Noch ein gewichtiger Abgang bei den Sozialdemokraten

Das ist ein weiterer Schlag für die SP: Nationalrat und Ex-Kantonalpräsident Daniel Frei wechselt die Partei. Und mit ihm auch Lebenspartnerin und Kantonsrätin Claudia Wyssen.

Sie politisieren künftig für die Grünliberalen: SP-Nationalrat Daniel Frei und die SP-Kantonsrätin Claudia Wyssen.

Sie politisieren künftig für die Grünliberalen: SP-Nationalrat Daniel Frei und die SP-Kantonsrätin Claudia Wyssen. Bild: Reto Oeschger

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Weiterer Paukenschlag nach dem Parteienwechsel von Chantal Galladé. Auch der amtierende Zürcher SP-Nationalrat Daniel Frei und seine Lebenspartnerin, SP-Kantonsrätin Claudia Wyssen aus Uster, wechseln von der SP zur GLP. Sie haben heute auf Anfrage entsprechende Gerüchte bestätigt. Pikant: Frei war erst im letzten Herbst in den Nationalrat nachgerutscht – für Chantal Galladé, die damals noch SP-Nationalrätin war und zurücktrat.

Freis Begründung zum doch sehr abrupten Parteienwechsel: «Die SP ist in meiner Wahrnehmung über die Jahre hinweg stets ideologischer und dogmatischer geworden. Es fehlt die Kraft und die Offenheit für neue Entwicklungen.» Gleichzeitig habe die innerparteiliche Toleranz zwischen den verschiedenen Flügeln und Strömungen abgenommen. «Ich habe mich immer als Sozialliberalen verstanden», sagt Frei, «und für solche ist der Grat in den letzten Jahren immer schmaler geworden. Irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr stimmt. Dieser Punkt ist für mich jetzt gekommen.»

Anti-Frei-Aktion der Stadtzürcher SP als Anlass

Frei wurde von der SP-Delegiertenversammlung bloss auf den 10. Platz für die Neuwahlen im Herbst gesetzt. Vor allem aus der Stadtzürcher SP und aus linken Kreisen gab es Bestrebungen, ihn möglichst weit hinten zu platzieren. Der schlechte Listenplatz und die Stimmungsmache im Hintergrund seien «lediglich der Anlass, aber nicht der Grund» für den Parteienwechsel, sagt Frei auf Anfrage. Er nimmt bereits am nächsten Montag zu Beginn der neuen Session Platz in der GLP-Fraktion. Im November verzichtet er kampflos auf das Amt als Nationalrat.

Tritt Frei im nächsten Herbst bei den Nationalratswahlen für die GLP an? «Nein», sagt er, «die Listengestaltung bei der GLP ist bereits abgeschlossen – und ich will mich da ganz bewusst nicht reindrängen.» Ein späteres Engagement in einer politischen Funktion für die GLP kann sich der 40-Jährige allerdings vorstellen. Von Beruf ist Frei Geschäftsleiter der Sozialdienste Bezirk Dielsdorf.

Ein Genosse durch und durch

Daniel Frei ist ein Genosse von frühester Jugend an. Der studierte Politikwissenschaftler war ab 2004 Partei- und später Generalsekretär der Zürcher SP und von 2012 bis 2017 Kantonalpräsident. Zudem war er acht Jahre lang Gemeinderat in Niederhasli. Als Vertreter des sozialliberalen Flügels geriet er im Zusammenhang mit dem Zerwürfnis zwischen der Juso und SP-Regierungsrat Mario Fehr wegen dessen asylpolitischem Kurs zwischen die Fronten und trat 2017 als Parteipräsident zurück.

Und warum gerade die GLP? «Als Sozialliberaler gibt es in der aktuellen Parteienlandschaft der Schweiz nur eine Partei, die zukunftsfähig aufgestellt ist: die GLP», sagt Frei. «Sie ist gesellschaftsliberal, pro-europäisch, ökologisch-nachhaltig und mit einer positiven Haltung gegenüber der Wirtschaft.»

Wyssen bleibt bei ihren Überzeugungen

Claudia Wyssen ist seit vier Jahren Kantonsrätin und erzielte bei den letzten Kantonsratswahlen im Bezirk Uster das Spitzenergebnis bei der SP. Mit ihrem Wechsel hat die SP nun bloss noch 34 statt 35 Sitze im Rat, die GLP dagegen 24 statt 23. An der Mehrheit der sogenannten Klimafraktion im Rat ändert dies nichts. Bei finanz- und sozialpolitischen Entscheiden kann Wyssens Parteiwechsel dagegen Auswirkungen haben.


