Sozialchefin zahlt ihren Anwalt mit Steuergeld

Die Opfiker Sozialbehörde bewilligte 10'000 Franken an eine Rechnung ihrer Chefin Beatrix Jud – nachdem der Stadtrat eine Zahlung verweigert hatte.

Von verschiedenen Seiten bedrängt: Sozialvorsteherin Beatrix Jud. Foto: Roman Pfund

Von verschiedenen Seiten bedrängt: Sozialvorsteherin Beatrix Jud. Foto: Roman Pfund

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Nach Ansicht von Beatrix Jud geht es um praktisch nichts, nämlich «um weniger als einen Zehntausendstel» der Ertragsrechnung der Stadt Opfikon. So schrieb es die Opfiker Sozialvorsteherin auf ihrer Website, als im Sommer zum ersten Mal das Gerücht die Runde machte, es sei in ihrem Departement zu einer Unregelmässigkeit gekommen.

Recherchen des «Tages-Anzeigers» zeigen jetzt: Es geht um 10'000 Franken. Dieser Betrag wurde im Dezember 2015 aus der Stadtkasse auf das private Konto der Stadträtin überwiesen. Dabei handelt es sich nicht um Salär, Spesenvergütung oder Sitzungsgeld – der Betrag wurde unter «Dienstleistungen Dritter» verbucht. Das Geld war dazu bestimmt, eine Rechnung von Juds Anwalt zu begleichen, der bei einer Kanzlei mit Topadresse im Zürcher Bankenviertel arbeitet. Das zeigen Protokolle der Opfiker Stadtverwaltung, die dem TA vorliegen.

Zunächst beantragte Jud dem Stadtrat, aufgelaufene Anwaltskosten in der Höhe von 17'644 Franken zu übernehmen. Die Rechnung wurde auf die Privatadresse der Stadträtin ausgestellt. Der Stadtrat beschied ihr, «dass die Stadt Opfikon die persönlichen Anwaltskosten nicht übernimmt». Jud habe ihren «privaten Anwalt» engagiert und dafür weder einen Auftrag noch eine Kostengut­sprache des Stadtrats gehabt. Die Opfiker Regierung holte für ihren Entscheid auch eine juristische Einschätzung eines Rechtsanwalts ein. Dieser gelangte zum Schluss, dass für eine Übernahme dieser Kosten keine rechtliche Grundlage existiert.

10'000 Franken waren zu wenig

Daraufhin nahm Jud einen zweiten Anlauf, diesmal in ihrem eigenen Departement. Sie beantragte nun bei der Sozialbehörde, die Rechnung ihres Anwalts durch die Stadt begleichen zu lassen. Der Vizepräsident und die übrigen Behördenmitglieder entschieden, ihrer Chefin 10'000 Franken zu überweisen. Diese habe «seit der Zeit der medialen und persönlichen Angriffe juristischen Beistand benötigt», heisst es im Beschlussprotokoll. Es sei legitim, dass sich Jud einen Anwalt genommen habe. In «ihrer Funktion als Präsidentin der Sozialbehörde und als Stadträtin Soziales» sei sie persönlich betroffen.

Dem Anschein nach war der Sozialbehörde dabei aber nicht ganz wohl. Sie legte in ihrem Beschluss fest, dass weitere Kosten nur dann übernommen würden, wenn sie vorgängig beantragt und bewilligt worden seien. Ferner müsse Jud die Korrespondenz künftig im Namen der Sozialbehörde zeichnen und nicht in ihrem persönlichen Namen. Damit war Jud noch nicht zufrieden. Sie wandte sich ein zweites Mal an den Stadtrat und beantragte, ihr die verbleibenden 7644 Franken gutzuschreiben – was dieser ebenfalls ablehnte.

