Sozialdemokrat, gut getarnt

Mario Fehr steht oft in der Kritik der Linken, weil er für deren Geschmack zu sehr auf bürgerliche Wünsche eingeht. Mittlerweile politisiert er deutlicher im Sinn der SP.

Der Showdown im Volkshaus ging in die Annalen der SP ein: Mario Fehr (r.) und Jacqueline Fehr (l.) nach der Abstimmung. (29. Mai 2018) Bild: Keystone

Der Showdown im Volkshaus ging in die Annalen der SP ein: Mario Fehr (r.) und Jacqueline Fehr (l.) nach der Abstimmung. (29. Mai 2018) Bild: Keystone

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Nein, Mario Fehr hat keinen Termin mehr frei. Nichts mehr. Agenda voll. Wenn sich die Journalistin im vereinbarten Datum geirrt hat: ihr Problem. Das Porträt – dieses Porträt – muss halt ohne Interview erscheinen.

Natürlich findet sich am Ende, nach einigem Hin und Her, doch eine Lücke im Zeitplan des ­Mario Fehr für das Interview. Und das Episödchen wäre nicht der Rede wert, zeigte es nicht exemplarisch, wie schwierig sich der Umgang mit dem Mann gestalten kann, der seit acht Jahren dem Sicherheitsdepartement des Kantons Zürich vorsteht. Ein Interview mit ihm zu verschieben, grenzt an Majestätsbeleidigung. Dafür lässt er die Schuldige erst mal zappeln.

Er sei, sagte der 60-Jährige einmal über sich selbst, «rachsüchtig und nachtragend». Das war nur halb kokett gemeint, ­davon können Journalisten und Parteifreunde ein Lied singen. Fehrs Telefonanrufe sind so legendär wie gefürchtet. Mit Kritik hat der SP-Mann seine liebe Mühe, vor allem wenn er sie als ungerechtfertigt empfindet. Und das ist oft der Fall. Kaum ein Politiker kann derart hartnäckig und hingebungsvoll schmollen.

Die Wähler mögen ihn

Dabei hätte Fehr solche Attitüden gar nicht nötig. Er sitzt unangefochten im Sattel, bei den Stimmbürgern ist er beliebt. Als er 2011 als Nachfolger von Markus Notter (SP) gewählt wurde, erzielte er mehr Stimmen als alle Bisherigen. Seither schneidet der Mann aus Adliswil in Umfragen regelmässig mit Bestresultaten ab; bei der Wiederwahl 2015 überflügelte ihn einzig Thomas Heiniger (FDP).

Und das, obwohl Fehr mit der Sicherheitsdirektion (die Polizei!, die Asylbewerber!, die Sozial­hilfe!) einer Direktion vorsteht, die definitiv mehr Potenzial für Kritik als für Lob birgt. Jedenfalls für einen Sozialdemokraten. Fehr jedoch, der ein gewiefter Taktiker ist, holt immer potenzielle Widersacher ins Boot. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise gelang es ihm – anders als Amtskollegen in anderen Kantonen –, die Ankömmlinge ohne grossen Widerstand auf die Gemeinden zu verteilen. Es gab ein leises Murren, das wars. In der Sozialhilfe konnte Fehr zwar ­einzelne Verschärfungen nicht vermeiden. Aber die Skos-Richtlinien stehen nicht ernsthaft zur Diskussion.

Fehrs Taktieren geht so weit, dass Claudio Schmid (SVP), ­Präsident der kantonsrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit, behauptet: «Mario Fehr ist in manchen Fragen schon fast einer von uns.»

«Natürlich muss Mario mit einem bürgerlich dominierten Kantonsrat kutschieren.»Raphael Golta

Eine Einschätzung, der Markus Schaaf (EVP) dezidiert widerspricht. Auch Schaaf sitzt in ­besagter Kommission, und er sagt: «Fehr gibt manchmal einzelnen Anliegen der SVP nach, um Schlimmeres zu verhindern. Aber er leidet zuweilen sehr unter dem Druck der Bürger­lichen auf die Sozialhilfe.»

