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Widerstand gegen Verkauf des Kantonsspitals

Der Kantonsrat will das Spital Winterthur zur AG machen. Ohne dass der Kanton die Aktien zwingend behält. Links-Grün ergreift das Referendum.

Im Zentrum der Gretchenfrage: das Kantonsspital Winterthur. Foto: Keystone
Im Zentrum der Gretchenfrage: das Kantonsspital Winterthur. Foto: Keystone

Die Parlamentsdebatte über die neue Rechtsform für das Kantonsspital Winterthur (KSW) hatte bereits mehrere Stunden gedauert, als sie gestern Nachmittag zum entscheidenden Punkt kam. SP, AL und Grüne beantragten, im Gesetz festzuschreiben, dass der Kanton Zürich Alleinaktionär der zu gründenden Spital-AG bleibt. Für Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) war dies die Gretchenfrage: «Wollen wir nur eine Auslagerung oder wollen wir eine Privatisierung?» Hätte eine Mehrheit des Rates dem Antrag zugestimmt, hätte die AL mit dem Gesetz leben können. Nicht die Rechtsform ist für sie entscheidend, es sind die Besitzverhältnisse. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte den Antrag ab; sie will die Möglichkeit offenlassen, dass der Kanton das KSW nach einer Sperrfrist von fünf Jahren teilweise oder auch ganz verkauft.

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