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Stadt Zürich setzt Bund unter Druck

Der Bund will die Autobahn A1 im Bereich Schlieren/Europabrücke sanieren. Die Stadt Zürich fordert mehr Schutz vor Lärm und Schmutz – mit Erfolg.

Der Bund will den Verkehr auf der Nationalstrasse kanalisieren und die angrenzenden Quartiere vom Verkehr entlasten: Ein Teilstück der Autobahn A1.
Der Bund will den Verkehr auf der Nationalstrasse kanalisieren und die angrenzenden Quartiere vom Verkehr entlasten: Ein Teilstück der Autobahn A1.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Stadt Zürich gegen die Plangenehmigung des Projekts Autobahnanschluss Schlieren/Europabrücke gutgeheissen. Nun müssen weitere Massnahmen zur Lärmverminderung geprüft werden.

Das Projekt des Bundesamtes für Strassen (Astra) umfasst die Instandsetzung der Autobahn A1 im Bereich Schlieren/Europabrücke. Geplant ist eine lärmtechnische Sanierung. Das Vorhaben sieht ausserdem ein neues Verkehrs- und Anschlusskonzept für die A1 vor.

Ziel ist, den Verkehr auf der Nationalstrasse zu kanalisieren und die angrenzenden Quartiere vom Verkehr zu entlasten. Dafür soll der bestehende langgestreckte Autobahnanschluss in die Anschlüsse Schlieren und Altstetten aufgeteilt werden. Das macht bauliche Massnahmen bei den Strassen um diese Anschlüsse notwendig.

Stadt als Eigentümerin

Die Stadt Zürich ist von diesem Projekt insofern betroffen, als sie Liegenschaften an der Herostrasse und am Grünauring besitzt. Zudem ist sie Eigentümerin des Gutsbetriebs Juchhof an der Bernerstrasse.

Sie hat in ihrer Beschwerde vor allem umweltrechtliche Einwände vorgebracht. Sie fordert weitergehende Massnahmen zum Schutz vor Lärm und Luftverunreinigungen. Ausserdem ist sie der Ansicht, dass der Juchhof ebenfalls in den Planungsperimeter aufgenommen werden muss.

Das Bundesverwaltungsgericht hat insbesondere die rechtliche Frage klären müssen, ob es durch das vorliegende Projekt gemäss Umweltschutzgesetz zu einer wesentlichen Änderung der A1 und der nachgelagerten Strassen kommt oder ob es sich lediglich um einen Wiederaufbau handelt. Die Antwort hat Folgen für den Umfang der lärmvermindernden Massnahmen.

Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, das Projekt sei so umfassend, dass von einer wesentlichen Änderung der A1 ausgegangen werden müsse.

Dies hat zur Folge, dass zunächst weitergehende Emissionsbegrenzungen, wie beispielsweise der Einbau eines noch besseren Flüsterbelags, geprüft werden müssen. Das Astra kann sich nicht darauf beschränken, die Kosten für den Einbau von Schallschutzfenstern als passive Schallschutzmassnahmen zu übernehmen. Dies wäre bei einem Wiederaufbau möglich.

Relevante Verkehrszunahme

Der Juchhof ist gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls in den Planungsperimeter aufzunehmen, weil mit einer Zunahme des Verkehrs um rund 25 Prozent zu rechnen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht moniert noch einen weiteren Punkt des Projekts: Die Temporeduktion von 80 km/h auf 60 km/h muss zwingend innerhalb des Ausführungsprojekts bewilligt werden. Es handelt sich um eine Massnahme zur Lärmverminderung. Deshalb sei es nicht zulässig, dies in einem separaten Verfahren zu verfügen.

Die St. Galler Richter heben die Plangenehmigung damit auf. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) muss neu darüber befinden. Urteil A-2575/2013 vom 17.09.2014

SDA

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