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SP will Zürcher Sans-Papiers legalisieren

Was in Genf schon Realität ist, verlangt die SP nun auch in Zürich: eine Aufenthaltserlaubnis für papierlose Einwanderer. Für Bürgerliche ist dies «ein völlig falsches Signal».

Tätigkeit ohne Versicherung: Einige Sans-Papiers arbeiten schwarz auf Baustellen.
Tätigkeit ohne Versicherung: Einige Sans-Papiers arbeiten schwarz auf Baustellen.
Keystone

Legalität für die Sans-Papiers! Mit dieser Forderung wollte sich jahrelang kein Politiker die Finger verbrennen, entsprechend stiefmütterlich wurde das Thema behandelt – auch in Zürich. Doch nun kommt Bewegung in die Sache. «Wir können nicht so tun, als gäbe es diese Leute nicht», sagt SP-Kantonsrätin Sibylle Marti.

Gemeinsam mit zwei Parteikollegen reichte sie diese Woche eine Interpellation ein, die von der gesamten SP-Fraktion getragen werde. Damit soll geprüft werden, inwiefern das Anliegen im Regierungsrat eine Chance hat. Zudem lanciert heute die Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich (Spaz) eine Onlinepetition mit demselben Anliegen: «Was im Kanton Genf funktioniert, muss auch im Kanton Zürich möglich sein!», steht geschrieben.

Genf macht vorwärts

Die Initianten beziehen sich auf den Genfer Pilotversuch Operation Papyrus, der seit letztem Monat läuft. Bereits 590 Sans-Papiers wurde ein regulärer Aufenthaltsstatus erteilt. Tausende weitere könnten folgen. Gemäss SP-Kantonsrätin Marti werde es nicht einfach, für das Anliegen eine politische Mehrheit zu finden. «Um die Bürgerlichen ins Boot zu holen, braucht es wohl noch einige Überzeugungskraft.»

Dies, obwohl die Legalisierung nicht flächendeckend, sondern nach klaren Kriterien erfolgen würde. Betroffen sind Familien, deren Kinder schulpflichtig sind und seit 8 Jahren in der Schweiz leben, sowie Einzelpersonen, die sich seit 10 Jahren in der Schweiz aufhalten.

«Ein völlig falsches Signal»

Tatsächlich stehen die bürgerlichen Parteien FDP und CVP der Forderung skeptisch gegenüber. Für den kantonalen FDP-Präsidenten Hans-Jakob Boesch ist es ein «völlig falsches Signal», Sans-Papiers einen legalen Aufenthaltsstatus zu verleihen. «Wir zeigen ihnen so: Kommt her, bleibt genug lange illegal hier, dann könnt ihr am Ende legal in der Schweiz bleiben.» Auch CVP-Kantonsrat und Fraktionschef Philipp Kutter will diesen Anreiz nicht schaffen. Das sei allen anderen gegenüber unfair, die beispielsweise einen Asylprozess durchlaufen.

Die bürgerliche Zurückhaltung erstaunt: In Genf war es mit Regierungsrat Pierre Maudet ein Freisinniger, der das Projekt lancierte. Mit der Legalisierung von Sans-Papiers könne Schwarzarbeit bekämpft werden. «Die Scheinheiligkeit, dass diese Menschen wie Phantome in unserer Gesellschaft leben, muss beseitigt werden», sagte Maudet dem TA im Februar.

Am meisten Sans-Papiers in Zürich

In der Deutschweiz würde das Problem noch immer unterschätzt. Dies, obwohl dort die meisten Sans-Papiers leben würden. Gemäss Schätzungen des Staatssekretariats für Migration leben rund 28'000 Sans-Papiers in Zürich – mehr als in jedem anderen Kanton. Schweizweit sind es 76'000. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein.

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