Zum Hauptinhalt springen

Zürcher Stadtregierung droht mit Absprung beim Rosengartentunnel

Der Stadtrat steht zwar weiter hinter dem Tunnelprojekt, aber er verlangt ein Zugeständnis vom Kanton.

Umstrittenes Projekt: Der Verkehr auf der Rosengartenstrasse soll in Zukunft durch einen Tunnel fahren.
Umstrittenes Projekt: Der Verkehr auf der Rosengartenstrasse soll in Zukunft durch einen Tunnel fahren.
Reto Oeschger

Plötzlich stand das Tunnelprojekt am Rosengarten im Zürcher Stadtrat wieder zur Diskussion. Dies weil die bürgerliche Mehrheit im Kantonsparlament sich geweigert hatte, eine Maximalzahl für die Verkehrsmenge im Gesetz festzuschreiben. Konkret ging es um ein Limit von 56'000 Fahrzeugen pro Tag, die maximal durch den Tunnel und über die Strasse darüber rollen sollten, wie Stadt- und Regierungsrat ursprünglich vereinbarten. Nun hat die Stadtregierung entschieden, an ihrer Unterstützung für das Rosengartenprojekt festzuhalten, aber nicht bedingungslos, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Der Stadtrat nimmt den Kanton in die Pflicht, er will eine fixe Limite der Verkehrsmenge. Die Kapazitätsgrenze müsse «in geeigneter Form verbindlich» festgehalten werden, heisst es in der Mitteilung weiter. Dies sei umso wichtiger, weil die laufenden Diskussionen zur Revision des Strassengesetzes und zur möglichen Änderung der kantonalen Signalisationsverordnung den Stadtrat befürchten lasse, dass diese Kompetenzen der Stadt entzogen werden könnten. «Damit könnte die Stadt die Kapazitätsbegrenzung und die Verhinderung zusätzlichen Verkehrs nicht mehr gewährleisten», schreibt der Stadtrat.

2013 unterzeichnete die Kantons- und Stadtregierung eine Vereinbarung zum Projekt «Rosengartentram und Rosengartentunnel», worin man sich darauf einigte, dass die Verkehrsmenge im Vergleich zu heute nicht steigen dürfe. Das heisst: 53'000 Fahrzeuge sollen künftig durch den Tunnel, 3000 auf der Rosengartenstrasse fahren. Auch wenn der Kantonsrat diese Begrenzung in der Debatte grossmehrheitlich nicht infrage gestellt habe, schreibt nun der Stadtrat, so habe der Verzicht, die Verkehrslimite ins Gesetz zu schreiben, trotzdem für Unsicherheit gesorgt. Deshalb pocht der Stadtrat auf eine verbindliche Festlegung. Der Stadtrat sucht nun mit dem Regierungsrat das Gespräch, um die rechtliche Verbindlichkeit der vereinbarten Kapazitätsbegrenzung zu sichern.

Aktuell einzig realisierbare Verbesserung

Anfang Februar passte die bürgerliche Mehrheit im Kantonsrat gegen den Widerstand von links das Projekt an. Sie entschied sich für eine Ersatzspur in der Mitte des zweiten Tunnels zwischen Bucheggplatz und Milchbuck. Links-Grün glaubt und befürchtet, dass diese Spur einst für den Pendlerverkehr freigegeben werden könnte. Weiter weigerte sich die Mehrheit im Kantonsrat, eine Maximalzahl Fahrzeuge im Gesetz festzuschreiben. Nach der Ratsdebatte zeigte sich der städtische Tiefbauvorsteher Richard Wolff (AL) irritiert. «Der Stadtrat ging bei der Zustimmung davon aus, dass es keinen Mehrverkehr gibt», sagte er im TA-Interview und kündigte an, dass die Stadtregierung nun noch einmal beraten müsse.

Dies ist nun geschehen. Nach wie vor gilt: Die Stadtregierung erachtet den Rosengartentunnel zusammen mit dem Rosengartentram als aktuell einzig realisierbare Verbesserung der heutigen Situation. «Es ermöglicht, eine für das gesamtstädtische Netz äusserst wichtige Tramverbindung zu schaffen, das Quartier von übermässigem Lärm zu befreien und die Trennung durch den Verkehr aufzuheben.»

Der Stadtrat bleibt damit seiner Linie vorerst treu und zerschlägt die links-grünen Hoffnungen einer Kehrtwende des Stadtrats, die nach dem Kantonsratsentscheid aufkeimten. So sagte etwa Marco Denoth, Co-Präsident der Stadtzürcher SP, dass der Zeitpunkt für die SP-Stadträte gekommen sei, «erhobenen Hauptes auszusteigen».

Zum Inhalt

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch