuersenkung auf einmal ein grosses Risiko. Die Gefahr bestehe, dass die Reichen, die den grössten Teil der Steuerlast tragen, in Scharen aus dem Kanton ziehen und ärmere Gemeinden noch ärmer würden, warnen die Gegner.

Diese Argumente sind nicht völlig abwegig. Dass reiche Gemeinden noch reicher, arme noch ärmer würden, stimmt wohl. Doch solche Unterschiede bestehen bereits. Und um diese zu mildern, gibt es den Finanzausgleich. Für Gutverdiener sind auch heute schon etliche Nachbarkantone steuergünstiger, in Massen abgewandert sind sie deswegen nicht. Und: Trotz vermeintlich hoher Steuerlast konnten Vermögende in den vergangenen Jahren ihr Vermögen ungleich stärker vermehren als jene, die weniger Geld haben.

Dass sich die Bürgerlichen gegen die Juso-Vorlage wehren, ist verständlich. Es ist konsequent, es ist Politik für ihre Klientel. Nur – wer profitiert davon? Der Kanton Zürich belastet Wenigverdienende steuerlich stärker als die meisten anderen Kantone. Das muss sich ändern. Denn: Krankenkassenprämien, Gebühren und Mieten steigen kontinuierlich an. Und das sind alles Kosten, die Mittelschicht und Arme überproportional belasten.

Nein

Es klingt wie im Märchen: Neun von zehn Steuerpflichtigen im Kanton Zürich sollen künftig weniger zahlen müssen. Und das ganz ohne steigendes Defizit in den Kassen von Kanton und Gemeinden. Denn im Gegenzug müssten die reichsten 10 Prozent deutlich mehr abliefern: Der höchste Steuersatz stiege von 13 auf 17 Prozent.

Das Problem ist nur, dass diese Milchbüchleinrechnung nicht aufgeht. Die Initiative würde die heute schon riesige Ungleichheit zwischen den Gemeinden vergrössern. Goldküstengemeinden würden bis zu 20 Prozent mehr Steuern einnehmen. Im Oberland, dem Weinland und dem Unterland wären Einbussen bis zu 9 Prozent zu verzeichnen. Alles kann der Finanzausgleich nicht abfedern. Im Extremfall könnten reiche Gemeinden die Steuern senken, während arme sie erhöhen müssten.

Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu erahnen, was passiert, wenn jemand mit 500'000 Franken Einkommen plötzlich 30'000 Franken mehr an den Staat abliefern muss. Vor allem, wenn in der Nähe Tiefsteuerparadiese wie Zug und Schwyz locken. Die Gefahr ist gross, dass jene, welche die Entlastung der unteren Einkommen zahlen sollen, einfach wegziehen.

Die Initiative würde die heute schon riesige Ungleichheit zwischen den Gemeinden vergrössern.

Selbst wenn man zustimmt, dass die unteren Einkommen entlastet werden sollen, weil sie überproportional unter steigenden Krankenkassenprämien und Mieten leiden: Dieser Weg ist der falsche. Besser als die Steuern in einem riskanten Manöver um ein paar Hundert Franken zu senken, wären gezielte Finanzhilfen an jene, die es nötig haben – etwa in Form von höheren Prämienverbilligungen, Zuschüssen an die Kinderbetreuung oder Stipendien für Weiterbildung.

Erstellt: 27.01.2020, 20:16 Uhr

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