Bloss: Das kommuniziert Fehr nicht nach aussen, und das ist eines seiner Probleme. «Natürlich muss Mario mit einem bürgerlich dominierten Kantonsrat kutschieren», sagt Raphael Golta, Parteikollege und Stadtzürcher Sozialvorsteher. «Aber er hat eine derart gefestigte Position, dass er diese auch mal für mutigere Entscheide in die Waagschale werfen könnte.»

Doch dem überzeugten Sozialdemokraten Fehr kommt ­immer wieder der Machtmensch Fehr in die Quere, der gern ein paar Stimmen im bürgerlichen Lager holt. Und das tat er zu lange im Glauben, unangefochtenes Zugpferd seiner Partei zu sein.

Die Partei und er

2018 wurde ihm das beinahe zum Verhängnis. Fehr hatte sich in seiner zweiten Amtszeit immer wieder insbesondere mit dem linken Flügel der SP angelegt. Die Juso warfen ihm eine zu harte Haltung gegenüber Flüchtlingen vor, weil Fehr in den Nothilfeunterkünften ein striktes Regime aus Eingrenzungen und Anwesenheitskontrolle erlassen hatte. Fehr tat nichts, um die Vorwürfe zu entkräften. Und wenig, um seine Entscheide zu erklären.

Schon zuvor war das Verhältnis zwischen Fehr und SP angespannt. Auslöser waren die Querelen um ein Trojaner-Computerprogramm, das Fehr für die Kantonspolizei hatte anschaffen lassen. Die Juso zeigten ihn deswegen an – worauf dieser seine Parteimitgliedschaft sistierte.

Was folgte, ging in die Annalen der Partei ein: In einer Krisenversammlung entschieden die Delegierten am 29. Mai 2018 in einem völlig überfüllten Saal des Volkshauses, ob die SP auch 2019 mit Mario Fehr in den Regierungswahlkampf ziehen würde. Vor allem von Delegierten aus der Stadt Zürich kam harsche Kritik, während sich jene vom Land hinter Fehr und seinen pragmatischen Kurs stellten.

Am Ende sprachen sich 102 Delegierte für Fehr aus – und 73 gegen ihn.

Es war für beide Seiten eine Art Katharsis. Zwar unterstützen die Juso Fehr nach wie vor nicht, aber die Mutterpartei steht hinter ihm. So jedenfalls schildert es Marco Denoth, Präsident der Stadtpartei. Er hatte sich damals gegen Fehr ausgesprochen. Heute sagt Denoth: «Die Diskussion hat die Partei gekittet. Im Moment habe ich den Eindruck, dass beide Seiten gut zusammenarbeiten und dass Fehr sozialdemokratischer politisiert. Das hat er so versprochen, und das erwarten wir auch.»

Tatsächlich hat sich Fehr in den letzten Monaten, so scheint es, auf die Werte der Partei besonnen, der er seit über 30 Jahren angehört. So überprüft der Kanton Zürich seit einigen Monaten alle abgewiesenen Asylbewerber von Amtes wegen auf eine mögliche Härtefallbewilligung – sehr zur Irritation von SVP-Haudegen Claudio Schmid, der sagt: «Da ist Fehr eingeknickt.»

Sein wohl letztes grosses politisches Geschäft, das revidierte Sozialhilfegesetz, ist zwar nicht gerade der grosse linke Wurf. Aber es ist immerhin eine Absicherung, dass die Skos-Richt­linien im Kanton auch weiter ­gelten. Den Kürzungsgelüsten aus der SVP erteilte Fehr damit eine klare Abfuhr. Linker geht es im Kanton Zürich wohl nicht.

Erstellt: 02.03.2019, 15:59 Uhr

«Ich bin kein weich gespülter Regierungsrat»

Viele Journalisten mühen sich mit Ihrer Kommunikation ab. Erklären Sie uns Ihre Strategie.
Wir kommunizieren dann, wenn meine Sicherheitsdirektion konkrete Leistungen für die Zürcherinnen und Zürcher erbringt. Wir haben aber wenig Interesse an persönlichen und parteipolitischen Fragen.

