Schwere Fehler der Uni

Der angebliche Vertrauensverlust, der zur Entlassung von Christoph Mörgeli führte, wurde durch die Fürsorgepflichtverletzungen der Universität wesentlich mitverursacht.

Kann nach vielen Rückschlägen diesmal einen durchschlagenden Erfolg verbuchen: Christoph Mörgeli, hier während eines Parteianlasses.

Kann nach vielen Rückschlägen diesmal einen durchschlagenden Erfolg verbuchen: Christoph Mörgeli, hier während eines Parteianlasses. Bild: Dominic Steinmann/Keystone

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Die Universität Zürich hat Christoph Mörgeli unrechtmässig gekündigt. Dies hat das Verwaltungsgericht entschieden, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Urteil hervorgeht. Der ehemalige Oberassistent des Medizinhistorischen Instituts, Konservator des Medizinhistorischen Museums und ehemalige SVP-Nationalrat erhält deshalb eine Entschädigung von fünf Monatslöhnen und eine Abfindung von zwölf Monatslöhnen. Insgesamt dürfte sich die Summe auf etwa 136'000 Franken belaufen. Mörgeli hatte eine Entschädigung von sechs Monatslöhnen und eine Abfindung von vierzehn Monatslöhnen verlangt. Den Antrag Mörgelis, es sei die Wiederherstellung des Dienstverhältnisses anzuordnen, lehnte das Gericht hingegen ab.

Formelle Fehler

Bei der am 28. September 2012 erfolgten Kündigung hat die Universität sowohl formelle wie auch materielle Fehler begangen. «Die formellen Mängel des Kündigungsverfahrens wiegen schwer», entschied das Verwaltungsgericht. Es handelt sich vor allem um zwei Fehler:

  • Die Kündigung war vom damaligen Rektor Andreas Fischer ausgesprochen worden. Nur: Dafür wäre die Universitätsleitung zuständig gewesen. Vergeblich argumentierte die Uni, der Rektor habe «aufgrund seines sich aus der hierarchischen Struktur der Verwaltung ergebenden Weisungs-, Überwachungs- und Selbsteintrittsrechts handeln dürfen». Der Rektor habe «bezüglich der Universitätsverwaltung weder Leitungs- noch Aufsichtsfunktion», beschied das Verwaltungsgericht.
  • Als formellen Mangel rügte das Gericht zudem den Umstand, dass Mörgeli im Zusammenhang mit der Kündigung vom 28. September 2012 das rechtliche Gehör nicht gewährt worden ist. Zwar teilte ihm die Uni eine Woche vorher mit, man beabsichtige, das Arbeitsverhältnis aufzulösen. Er könne dazu bis zum 26. September Stellung nehmen. Doch bereits am 17. September hatte der Rektor in einer Sitzung der Universitätsleitung angekündigt, das Arbeitsverhältnis mit Mörgeli sei aufgrund von schweren Loyalitätspflichtverletzungen und mangelhaften Leistungen zu beenden. Schon am 21. September verschickte die Uni eine Medienmitteilung unter dem Titel «Universität Zürich kündigt Mörgeli». Das Vertrauensverhältnis sei «massiv und unwiederbringlich zerstört», eine Rückkehr an den Arbeitsplatz «nicht mehr denkbar». Damit, so das Gericht, sei ihm das rechtliche Gehör «nur noch pro forma» gewährt worden.
Aber auch in der Sache selber, in materieller Hinsicht, leistete sich die Uni schwere Fehler. Eine Kündigung darf nicht missbräuchlich sein. Das gilt sowohl für private Arbeitgeber wie auch für den Staat als Arbeitgeber. Im Gegensatz zum Privatrecht setzt im öffentlichen Arbeitsrecht eine Kündigung durch den Staat zusätzlich noch einen sachlich zureichenden Grund voraus. Der sachliche Grund – beispielsweise mangelhafte Leistung, unbefriedigendes Verhalten oder eine tiefgreifende Störung des ­Vertrauens – muss von einem gewissen Gewicht sein.

