Zum Hauptinhalt springen

So hat Zürich abgestimmt

Die zwei Vorlagen der Linken hatten im Kanton Zürich keine Chance. Der Grundtenor der Resultate war bürgerlich.

Hatte keine Chance: Die Lohndumping-Vorlage.
Hatte keine Chance: Die Lohndumping-Vorlage.
Keystone

Die Zürcherinnen und Zürcher wollen Lohndumping auf Baustellen nicht stärker bekämpfen: Der Kanton soll Bauarbeiten nicht blockieren – auch wenn dringender Verdacht auf Lohndumping besteht. Dies haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am Sonntag an der Urne entschieden.

Sie sprachen sich mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 63,26 Prozent gegen die Unia-Lohndumping-Initiative aus. 335'639 Personen lehnten die Initiative ab, nur 194'961 waren dafür. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Mit einer Annahme der Initiative hätten die Behörden die Möglichkeit erhalten, bei dringendem Verdacht auf Lohndumping die betroffenen Arbeiten auf einer Baustelle zu blockieren. Der Kanton hätte zudem Arbeiten stoppen können, wenn eine Firma ihre Mitwirkung bei Kontrollen verweigert hätte.

Gemäss der Gewerkschaft Unia sei es für die Kontrolleure fast unmöglich, gegen Lohndumping vorzugehen. Die Zustände auf Baustellen seien teilweise mafiös. Die Arbeitskontrollstelle Kanton Zürich (AKZ) registrierte alleine im Jahr 2014 rund 3500 Verdachtsfälle.

Bürgerliche dagegen

Ein Ja wäre aber eine Überraschung gewesen, sprachen sich doch sowohl der Kantonsrat als auch der Regierungsrat gegen die Initiative aus. Unterstützung erhielt die Initiative von SP, Grünen, EVP und AL.

Auf Ablehnung stiess die Initiative vor allem bei Wirtschaftsvertretern und bürgerlichen Parteien. Das Komitee «Unia-Lohndumping-Initiative Nein» stufte die Initiative im Vorfeld der Abstimmung als «unverhältnismässig» ein.

Nein zu Gratisbildung

Auch die Bildungsinitiative hatte keine Chance. Sie wollte allen im Kanton wohnenden Personen kostenlosen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen ermöglichen.

398'799 Stimmberechtigte sprachen sich gegen die Volksinitiative «für die öffentliche Bildung» aus, was einem Nein-Stimmen-Anteil von 75,21 Prozent entspricht. Nur 131'467 Personen legten ein Ja in die Urne. Die Stimmbeteiligung lag bei 62 Prozent.

Mit diesem Ergebnis werden an den Hochschulen auch in Zukunft Semester- und Prüfungsgebühren erhoben. An den Gymnasien und Berufsfachschulen, für deren Besuch keine Schulgelder erhoben werden, müssen die Schüler die Lehrmittel und Exkursionen weiterhin aus dem eigenen Sack bezahlen.

Die klare Ablehnung kommt nicht unerwartet. Einzig die SP und die AL unterstützten die Initiative. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Alle anderen Parteien waren dagegen. Bildungsdirektorin Silvia Steiner (CVP) hielt die Initiative gar für überflüssig.

Laut Regierungsrat wären dem Kanton bei einem Ja erhebliche Mehrkosten entstanden. Er bezifferte sie auf über 115 Millionen Franken.

Tiefere Grundbuchgebühren

In der dritten Vorlage ging es um die Reduktion der Grundbuchgebühren, die vom Kantonsrat beschlossen wurde. SP, AL, Grüne und EVP ergriffen das Behördenreferendum, weil sie Einnahmeausfälle von jährlich 15 Millionen Franken befürchteten.

Die Zürcher Stimmberechtigten teilten diese Befürchtung nicht. Sie stimmten der Reduktion der Grundbuchgebühren mit einem Ja-Stimmen-Anteil von knapp 58 Prozent zu, was 292'187 Personen entspricht. 215'036 Stimmberechtigte wollten die Gebühren nicht senken. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,9 Prozent.

Ungleichheit bei Fristen beseitigt

Ebenfalls Ja sagten die Zürcher zur Straffung der Rekurs- und Beschwerdeverfahren. Bisher konnte sich der Staat ausreichend Zeit lassen, um in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf Beschwerden zu antworten. Die Privaten hingegen nicht. Der Kantonsrat beschloss deshalb, auch für Gemeinden eine Frist von 30 Tagen einzuführen.

Die SP war dagegen und ergriff das Behördenreferendum, weshalb das Volk das letzte Wort hatte. Die Zürcher folgten aber dem Kantonsrat und stimmten der Vorlage mit 61,26 Prozent zu. Das sind 294'843 Personen. 186'422 Stimmberechtigte lehnten die Vorlage ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 60,3 Prozent.

Über was sonst noch abgestimmt wurde ...

In Wetzikon bleibt die Vakanz im Stadtrat, und die Stadtwerke werden nicht in eine AG umgewandelt. Die diversen Schulhaus-Projekte hatten aber einen guten Stand. Hier geht es zur Zusammenfassung der kommunalen Wahlen von Zürich-Redaktorin Helene Arnet.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch