Widerstand gegen Verkauf des Kantonsspitals

Der Kantonsrat will das Spital Winterthur zur AG machen. Ohne dass der Kanton die Aktien zwingend behält. Links-Grün ergreift das Referendum.

Im Zentrum der Gretchenfrage: das Kantonsspital Winterthur. Foto: Keystone

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Die Parlamentsdebatte über die neue Rechtsform für das Kantonsspital Winterthur (KSW) hatte bereits mehrere Stunden gedauert, als sie gestern Nachmittag zum entscheidenden Punkt kam. SP, AL und Grüne beantragten, im Gesetz festzuschreiben, dass der Kanton Zürich Alleinaktionär der zu gründenden Spital-AG bleibt. Für Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) war dies die Gretchenfrage: «Wollen wir nur eine Auslagerung oder wollen wir eine Privatisierung?» Hätte eine Mehrheit des Rates dem Antrag zugestimmt, hätte die AL mit dem Gesetz leben können. Nicht die Rechtsform ist für sie entscheidend, es sind die Besitzverhältnisse. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag ab; sie will die Möglichkeit offenlassen, dass der Kanton das KSW nach einer Sperrfrist von fünf Jahren teilweise oder auch ganz verkauft.

Damit ist klar, dass die Linke das Referendum gegen das neue KSW-Gesetz ergreift und das Volk das letzte Wort hat. Es wird die erste Abstimmung über eine Spital-AG sein, bei welcher der ganze Kanton Zürich mitreden kann. Bisher gab es solche Abstimmungen erst in einzel­nen Spitalregionen; einige fielen positiv aus (Wetzikon, Männedorf, Bülach), andere negativ (Affoltern, Uster). Wann der kantonale Urnengang stattfindet, steht noch nicht fest. Denn das Parlament hat gestern noch nicht einmal die erste Lesung des KSW-Gesetzes abgeschlossen, geschweige denn das fast gleichlautende Gesetz über die Integrierte Psychiatrie Winterthur in Angriff genommen, welche der Regierungsrat ebenfalls in eine Aktiengesellschaft ­umwandeln und später verkaufen will.

«Die Gretchenfrage lautet: Wollen wir eine Auslagerung, oder wollen wir eine Privatisierung?»Kaspar Bütikofer, AL-Gemeinderat

Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger (FDP) versicherte im Kantonsrat, mit der neuen Rechtsform werde sich für die Patientinnen und Patienten nichts ändern. «Es ist kein Wagnis.» Der Regierungsrat sorge mit den Leistungsauf­trägen dafür, dass die Spitalversorgung im ganzen Kanton gut bleibe. Dass dies auch mit AGs funktioniere, zeigten die Beispiele anderer Kantonsspitäler. Gleicher Meinung waren SVP, FDP, BDP, EDU, CVP, EVP und GLP. Die Befürworter einer Spital-AG führten vorab zwei Argumente an: Erstens erhalte das KSW mit der neuen Rechtsform mehr Handlungsspielraum, den es unter den verschärften Wettbewerbsbedingungen seit Einführung der Fallpauschalen brauche. So müsse es schneller bauen und einfacher Kooperationen eingehen können, um als Spital attraktiv zu bleiben. Zweitens könne der Kanton durch den Verkauf seiner Aktien einen Rollenkonflikt lösen. Heute reguliert er die Spitalversorgung und erteilt Leistungsaufträge an die verschiedenen Spitäler, und gleichzeitig besitzt er selber welche. Heiniger will das unbedingt ändern, nur noch die universitären Kliniken sollen beim Kanton bleiben.

Für SP, AL und Grüne sind weder die Doppelrolle des Kantons noch die heutige Rechtsform des KSW als öffentlich-rechtliche Anstalt ein Problem. Munition für ihre Voten erhielten sie gestern Morgen, als der Rat vor der Behandlung des KSW-Gesetzes den Jahresbericht des Spitals genehmigte. Dabei gab es Lob von allen Seiten für das KSW. Es sei ein «Vorzeigespital», sagte Christoph Ziegler (GLP, Elgg). Es habe die höchste Mitarbeiterzufriedenheit aller Zürcher Spitäler, und Partnerverträge mit andern Spitälern sorgten für eine hohe Auslastung, anerkannte René Truninger (SVP, Illnau-Effretikon). Zudem sei die Eigenkapitaldeckung mit 40 Prozent gut. Esther Guyer (Grüne, Zürich) wies darauf hin, dass das KSW bald ein Ambulatorium im Glattzentrum eröffnen werde, und schloss: «Das alles kann das KSW, ohne dass die Politik dreinredet oder ­etwas verzögert. Es braucht also keine neue Rechtsform.»

Parlament stärkt seine Position

Die Linke blieb mit ihrer Grundsatzkritik an der Privatisierung hoffnungslos in der Minderheit. Dennoch hat das Parlament Heinigers Vorlage in einigen Punkten abgeändert. Es hat vor allem sich selber mehr Befugnisse gegeben, als dem Regierungsrat recht ist. So muss dieser seine Vorschläge für den KSW-Verwaltungsrat vom Kantonsrat genehmigen lassen. Dito die Eigentümerstrategie. Das setzten unterschiedliche Koalitionen im Parlament durch. Einzig die FDP, die Partei von Heiniger, fand es unnötig, die Oberaufsicht des Kantonsrates zu stärken. «Wir setzen uns für schlanke Strukturen ein», sagte Nadja Galliker (FDP, Eglisau). «Der Regierungsrat soll die Aktionärsrechte wahrnehmen.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.09.2016, 21:54 Uhr

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