«Das Klima innerhalb der SP empfand ich nicht als tolerant.»
Claudia Wyssen

Claudia Wyssen begründet den Wechsel so: «Ich vertrete sozialliberale Positionen und fühlte mich in der SP immer weniger gewollt. Der Kurs geht meines Empfindens klar in eine links-ideologische Richtung, der ich in der Vergangenheit oft wenig abgewinnen konnte.» Nach Wyssens und Freis Einschätzung entwickelt sich die Gesamtpartei in diese Richtung. Für viele SP-Mitglieder sei auch ein rechter Flügel wichtig, sagt Wyssen. Zum Fliegen brauche es zwei gesunde Flügel. «Das ist in der SP leider nicht mehr der Fall», so Wyssen.

Hat sie kein schlechtes Gewissen, nur einen Monat nach der Wahl abzuspringen? Zumal bekannt ist, dass dies im Fall von Galladé grosse Empörung auslöste? «Ich bin davon überzeugt, dass die Wähler, die mich kennen, mich mit oder wegen meinen Positionen gewählt haben», sagt Wyssen, «und meine Überzeugungen behalte ich auch in der GLP.» Parteiwechsel hätten aber grundsätzlich «etwas Unschönes».

Leider sei es in letzter Zeit immer häufiger zu Vorfällen gekommen, die sie endgültig zum Parteiwechsel bewogen hätten. Zum Beispiel der Druck, gegen den Rosengartentunnel zu sein oder die negative Stimmung gegen Sozialliberale auf der SP-Nationalratsliste. «Das Klima innerhalb der SP empfand ich nicht als tolerant. Ich habe wiederholt erlebt, dass Mitglieder ihre Ansichten nicht ehrlich vertreten konnten, weil sie Konsequenzen fürchteten.»

SP appelliert an Anstand und Charakter

Der Konter der SP auf Twitter folgte schnell: «Es gibt Menschen, die haben politische Überzeugung, Anstand, Durchhaltewillen und Charakter. Und es gibt Menschen, die haben das ganz offensichtlich nicht«, schrieb Nationalratskolleging Mattea Meyer. SP-Co-Präsidentin Priska Seiler Graf sagt zwar: «Reisende soll man nicht aufhalten.» Der Austritt ihres langjährigen Gefährten aber gehe ihr «persönlich sehr nahe». Dass sich Politisierende und Parteien voneinander wegentwickeln, sei nicht ungewöhnlich. «Der Zeitpunkt der beiden Parteiaustritte ist aber sehr fragwürdig», so Seiler Graf.

Es sei «mehr als seltsam», dass Frei sich vor zehn Tagen an der Delegiertenversammlung noch engagiert um die Wiederwahl beworben habe, «und nun merkt er plötzlich, dass es nicht mehr stimmt für ihn». Frei habe bei der Nominierung bloss einen Platz verloren – auf Kosten von Céline Widmer – und hätte im Herbst alle Chancen auf eine Wiederwahl gehabt. Den Vorwurf, die Zürcher SP sei dogmatisch und auf Linkskurs, lässt die Co-Präsidentin nicht gelten. «Unser Ständerat Daniel Jositsch ist das beste Beispiel für die Breite der Partei.»

Freude herrscht dagegen bei der GLP über die beiden Zuzüge. «Daniel und Claudia sind auf uns zugekommen», sagt GLP-Co-Präsidentin Corina Gredig, «wir sind eine offene Partei und nehmen gerne Mitglieder auf, die unsere Ziele und Grundwerte teilen.» Aktive Abwerbung betreibe die GLP allerdings nicht.

Erstellt: 29.05.2019, 15:13 Uhr

Artikel zum Thema

Linker SP-Flügel zielt auf den Juso-Kritiker

Der Streit zwischen dem linken und rechten Flügel flammt in Zürich neu auf. Manche wollen Daniel Frei aus dem Nationalrat entfernen. Mehr...

Auf diese Frauen und Männer setzt die SP Zürich

Die Zürcher SP hat heute ihre Nationalratsliste verabschiedet. Zwei sind durchgestartet, zwei fallen ab. Mehr...

Chantal Galladé wechselt die Partei

Die ehemalige Nationalrätin verlässt die SP und politisiert neu für die Grünliberalen. Im grossen Interview verrät sie, was das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Mehr...

Das Ressort Zürich auf Twitter

Das Zürich-Team der Redaktion versorgt Sie hier mit Nachrichten aus Stadt und Kanton.

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Kommentare

Die Welt in Bildern

Gross-Demo: Mit Schutzmaske und Schwimmbrille schützt sich ein Demonstrant vor einem Tränengas-Angriff der Polizei in Hong Kong am Sonntagabend. (21. Juli 2019)
(Bild: Getty Images / Ivan Abreu) Mehr...