Muss Mario Fehr das Departement wechseln?

Das Feilschen um die Zürcher Regierungsämter hat bereits begonnen. Der SP-Sicherheitsdirektor könnte eine zentrale Rolle spielen.

Könnte vom Sicherheits- ins Baudepartement wechseln: Mario Fehr und Stadtpräsidentin Corine Mauch beim Spatenstich für ein neues Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal. (25. Juni 2018)

Könnte vom Sicherheits- ins Baudepartement wechseln: Mario Fehr und Stadtpräsidentin Corine Mauch beim Spatenstich für ein neues Bundesasylzentrum auf dem Duttweiler-Areal. (25. Juni 2018) Bild: Walter Bieri/Keystone

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Spannender als die Regierungsratswahlen im nächsten Frühling wird die Departementsverteilung. Wenn bei keinem der Kandidaten und keiner der Kandidatinnen eine «Leiche im Keller» auftaucht – so wie in anderen Kantonen –, haben im nächsten März die bisherigen fünf Regierungsräte und die beiden neuen Kandidaten von SVP und FDP beste Wahlchancen. Langweilig? Mitnichten! Schon heute zeichnet sich ein Seilziehen um Filetstücke und Knochenjobs ab.

Rein mathematisch gibt es 5040 Möglichkeiten, sieben Direktionen auf sieben Regierungs­räte zu verteilen. Im Regierungskarussell sind zwei Plätze allerdings besetzt. Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP, 63), der vor vier Jahren von der Volkswirtschaft in die Finanzen wechseln musste, wird Zürcher Kassenwart bleiben. Unbestritten ist auch Silvia Steiner (CVP, 60) als Bildungsdirektorin. Die frühere Staatsanwältin wurde gar Präsidentin der kantonalen Erziehungsdirektorenkonferenz. Das ist ein Ritterschlag in der Gilde der Regierungsräte. Bangen muss Steiner als Vertreterin der schwächelnden CVP höchstens um die Wiederwahl. Doch die Konkurrenz, die gegen sie antritt, ist zu ihrem Glück schwach.

Die Baudirektion als Schlüsselressort

Mathematisch gibt es nach Abzug von Steiner und Stocker noch immer 120 Möglichkeiten für die Besetzung der restlichen fünf Direktionen. Klar ist, dass die Gesundheitsdirektion von Thomas Heiniger (FDP) und die Baudirektion für den ebenfalls abtretenden Markus Kägi (SVP) frei werden. Die beiden Neuen sind voraussichtlich Natalie Rickli (SVP, 42) und Thomas Vogel (FDP, 46). Grüne und Grünliberale, die beide schon mal in der Regierung vertreten waren, schicken bloss Nachwuchskräfte aus dem zweiten Glied ins Rennen: Martin Neukom (Grüne, 32) und Jörg Mäder (GLP, 43).

Am meisten Arbeit wartet zweifellos in der Baudirektion. Sie ist die grösste und breiteste Direktion. Allein die Aufzählung der wichtigsten Bereiche dürfte jedem Anfänger schlaflose Nächte bereiten: Bauen – dazu gehört das Polizei- und Justizzentrum, die Gesamterneuerung des Zürcher Universitätsspitals –, Beschaffungswesen, Immobilienmanagement, Umweltschutz, Landwirtschaft, Raumentwicklung, Denkmalpflege, Abfall, Wasser, Energie, Luft und die Strassen. Immer wieder kritisiert das Parlament planerische Fehlleistungen. Die Linken bemängeln, dass Markus Kägi zu wenig für die Natur und das Klima tut. Und die Bürgerlichen kritisieren die Umweltämter der Baudirektion als bürokratisch und wirtschaftsfeindlich.

Die Gesundheitsdirektion ist grundsätzlich gut aufgestellt. Thomas Heiniger (FDP) hat die Spitalplanung vorgespurt und die Schraube angezogen. Die offene Frage ist: Schaffen es alle bestehenden Spitäler auf die neue Spitalliste 2022? Für die Linken herrscht in dieser Direktion zu viel «freisinniger Geist», zu harter Wettbewerb und zu grosse Privatisierungslust.

SP-Mann Mario Fehr, der Hecht im Wasser

Bei den drei restlichen Direktionen lassen die Regierungsräte keine Wechselgelüste erkennen. Carmen Walker Späh (FDP, 60) führt die Volkswirtschaftsdirektion unauffällig und hat einzig mit dem Schiffsfünfliber einen Schuh voll rausgezogen. Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP, 55) hat ihren Laden fest im Griff, auch wenn ihr die SVP mantramässig «Kuscheljustiz» vorwirft. Mario Fehr (SP, 60) schliesslich fühlt sich in der Sicherheits­direktion – mit Polizei, Militär, Sport, Migration und Soziales – nach acht Jahren wie der Hecht im Wasser.

