Mehr Sicherheit, weniger Bildung: Da fliessen die Milliarden hin

Der Kantonsrat hat gestern das Budget des Kantons Zürich für 2017 abgesegnet. Er hat weitere 46 Millionen Franken gekürzt, zum Schluss beim Personal. Die Linke hat es abgelehnt.

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Am letzten Tag der Budgetdebatte gibt es Schelte für Beatrix Frey-Eigenmann (FDP), die Präsidentin der Finanzkommission. Der Zürcher AL-Kantonsrat Markus Bischoff nennt ihre Art mit scharfer Stimme «schnoddrig», SP-Fraktionschef Markus Späth aus Feuerthalen bezeichnet ihr Votum aufgebracht als «inakzeptabel». Frey-Eigenmann (Meilen) hört angespannt zu, verschränkt die Arme. Ihr Gesicht ist wie versteinert.

Kurz zuvor hat sie ein flammendes Plädoyer gehalten, weshalb sie das Budget fürs Personal um 7,5 Millionen kürzen will. Sie sagte, «Stellen müssen kritisch hinterfragt werden» und «die Regierung kann die besten Leute haben, aber nicht à discrétion». Als Präsidentin der wichtigen Kommission hätte Frey-Eigenmann aber ausgewogener argumentieren sollen – und auch sagen müssen, dass es im Kantonsrat andere Meinungen gibt. Zum Beispiel jene von SP-Kantonsrätin Sabine Sieber (Sternenberg), die zusätzliche 50 Millionen Franken für das Personal forderte. Dass Frey-Eigenmann diese Sitte missachtet hat, nervte die Ratslinke.

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Am Ende war die Freisinnige gestern Abend trotzdem die lachende Siegerin. Einerseits weil der Rat beim Personal mit 113:59 Stimmen die 7,5 Millionen Franken kürzte. Andererseits, weil er fast überall Gelder strich, wo sie es vorgeschlagen hatte. Insgesamt kürzte das Parlament in der viertägigen Budgetdebatte fast 46 Millionen.

Sieben Milliarden Steuergelder

Deshalb schliesst das Budget mit einem Plus von 63 Millionen Franken. Insgesamt beträgt es 15,1 Milliarden, nach ­Bereinigung der internen Abrechnungen von rund 3,5 Milliarden. Davon sind mehr als 7 Milliarden Steuergelder. Der andere Teil sind Einnahmen, die die Departemente zum Beispiel durch Gebühren oder Bundesgelder machen. Am meisten Geld hat der Kantonsrat bei Volkswirtschaftsdirektorin Carmen Walker Späh gestrichen. Die FDP-Regierungsrätin hat nun 30 Millionen Franken weniger, um den öffentlichen Verkehr zu fördern. Das Sozialversicherungsgericht muss mit 1,5 Millionen Franken weniger auskommen als erwünscht und Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) mit 2,4 Millionen.

Mehr Geld als verlangt erhält nur einer: Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Mario Fehr (SP). Der Kantonsrat spricht ihm zusätzlich 1 Million Franken für ProMobil. Die Stadtzürcher Stiftung bietet behinderten Menschen Transportmöglichkeiten an. AL-Kantonsrat Markus Bischoff sagt dazu in der Schlussrunde: «Die Budgetdebatte zeigt, wen das Parlament liebt, wen es bestraft und wen es nicht mag.»

«Die Budgetdebatte zeigt, wen das Parlament liebt.»Markus Bischoff, AL

Klar ist: Die Bürgerlichen mögen das Budget. In ihren Schlussvoten, die am Ende der Debatte traditionell die Fraktionschefs halten, loben die SVP und die FDP das Budget 2017. SVP-Fraktionspräsident Jürg Trachsel (Richterswil) nennt es «ein bürgerliches Budget zum Wohl des Kantons». Thomas Vogel, FDP-Fraktionschef, ist «zufrieden» damit und rügt die links-grüne Minderheit im Kantonsrat. Sie habe eine sehr bescheidene Darbietung gezeigt. Damit meint er, dass sie zu wenig Kürzungswillen gehabt hätte.

Am meisten schmerzen SP, Grüne, EVP und AL denn auch die Kürzungen beim Personal, beim Naturschutz, beim öffentlichen Verkehr, und dass die Gelder für die Prämienverbilligungen nicht erhöht worden sind. SP-Fraktionschef Markus Späth (Feuerthalen) ärgert sich, dass der Verkehrsfonds «geplündert worden ist», was nicht zu verantworten sei. SP, Grüne, EVP und AL lehnen das Budget ab. Der bürgerlich dominierte Kantonsrat nimmt es am Schluss aber trotzdem mit 113:58 Stimmen an.

Erstellt: 21.12.2016, 08:37 Uhr

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