So mager sind die Jahre nicht

Das Wirtschaftswachstum im Kanton Zürich ist immer noch grösser als das des Bruttoinlandproduktes.

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Die sieben fetten Jahre sind im Kanton Zürich vorbei. Milliarden aus dem Golderlös, Millionen aus dem Glencore-Börsengang, Ausschüttungen von National- und Kantonalbank. Das war einmal. Heute dominiert Schmalhans die Staatsfinanzen. Die Stadt Winterthur muss Leute entlassen. Viele Gemeinden – besonders reiche – haben Erspartes verbraucht und müssen jetzt ihre Steuern erhöhen, und auch Stadt und Kanton ­Zürich schreiben rote Zahlen.

Finanzdirektorin Ursula Gut hat darum die ­mageren Jahre ausgerufen. Allerdings hat ihre Ankündigung keine biblischen Ausmasse. Im Gegenteil: Die Steuereinnahmen sprudeln weiter und erreichen ­Rekordwerte. Noch immer ist ihr Wachstum grösser als jenes des Bruttoinlandprodukts (BIP). Mager ist einzig, dass sie nicht noch stärker wachsen.

Warum geraten die öffentlichen Finanzen darum schon in Schieflage? Die Gründe sind vielfältig. Zum einen ist es der Steuerwettbewerb: Viele Gemeinden haben speziell für die Reichen die Steuerfüsse gesenkt und dabei den Unterhalt der Infrastruktur ­vernachlässigt. Das rächt sich nun mit Investitions­staus. Dazu kommt das Bevölkerungswachstum. Vor einigen Jahren sind viele Gutverdienende ­zugezogen und haben hohe Steuern bezahlt. Jetzt ­haben sich Kanton und Gemeinden an die Einnahmen gewöhnt, müssen nun aber die Zeche der Zuwanderung zahlen. Die Strassen sind zu eng, die Fahrpläne zu wenig dicht, die Schulen zu klein.

Beim Kanton und in den Städten sind die Finanzprobleme oft hausgemacht: Sie haben ihre Verwaltungen zu sorglos ausgebaut. Darum müssen sie jetzt zuerst in der Personalpolitik ansetzen, um die angeblich mageren Jahre zu überstehen. Zu häufig werden für neue Aufgaben automatisch neue Stellen geschaffen. Das gilt es zu überdenken.

Wie viel Luft in einer grossen Zentralverwaltung steckt, zeigte vor zwei Jahren die Bildungsdirektion. Ihr ist es in nur einem Jahr gelungen, den Aufwand um 10 Prozent zu senken, ohne eine Entlassung. Doch freiwillig hat sie das nicht getan, nötig war ein Befehl aus dem Kantonsparlament.

Erstellt: 12.03.2015, 23:51 Uhr

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