So kann Rot-Grün die ZKB-Seilbahn zumindest verzögern

Ein Streit um den regionalen Richtplan spielt den Gegnern der «Züri-Bahn» in die Hände.

Die ZKB will ihre Seilbahn über den Zürichsee auch realisieren, wenn die Einsprachen das Projekt um Jahre verzögern.

Die ZKB will ihre Seilbahn über den Zürichsee auch realisieren, wenn die Einsprachen das Projekt um Jahre verzögern. Bild: ZKB

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Eine Seilbahn über das Zürcher Seebecken, so wie an der Landesausstellung 1939: Was der ZKB zur Feier ihres 150-Jahr-Jubiläums vorschwebt, hat viele Feinde. Der Stadtrat und ein Grossteil der Zürcher Bevölkerung begrüssen zwar das «Züri-Bahn» getaufte Gondeli. Doch verschiedene Gruppierungen haben Rekurs angekündigt: Seit wenigen Tagen sammelt etwa die IG Seebecken Seilbahnfrei, zu der sich der Quartierverein Riesbach und der VCS zählen, Geld für den «teuren Rechtsweg» im Kampf gegen die Seilbahn. Ihr Ziel: 25'000 Franken. Bis Freitagabend sind 1230 Franken zusammengekommen.

Auch im rot-grünen Lager gibt es hartnäckigen Widerstand, wie die Diskussion im Gemeinderat vor wenigen Wochen gezeigt hat. Dort haben Grüne und AL eine nicht bindende Resolution gegen das umstrittene «Geschenk» der Kantonalbank an die Bevölkerung durchgebracht.

Nun droht neues Ungemach, wie die NZZ schreibt: Ein Brief des Verwaltungsgerichts habe Gemeinderatspräsident Martin Bürki (FDP) aufgeschreckt und ihn unverzüglich eine ausserordentliche Sitzung einberufen lassen.

Stadt selber rekurriert gegen die Verbindung

Das Gericht verlangt eine Stellungnahme des Gemeinderates zu einem Gerichtsfall, dessen Urteil bisher auf sich warten lässt: So hat die Regierung im Sommer 2017 im regionalen Richtplan alle von der Stadt Zürich vorgeschlagenen Seilbahnlinien bis auf die von der temporären ZKB-Seilbahn genutzte Verbindung über den See aus dem Richtplan gestrichen. Dies wollte das Stadtparlament nicht akzeptieren: Es rekurrierte gegen die Streichungen.

Der Gemeinderat rekurrierte damit automatisch auch gegen die eigentlich unstrittige Verbindung Mythenquai-Zürichhorn. Deshalb die Idee, die ZKB-Strecke jetzt schon zu genehmigen, losgelöst vom Gerichtsverfahren. Ob der Gemeinderat dies begrüssen würde, fragt das Gericht im Brief. Ratspräsident Bürki verriet auf Anfrage der NZZ, dass das Büro des Stadtparlaments um eine Fristerstreckung von 14 Tagen bittet und sich gegen ein solches Teil-Inkrafttreten des Richtplans für die «Züri-Bahn» ausspricht. Über die Sportferien soll ein juristisch wasserdichter Bericht verfasst werden.

ZKB: «Man kann uns nicht stoppen.»

Details gibt Bürki wegen des Kommissionsgeheimnisses keine Preis. Es liege aber auf der Hand, dass die Parteien, die sich gegen die ZKB-Gondeln ins Zeug legen, das Gerichtsverfahren nutzen wollten, um das Projekt zu sabotieren, schreibt die NZZ. Zu den Gegnern gehören Grüne und AL sowie Teile der SP und der GLP. Definitiv über die Teilinkraftsetzung des regionalen Richtplans entscheiden muss das Verwaltungsgericht. Dieses Urteil kann an die nächsthöhere Instanz weitergezogen werden. Mit Verzögerungen ist also zu rechnen.

Für die ZKB kein Grund aufzugeben: Auch wenn man die Bahn wegen der juristischen Auseinandersetzungen statt zum Jubiläum 2020 erst ein, zwei oder drei Jahre später bauen könne, wolle man das Projekt realisieren, sagte CEO Martin Scholl zur NZZ. «Man kann uns nicht stoppen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 08.02.2019, 16:22 Uhr

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