Und Sie beantworten Fragen nur ungern, wenn es Kritik gibt.
Das kann ich nicht erkennen. Kritik ist Teil des politischen Geschäfts. Aber wenn sie unsachlich ist, wird es schwierig. Etwa wenn der «Tages-Anzeiger» mir vorwirft, ich handle ungesetzlich, obwohl mir nachher alle Gerichte recht geben. Ich gebe zu, das ärgert mich. Für den Sicherheitsdirektor ist es zentral, dass er sich an Gesetze hält. Das tat ich beim Trojanerkauf, das tue ich im Asylbereich . . .

Sie reagieren heftiger auf Kritik als andere Politiker.
Ja, ich bin ein empfindlicher Mensch. Das habe ich mir in 33 Jahren Politik erhalten.

Haben Sie das nötig? Bei den Wählern sind Sie beliebt.
Die Wählerinnen und Wähler merken, dass ich sensibel bin. Das ist, glaube ich, eine Stärke von mir. Empfindliche Politiker verstehen die Menschen besser. Die Kehrseite der Unempfindlichkeit ist übrigens die Arroganz.

In der kommenden Legislatur wird das Sozialhilfegesetz ein grosses Thema. Ihre Prognose?
Acht Jahre Regierungsrat haben gezeigt, dass ich mich bei wichtigen Fragen durchsetzen kann. Bei diesem Gesetz ist das Wichtigste, dass die Skos-Richtlinien weiterhin gelten.

SVP-Kantonsrat Claudio Schmid sagt, Sie hätten in der Sozialpolitik viel begriffen und seien fast einer von ihnen.
Ich kann beim besten Willen keine Gemeinsamkeit zwischen der Sozialpolitik der SVP und meiner erkennen. Die SVP will die Sozialhilfe um dreissig Prozent kürzen und verdammt meinen Entwurf zum Sozialhilfegesetz in Bausch und Bogen. Ich stehe ein für eine starke Sozialhilfe, ich will nicht Zustände wie in England, wo Tausende im Winter auf der Strasse schlafen.

Ihre Partei hat Ihnen auch schon zu viel Entgegenkommen gegenüber der bürgerlichen Seite vorgeworfen.
Sicher nicht in der Sozialpolitik. Die SP vertraut mir, dass ich in der Frage nicht weiche. Und die SVP wird sich in diesem Punkt an mir die Zähne ausbeissen.

Und in der Asylpolitik?
Ich stelle fest, dass sich die Lage beruhigt hat. Wir konnten besser kommunizieren, dass wir bei unbescholtenen abgewiesenen Asylsuchenden, die schon sehr lange hier sind, Härtefallregelungen anstreben – inzwischen haben wir 100 Menschen einen Aufenthaltstitel verschafft –, dass wir aber mit jenen streng umgehen, die sich an keine Regeln halten und gar straffällig werden.

Beim Asylwesen gibt es immer wieder Zwist mit Ihrer Partei . . .
. . . das ist normal für eine linke Volkspartei. Viele SP-Mitglieder fordern ein Bleiberecht für alle. Ich teile diese Haltung nicht, kann sie in meinem Amt auch nicht teilen.

Ist eine Aussprache, wie Sie sich ihr stellen mussten, aus Ihrer Sicht noch ein normaler Streit?
Ja gut, wenn ich ein Amt ausübe, will ich mich und meine Ideen durchsetzen, ich bin kein weich gespülter Regierungsrat.

Man hat den Eindruck, seit jener Aussprache treten Sie pointierter sozialdemokratisch auf als auch schon.
Im Moment ist eben die Sozialpolitik mehr im Fokus. Das ist der Wesenskern der SP.

Sie haben Ihre Politik also nicht geändert?
Das kann ich nicht erkennen.

Gibt es etwas, das Sie aus dem Ganzen für sich mitnehmen?
Beeindruckt hat mich, wie fair die Aussprache geführt war und wie das Resultat in der SP respektiert wurde.

Interview: Liliane Minor

Wer soll Zürich regieren? (9)

Am 24. März wählen die Zürcherinnen und Zürcher ihre Regierungsräte. In einer TA-Serie bilanzieren wir das Wirken der fünf Wiederkandidierenden. Und wir wollen wissen, wie die Neukandidierenden denken. Die bereits publizierten Porträts finden Sie auf:
regierungsrat.tagesanzeiger.ch

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