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Spiel mit dem Feuer beim An’Nur-Prozess

In Winterthur wird vor Gericht ein Schlussstrich gezogen unter Vorfälle in einer radikalen Moschee. Doch der Prozess birgt eine neue Gefahr.

MeinungThomas Knellwolf
Auf Observationsvideos sieht man verschiedene Moscheebesucher: Unter ihnen sind auch mutmassliche Straftäter und Angeklagte im Prozess vor dem Winterthurer Bezirksgericht. Video: Privat

Mindestens acht extremistische Muslime sind aus oder über Winterthur in den syrischen Bürgerkrieg gezogen oder wollten dies tun. Die meisten dieser Männer, Frauen und Jugend­lichen haben, zumindest zeitweise, in der An’Nur-Moschee verkehrt.

Drei von ihnen sind als Kämpfer für den Islamischen Staat in Syrien gestorben. Einzelne sind in die Schweiz zurückgekehrt. Andere befinden sich vielleicht noch immer im schrumpfenden Kalifat, kämpfen, sind verschollen, interniert, eine Gefahr für ihre Heimat oder harmlos, verwundet, verkrüppelt oder ebenfalls tot.

Seit 2016 ziehen gemäss der Statistik des Nachrichtendiensts des Bundes keine Islamisten mehr aus der Schweiz in den Krieg gegen «Ungläubige». Vorbei sind die Zeiten, in denen «Terror» und «Winterthur» so oft im selben Satz vorkamen, dass es die Bevölkerung der toleranten und lebensfrohen Stadt nervte.

Ein trauriges Kapitel geht jetzt zu Ende, auch juristisch. Ein äthiopischer Hassprediger, der in der Winterthurer Moschee zum Mord aufrief, sitzt, rechtskräftig verurteilt, in Auslieferungshaft. Auch ein junger Mann und eine junge Frau, die es nicht bis nach Syrien schafften, haben ihre Strafe erhalten. Andere, denen es gelang, vom IS zurückzukehren, warten auf ihren Prozess.

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So war der erste Tag vor Gericht: Thomas Knellwolf gibt seine Einschätzungen zum An'Nur-Prozess.

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Diese Woche standen nun zehn Männer vor dem Winterthurer Bezirksgericht, die selber nicht nach Syrien gezogen sind. Das Gericht arbeitet nicht auf, warum die einen in Winterthur blieben, während sich die anderen ins Verderben stürzten. Es beurteilt einzig einen mutmasslichen folterähnlichen Übergriff: Acht kaum erwachsene Moscheegänger sowie der libysche Hauptimam und ein früherer An’Nur-Vereinspräsident sollen Ende November 2016 zwei Gläubige festgehalten und gepeinigt haben. Die meisten Beschuldigten sehen in den mutmasslich Gequälten bis heute nicht Opfer, sondern «Lügner» und «Spione».

Die grosse Frage bis zur Urteilsverkündung am 23. Oktober lautet: Kam es an einem Novemberabend 2016 im Gotteshaus zu Gewalt «wie in einem Mafia-Film», so die Worte einer Staatsanwältin? Oder ist dort nichts Strafbares passiert?

Ebendies haben die meisten Verteidiger in ihren Plädoyers behauptet, und das gehört zu ihrer Aufgabe. Strafverteidigung ist Kampf, heisst es in einem bekannten Lehrbuch, Kampf um die Rechte der Beschuldigten.

Verschwörungstheorien helfen den Beschuldigten nicht weiter.

Die Verteidiger im An’Nur-Prozess, die allesamt Freisprüche fordern, haben gekämpft, mit scharfen Worten. Gemäss der Devise «Angriff ist die beste Verteidigung» thematisierten sie die Rolle von Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft im An’Nur-Fall. Insbesondere den erfahrenen Kriegsreporter Kurt Pelda, der heute für den Tamedia-Recherchedesk und damit für den «Tages-Anzeiger» arbeitet, attackierten einzelne Anwälte heftig.

Pelda hatte Anfang November 2016 noch als freier Journalist in der «Weltwoche» einen «Aufruf zum Mord» in einem An’Nur-Freitagsgebet publik gemacht, was zur Verurteilung des äthiopischen Vor­beters führte. Kurz nach der Enthüllung kam es zu den Vorfällen im Gotteshaus, über die nun gerichtet wird.

Die meisten Verteidiger agierten engagiert, aber besonnen. Aber einzelne nahmen es gar ernst mit dem Angriff. Einer von ihnen «hackte» gemäss NZZ «vor dem eigentlichen Plädoyer eine runde Dreiviertelstunde auf Pelda und dem ‹angeblichen› Geschädigten herum und sprach von einer medialen Hetzjagd auf die An’Nur-Moschee». Tragisch sei, fand derselbe Jurist, ­dass die Strafbehörden auf den von den Medien aufgegleisten Hetzzug auf­gestiegen seien. Zuvor hatte er schon von einer «Verschwörung» von Presse, Polizei und Staatsanwaltschaft gesprochen.

Nicht mehr weit zur Rache

Zeigen muss sich nun, ob eine solch aggressive Verteidigungsstrategie zum Ziel führt. Sicher ist sie gefährlich und geschichtsvergessen. Der Anwalt bestärkt Beschuldigte und ihr Umfeld im Irrglauben, sie würden als «böse Salafisten» von der Presse zu Unrecht an den Pranger gestellt und vom Staat stigmatisiert und drangsaliert. Von da ist es nicht mehr weit zur Rache – genau das hat die Winterthurer Prozesswoche gezeigt.

Man muss es deutlich sagen: Es wären mit grosser Wahrscheinlichkeit noch mehr fehlgeleitete Menschen aus der Schweiz in den Jihad gezogen, hätten nicht Lehrerinnen und Lehrer, Eltern, Trainer, Freundinnen und Freunde, aber auch Journalistinnen und ­Journalisten Alarm geschlagen. Es wären noch mehr zu Terroristen geworden, wären nicht Polizei und Justiz eingeschritten. Es wären noch mehr gestorben.

Verschwörungstheorien helfen den Beschuldigten auf dem weiteren Lebensweg überhaupt nicht – sie können fatal sein: Auch die Winterthurer Jihadreisenden sahen sich und ihre Glaubensbrüder in einer Opferrolle. Ein Teil von ihnen wurde sogar zu Mördern.

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