So teuer kommt Zürich die Steuerreform zu stehen

Wie viel kostet die Steuerreform die Zürcher Bürger wirklich? Der Pro-Kopf-Vergleich mit anderen Kantonen.

Die Regierungsräte Carmen Walker Späh und Ernst Stocker machten gestern Werbung für ihre Umsetzungsvorlage. Bild Raisa Durandi

Die Regierungsräte Carmen Walker Späh und Ernst Stocker machten gestern Werbung für ihre Umsetzungsvorlage. Bild Raisa Durandi

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Um Hunderte Millionen Franken geht es am 1. September, um Haben oder Nichthaben. An diesem Sonntag wird über die kantonale Umsetzung der grossen Unternehmenssteuerreform abgestimmt. Und als ob die Vorlage nicht kompliziert genug wäre, stiften Gegner wie Befürworter zusätzliche Verwirrung, indem sie denselben Vergleich bemühen: den mit anderen Kantonen.

Die Befürworter sagen, die geplante Zürcher Steuersenkung falle für Unternehmen im Vergleich mit Basel oder Genf sehr moderat aus. Die Gegner kontern, in jenen Kantonen würden unter dem Strich weniger Steuerverluste entstehen als in Zürich.

Die Gegner bemühen den Vergleich mit anderen Kantonen, weil diese mehr Geld in soziale Ausgleichsmassnahmen investierten. Die Befürworter entgegnen, in Zürich sei die Steuerbelastung des Mittelstandes deutlich geringer als in jenen Kantonen, die sich solche sozialen Zusatzpakete leisten.

Der «Tages-Anzeiger» hat diese Behauptungen überprüft. Zum Vergleich wurden einerseits die Kantone Genf, Basel-Stadt, Bern und Waadt herangezogen, wo sich die anderen grossen Städte des Landes befinden, andererseits die nähere Konkurrenz im Standortwettbewerb: St. Gallen, Luzern und Zug. Mit Ausnahme von Zug ist die Abstimmung über die Umsetzung der Reform in all diesen Kantonen schon durch, einzig in Bern gab es ein Nein.

1. Die Steuerbelastung

Betrachtet man nur die nackten Steuersätze, bewegt sich in Zürich relativ wenig. Die Vorlage sieht vor, dass die Gesamtbelastung für Unternehmen ohne Spezialabzüge um knapp sieben Prozent zurückgeht. In Kantonen wie der Waadt, Basel und Genf sinkt sie fünf- bis sechsmal so stark. Weniger als in Zürich geht nurin Luzern, wo Unternehmen aber heute schon sehr günstig wegkommen. Das Ergebnis: Während Unternehmen in Zürich derzeit ähnlich viele Steuern abliefern müssen wie in anderen Schweizer Städten, wird es künftig zum zweitteuersten Standort.

Nur Bern verlangt noch mehr. Dort haben die Stimmberechtigten eine kantonale Umsetzung der Steuerreform abgelehnt, die vergleichbar mit jener in Zürich gewesen wäre. Die Ausgangslage war aber eine andere. Die Reform wurde ja dadurch ausgelöst, dass die Schweiz ihre Steuerprivilegien für Holdings abschaffen muss. Solche Firmen spielen in Bern eine geringe Rolle. Sie zahlen weniger als 3 Prozent aller Unternehmenssteuern, während es in Zürich 18 Prozent sind. Die Motivation, solche Firmen mit Steuersenkungen zum Bleiben zu bewegen, ist in Bern also weniger gross. Dazu kommt: Der Mittelstand zahlt in Bern deutlich mehr Steuern. Entsprechend unattraktiv ist die Aussicht, Ausfälle bei der Unternehmenssteuer stopfen zu müssen.

2. Die Spezialrabatte

Die Reform kommt den Unternehmen deutlich stärker entgegen, als es der Steuersatz suggeriert. Neben der generellen Steuersenkung schafft sie neue Instrumente, um bisher privilegierte Firmen gezielt zu entlasten. Dadurch kann der effektive Steuersatz weiter sinken.

Zürich reizt all diese Instrumente bis ans Maximum aus, im Gegensatz zu sämtlichen Vergleichskantonen, und führt als einziger Kanton die für ihn massgeschneiderte zinsbereinigte Gewinnsteuer ein. Auch bei der Obergrenze für die möglichen Spezialabzüge zeigt sich Zürich grosszügig: Bis zu 70 Prozent der kantonalen Gewinnsteuern dürfen Unternehmen wegrechnen. So grosszügig geben sich sonst nur Zug und Luzern. Genf dagegen beschränkt die Zusatzabzüge auf neun Prozent.

3. Unter dem Strich

Die entscheidende Frage ist: Was kostet die Reform? In Zürich ist von den Gegnern zu hören, der Preis sei trotz vergleichsweise geringer Reduktion des Steuersatzes grösser als etwa in Genf.

Dort profitierten schon zuvor überdurchschnittlich viele Firmen von Privilegien – dadurch ändere sich unter dem Strich nicht viel. Aber stimmt das auch?

Bei der Prognose von Steuerausfällen gibt es viele Unsicherheiten. In Zug etwa heisst es, die Auswirkungen seien «nur mit erheblicher Unschärfe und Unsicherheit» zu ermitteln. Dennoch haben die meisten Kantone eine Schätzung veröffentlicht. Demnach wäre die Zürcher Reform in absoluten Zahlen mit minus 265 Millionen Franken für Kanton und Gemeinden die zweitteuerste hinter jener der Waadt. Wenn man diese Kosten aber auf die Bevölkerung verteilt, ändert sich das Bild: Genfer und Waadtländer verlieren durch die Reform pro Kopf an die 500 Franken, Basler sogar an die 1000 Franken. In Zürich dagegen kostet sie pro Kopf nur 180 Franken, nicht viel mehr als in St. Gallen.

4. Was bekommt das Volk?

Die Zürcher Linke verlangte Kompensationsmassnahmen für die Reform. Der Kantonsrat verzichtet darauf. Diese Strategie wählte sonst nur der Kanton Bern, wo die Vorlage scheiterte. In St. Gallen dagegen, wo die Reform in vielem mit Zürich vergleichbar ist, umfasst sie höhere Prämienverbilligungen, Pendlerabzüge, Kinder-, Ausbildungsund Familienzulagen. Ähnliches gilt für Basel, das auch den Steuersatz für tiefe Einkommen senkte. Der Kanton Waadt steckt zweistellige Millionenbeträge in Kinderbetreuung und Prämienverbilligungen. Genf investiert allein in Prämienverbilligungen 186 Millionen Franken.

Die Verfechter der Zürcher Vorlage sagen, dass der Mittelstand in Kantonen mit sozialen Zusatzpaketen dennoch schlechter wegkomme als hier. Denn er müsse dort erheblich mehr Steuern zahlen. Ein Rechenbeispiel zeigt, dass das in der Tendenz zutrifft. Wer verheiratet ist, zwei Kinder hat und ein Haushaltseinkommen von brutto 100000 Franken versteuert, muss in Zürich 3000 Franken Steuern abliefern. In Basel und St. Gallen sind es um die 5000 Franken, in Lausanne über 8000.

In Genf allerdings, das sich eine Reform samt sozialer Kompensation leistet, kommt der gleiche Steuerzahler mit 1400 Franken deutlich besser weg als in Zürich.

Erstellt: 03.08.2019, 11:51 Uhr

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