Unterstützung versagt

Die Universität begründete die Entlassung einerseits mit Loyalitätspflichtverletzungen: Mörgeli habe seinen direkten Vorgesetzten, Flurin Condrau, verbal angegriffen und die Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren gegen diesen gefordert. Der Uni und Mitarbeitenden habe er Mobbing vorgeworfen. Zudem monierte er, er werde ungerecht behandelt, offensichtlich habe es an der Uni keinen Platz für ein SVP-Mitglied. Dies alles rechtfertige die Kündigung ohne Ansetzung einer Bewährungsfrist.
Das Verwaltungsgericht analysierte die Medienauftritte und -äusserungen Mörgelis, ebenso aber auch das Verhalten von Flurin Condrau und der Universität. Man könne Mörgeli nicht vorwerfen, dass er in der Öffentlichkeit Stellung genommen habe zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, die seine beruflichen Leistungen in verschiedener Hinsicht und schwerwiegender Weise infrage stellten. Dabei sie ihm auch «grundsätzlich ein gewisses Mass an Emotionalität und pointierter Reaktion zuzugestehen». Er sei den Vorwürfen «weitgehend in adäquater oder zumindest vertretbarer Weise begegnet». Nur in einer Hinsicht habe Mörgeli seine Loyalitätspflicht verletzt – indem er sagte, der Kommissionsbericht enthalte Falschaussagen, welche dazu dienten, ihn «in die Pfanne zu hauen».
Demgegenüber musste sich die Uni schwere Vorwürfe gefallen lassen. Sie habe die ihr gebotene Fürsorgepflicht verletzt. Als die negativen Berichte erschienen seien, habe Mörgeli mehrmals dringend um ein Gespräch mit Condrau nachgesucht. «Dass dieser ihm das Gespräch verweigerte und ihm keinerlei anderweitige Unterstützung anbot oder vermittelte, muss als gravierende Verletzung der Fürsorgepflicht gewertet werden.» Von der medialen Kritik völlig überrumpelt, sei Mörgeli allein gelassen worden. Die Uni, so das Gericht, hätte Mörgeli «aktiv Unterstützung im Umgang mit der öffentlichen Kritik an seiner Arbeitstätigkeit gewähren bzw. zumindest anbieten müssen».

Universität handelte treuwidrig

Fazit: Die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses, auf das sich die Uni als Kündigungsgrund beruft, «nahm ihren Ausgang in den Fürsorgepflichtverletzungen der Uni und wurde von dieser entscheidend mitverursacht». Auch der Kündigungsgrund der mangelhaften Leistung «muss als treuwidrig gewertet» werden. Man habe Mörgeli keine Bewährungsfrist gesetzt, ihm ausdrücklich eine weitere Beurteilung zugesichert und bereits vor dieser die Kündigung ausgesprochen. Dabei habe sich Mörgeli bemüht, «den Anforderungen seines Vorgesetzten nachzukommen». Es gebe auch keine Anzeichen, dass er sich den an ihn gestellten Anforderungen verweigert hätte.

Anwalt fordert Disziplinarverfahren gegen Condrau

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist für den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ein Sieg gegen seine frühere Arbeitgeberin. Volle 17 Monatslöhne muss ihm die Universität ­Zürich zahlen, weil seine Entlassung vor drei Jahren unrechtmässig war.
Mörgeli war gestern für eine Stellungsnahme nicht erreichbar. Dafür spricht sein Anwalt Manfred Küng. Das Urteil freue ihn, erklärte er der Nachrichtenagentur SDA. Sein Mandant erhalte so immerhin die Summe von 136'000 Franken. Allerdings, sagte Küng weiter, werde der erlittene Schaden damit nicht ausgeglichen: «Christoph Mörgeli hat seine Lebensstelle verloren.» Enttäuschend ist für den Anwalt, dass das Arbeitsverhältnis nicht wiederhergestellt werde. Mörgeli sei eindeutig aufgrund seiner politischen Einstellung entlassen worden. Dies sei eine Diskriminierung und müsse rückgängig gemacht werden.
Zudem fordert Küng, dass die Universität endlich ein Disziplinarverfahren gegen Mörgelis ehemaligen Vorgesetzten Flurin Condrau eröffne. Gegen den bisherigen Leiter des Medizinhistorischen Instituts läuft gegenwärtig ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisver­letzung.

Weiterzug des Urteils ungewiss

«Wir nehmen das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Kenntnis», sagt Beat Müller, der Sprecher der Universität ­Zürich. Die Uni bedauere, dass im Kündigungsverfahren Fehler begangen ­wurden. Bereits nach dem Bericht der Aufsichtskommission Bildung und Gesundheit (ABG) seien entsprechende Massnahmen eingeleitet worden. «Wir ­analysieren nun das Urteil, und dann wird die ­Universitätsleitung über das weitere Vorgehen entscheiden», sagt Müller ­weiter.
Wie hoch wird die Abfindung für Christoph Mörgeli ausfallen? Müller erklärt dazu: «Wie hoch diese sein wird, können wir noch nicht sagen.» Ebenfalls noch offen ist die Frage, ob die Universität das Urteil an die nächsthöhere Instanz, das Bundesgericht in Lausanne, weiterziehen wird. «Die Universitätsleitung hat dies noch nicht entschieden», so Müller.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.12.2015, 08:15 Uhr

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