Staatskasse via Strompreis sanieren

Die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich sollen verpflichtet werden, künftig Gewinn zu erwirtschaften und einen Teil davon an den Staat abzuliefern.

Die links-grüne Ratsseite möchte die Reserven der EKZ lieber für die Energiewende aufsparen. Foto: Urs Jaudas

Die links-grüne Ratsseite möchte die Reserven der EKZ lieber für die Energiewende aufsparen. Foto: Urs Jaudas

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Es war eine verkehrte Welt gestern im Kantonsrat, zumindest auf den ersten Blick. Da plädierten die Bürgerlichen, die sich sonst mit Händen und Füssen gegen versteckte Steuern wehren, dafür, dass die Elektrizitätswerke des Kantons Zürich (EKZ) dem Kanton künftig einen Anteil ihres Gewinns abliefern müssen. Und das, obwohl es letztlich die Stromkunden sind, die den Strompreis bezahlen. Die links-grüne Ratsseite hingegen, die gern über zu billige Energiepreise klagt, sprach sich gegen die Gewinnablieferung aus. Obwohl diese möglicherweise zu höheren Strompreisen führt.

Die Sache ist, man ahnt es, nicht ganz so einfach. Entstanden ist die Idee im Rahmen des Sparpakets 2016. Dieses Paket, Lü 16 genannt, beinhaltete einige höchst umstrittene Vorschläge, etwa den inzwischen wieder aufgehobenen Schiffsfünfliber. Auch der Griff in die EKZ-Kasse gehörte dazu; drei Jahre lang sollten die EKZ je 30 Millionen ab­liefern. Nur gab es dafür keine Rechtsgrundlage. Die EKZ reichten Beschwerde ein, der Regierungsrat krebste zurück und erarbeitete eine Gesetzesänderung.

Diese beinhaltet einen eigentlichen Strategiewechsel: Bisher hatten die EKZ den Strom zum Selbstkostenpreis zu liefern. Neu sollen sie Gewinn erwirtschaften. In den ersten drei Jahren müssen sie dem Kanton davon je 30 Millionen Franken ausschütten. Danach soll jährlich ein «angemessener» Anteil des Gewinns an den Kanton gehen; dessen Höhe definiert der Verwaltungsrat. Ausnahmsweise dürfen die EKZ zugunsten des Kantons auch die Reserven anzapfen.

EKZ brauchen Reserven

So weit der Hintergrund der gestrigen Debatte. Damit erklärt sich auch die Position der beiden Ratsseiten. Linke und Grüne bezweifelten die Notwendigkeit eines Sparpakets schon 2016, und sie wähnen sich angesichts der heutigen, guten Finanzlage im Recht. «Warum müssen wir überhaupt sparen?», fragte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich) und gab die Antwort gleich selbst: «Wegen der Steuersenkungen der letzten Jahre.» Faktisch zahle so der Stromkunde die Steuergeschenke an die Reichen.

SP, Grüne, GLP und AL sprachen sich aber auch aus grundsätzlichen Überlegungen gegen die Gewinnabgabe aus. Haupt­argument war die unsichere zukünftige Entwicklung des Strommarkts. «Die EKZ haben zwar eine schöne finanzielle Reserve, aber diese werden sie im Hinblick auf die Energiewende auch brauchen», sagte Robert Brunner (Grüne, Steinmaur). Tobias Lan­genegger (SP, Zürich) störte sich an der Möglichkeit, die Reserven anzugreifen: «Ist das nötig, gibt es offensichtlich keinen Gewinn – und dann ist eine Ausschüttung nicht angemessen.»

Abgeltung für Betriebsrisiko

Die Bürgerlichen hielten dem die gute Finanzlage der EKZ entgegen. «Das Unternehmen erzielt schon heute jedes Jahr Gewinne von 35 bis 65 Millionen Franken», sagte Diego Bonato (SVP, Aesch). Er erinnerte daran, dass die EKZ zu hundert Prozent dem Kanton gehören, bisher aber nie einen Rappen ablieferten. Ähnlich sah das Lorenz Schmid (CVP, Männedorf): «Die Gewinnausschüttung ist eine Abgeltung ­dafür, dass der Eigentümer das Betriebsrisiko trägt.»

Schmid war der einzige Befürworter, der sich zum Vorwurf äusserte, der Strompreis beinhalte künftig eine versteckte Steuer und steige möglicherweise: «Wir sind für eine Energiesteuer.» Die übrigen Redner umschifften das Thema.

Diego Bonato warf den Gegnern vor, die finanzielle Lage des Kantons zu verkennen: «Eine ausgeglichene Kasse ist ihnen egal.» Lü 16 habe nach wie vor Berechtigung. Das sahen auch FDP und CVP so, nicht aber die BDP. Dennoch blieb ein Antrag der Grünen chancenlos, wenigstens die Vorschrift aus dem Gesetz zu streichen, in den ersten drei Jahren je 30 Millionen Franken abzuliefern.

Die Schlussabstimmung erfolgt in rund vier Wochen, das Ja dürfte Formsache sein.

Erstellt: 03.09.2018, 21:19 Uhr

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