Somit gibt es für die neue Regierung zwei Möglichkeiten: die bequeme und die anspruchsvolle. Bei der bequemen müssen sich Thomas Vogel und Natalie Rickli zwischen Gesundheit und Bau entscheiden; die anderen fünf Magistraten bleiben. Bei konkurrenzierenden Wünschen zählen Amtsdauer und Alter – und nicht das Wahlresultat. Weil Vogel vier Jahre älter ist als Rickli, dürfte er zuerst wählen. Kein Regierungsmitglied hat jedoch Anspruch auf ein Amt, entscheiden muss der Regierungsrat als Gremium.

Thomas Vogel hat grössere Affinitäten zur Gesundheitsdirektion als Natalie Rickli; er ist Stiftungsrat der Zürcher Reha-Zentren und Mitglied der Stiftungs­exekutive des Kinderspitals. Allerdings wäre der schwergewichtige Vogel in Präventionsfragen kein so mustergültiges Vorbild wie der asketische Dauerläufer Heiniger. Vorteile hätte Vogel aber auch im Bau: Als langjähriger Fraktionschef und Jurist ist er mit dem Ämter-Wirrwarr besser vertraut als Bundespolitikerin Rickli.

Grosse Rochade statt Status quo?

Kernfrage bei der Ämterverteilung muss sein: Schafft es ein Neuer, die komplexe und bisher nicht sehr straff geführte Baudirektion neu zu strukturieren? Für Rickli und Vogel wäre es eine enorme Herausforderung. Deshalb muss die Regierung auch eine grosse Rochade prüfen.

Vielleicht sieht es das Gremium als sinnvoll an, für die Baudirektion einen Bisherigen oder eine Bisherige zu verknurren. Infrage kämen FDP-Baujuristin Carmen Walker Späh. Damit wäre die weniger anspruchsvolle Volkswirtschaftsdirektion frei. Salopp gesagt, funktionieren dort der Verkehrsverbund und das Amt für Wirtschaft und Arbeit mit seinem selbstbewussten Chef Bruno Sauter sowieso fast selbstständig.

Als neuer Baudirektor käme aber auch Sicherheits- und Sportdirektor Mario Fehr infrage. Er könnte sich in seinen letzten vier Jahren quasi Medaillen in einer weiteren Sportart holen. Die FDP sähe Fehr gern als Baudirektor, dann müssten weder Walker Späh wechseln noch Vogel den Riesenbrocken stemmen. Aber auch in der SP gibt es Bestrebungen, Fehr den Bau schmackhaft zu machen. Die SP wäre damit vom zermürbenden Richtungsstreit in der Flüchtlingspolitik erlöst.

Auch taktisch hätte eine Justizdirektorin Natalie Rickli für die anderen Parteien ihren Reiz.

Dritter Vorteil eines Wechsels von Mario Fehr in die Zürcher Baudirektion: Thomas Vogel könnte in die Gesundheit und Natalie Rickli als «neue Rita Fuhrer» zur Polizei und dort ihre Klientel mit Sicherheit und Migrationspolitik bedienen. Der Haken an dieser Patentlösung ist: Mario Fehr wird sich weder von der FDP noch seiner eigenen Parteileitung dreinschwatzen lassen, sondern völlig autonom entscheiden. Ein Abschied von den «besten Polizisten der Welt» würde ihm jedenfalls schwerfallen. Immerhin hätte er dann die besten Bauarbeiter.

Theoretisch gäbe es noch Dutzende anderer Kombinationen. Vogel als Älterer könnte Rickli die Polizei wegschnappen. Mit etwas Druck aus dem Gremium würde Jacqueline Fehr vielleicht in die Gesundheit wechseln, eines ihrer Kernthemen in Bern. Sie könnte dort die Privatisierungen eindämmen – soweit es nicht zu spät ist. Natalie Rickli hätte ihrerseits die Justiz mit ihren aktuellen Themen Verwahrung, Gewalt, kriminelle Ausländer.

Feindbild würde sich in Luft auflösen

Auch taktisch hätte eine Justizdirektorin Natalie Rickli für andere Parteien ihren Reiz: Wenn nach über 50 Jahren linker Führung die SVP die Justiz übernehmen müsste, käme der Schweizerischen Volkspartei eines ihrer Feindbilder abhanden. Freiwillig wird Fehr ihrer Winterthurer Konkurrentin Rickli jedoch kaum die Justiz überlassen.

Die wahrscheinlichste Prognose, wenn man von einer gewissen Trägheit der Bisherigen ausgeht: Alle fünf Alten bleiben, Thomas Vogel muss sich im Bau reinbaggern, und Natalie Rickli übernimmt die Gesundheit. Alles andere ist Zugabe.

Erstellt: 15.10.2018, 06:44 Uhr

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