Jud bestätigt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Sozialbehörde «einen Teilbetrag gesprochen» habe. Dass es dabei zu einem Interessenkonflikt gekommen sei, verneint Jud. Sie sei in den Ausstand getreten. Die Behörde verfüge über eigene Verwaltungsbefugnisse, könne in eigener Kompetenz entscheiden und «hätte auch die Gesamtkosten übernehmen können». Offen bleibt die Frage, ob seither weitere Anwaltsrechnungen aus der Staatskasse beglichen wurden. Jud äussert sich dazu nicht und beruft sich auf das laufende Verfahren. Ob die Sozialbehörde ihre Kompetenzen überschritt, ist umstritten. Das Gemeindeamt verzichtet ebenfalls unter Berufung auf das laufende Verfahren auf eine Stellungnahme.

Kein Geheimnis ist, wofür sich Beatrix Jud einen Anwalt holte. Der TA machte im Februar 2015 publik, dass die Stadträtin eine 100-prozentige IV-Rente bezogen hatte. Die parteilose Politikerin, die von der SP zur SVP überlief und später im Streit auch mit ihrer neuen Partei brach, erlitt 2012 einen Hirnschlag und hatte in der Folge mit Sprachstörungen zu kämpfen. Sie machte geltend, jährlich 200'000 Franken weniger Einkommen erzielen zu können.

Das Gesetz garantiert ihr bei einer Einkommenseinbusse von mindestens 70 Prozent eine volle Invalidenrente. Allerdings stellte sich Jud während der ganzen Zeit – auch während der Opfiker Stadtratswahlen im Jahr 2014 – als erfolgreiche Unternehmerin dar. Bis zum Tag, als ihre IV-Rente öffentlich wurde, sagte Jud, neben ihrem Teilamt als Stadträtin noch zwei Treuhandbüros zu führen und Kunden in der ganzen Schweiz zu betreuen. Nach Erscheinen des TA-Artikels erklärte die Politikerin, seit dem Hirnschlag nicht mehr als Treuhänderin arbeiten zu können. Sie habe sämtliche operativen Tätigkeiten auf ihren Mann und ihre Mitarbeiter übertragen oder an Dritte ausgelagert.

PUK ermittelt seit 20 Monaten

Diese Vorkommnisse führten dazu, dass der Gemeinderat Opfikon im März 2015 eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt hatte. Diese sollte abklären, ob Jud die «Führung und Organisation der Abteilung Soziales adäquat wahrgenommen habe». Doch Jud und ihr Anwalt bekämpften die PUK energisch. Sie stellten ein Ausstandsbegehren gegen PUK-Mitglied Richard Muffler (SVP). Jud hielt ihn für befangen, weil er sich in den Medien abschätzig über sie geäussert habe. Das Verfahren ging über mehrere Instanzen, dauerte insgesamt ein halbes Jahr und führte dazu, dass die PUK ihre Arbeit sistierte. Schliesslich entschied das Verwaltungsgericht Zürich gegen Beatrix Jud. Im Dezember nahm die PUK ihre Arbeit wieder auf – mit SVP-Mann Muffler.

Das ist fast ein Jahr her, und die Kommission hat noch keine Ergebnisse ihrer Untersuchung veröffentlicht. PUK-Präsident Sven Gretler sagt auf Anfrage, die PUK plane, «demnächst einen Zwischenbericht zu veröffentlichen, in dem es um Anwaltskosten von Frau Jud geht». Darüber hinaus macht er unter Berufung auf das Amtsgeheimnis keine Angaben, weder über Gründe für die lange Dauer der Ermittlungen noch über weitere Erkenntnisse der Kommission.

Jud rechnet anscheinend damit, dass sie auch weiterhin Unterstützung eines Anwalts benötigt. Für den Voranschlag des kommenden Jahres hat sie beantragt, 120'000 Franken für die «Rechtsberatung PUK Sozialbehörde» zu budgetieren, bewilligt wurde ihr nur ein Sechstel davon. Ob Jud heute noch Invalidenrente bezieht, ist unbekannt. Während der Stadtratssitzungen steht ihr Auto allerdings gelegentlich auf dem Behindertenparkplatz.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.11.2016, 23:41 Uhr

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