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Stadtrat verweigert die Unterschrift

Der Preis für das Zürcher Übetragungsnetz war zutief. Darum platzte der Vertrag zwischen der Stadt Zürich und Swissgrid.

Nicht zum Schleuderpreis zu haben: Das Netz der Stadt Zürich.
Nicht zum Schleuderpreis zu haben: Das Netz der Stadt Zürich.
Keystone

Das Übertragungsnetz des Elektrizitätswerks der Stadt Zürich (EWZ) soll nicht zu einem Schleuderpreis an Swissgrid übergehen. Der Stadtrat verlangt, dass das ewz-Netz nach gleichen Grundsätzen bewertet wird wie die Netze der andern Betreiber.

Die eidgenössische Elektrizitätskommission (ElCom) hatte im April 2009 den Wert des ewz-Übertragungsnetzes von 278 Millionen auf 107 Millionen Franken herabgestuft. Die Differenz von 171 Millionen Franken sei nicht gerechtfertigt, teilte der Stadtrat am Mittwoch mit. Er habe deshalb den Vertrag mit der Swissgrid nicht unterzeichnet. Da sich der Stadtrat lediglich gegen eine rechtsungleiche Entschädigung wehrt, werden die operativen Arbeiten zur Überführung des Höchstspannungsnetzes fortgesetzt. Das Stromversorgungsgesetz verlangt, dass die Höchstspannungsnetze bis Ende dieses Jahres an Swissgrid übertragen sein müssen.

Gerichte entscheiden über Entschädigung

Die Überführung müsse jedoch zu einem fairen Preis erfolgen, hält der Stadtrat fest. Das EWZ sei die einzige Netzeigentümerin, die ihre Bücher nach dem öffentlichen Finanzhaushaltrecht führe. Für alle andern gälten privatrechtliche Standards. So habe das EWZ wertvermehrende Erneuerungen in der Regel der laufenden Rechnung belastet und sie nicht als zusätzliche Werte in der Bilanz ausgewiesen. Zudem habe das EWZ die Investitionen nicht nach betriebswirtschaftlichen Überlegungen über mehrere Jahrzehnte, sondern innert 25 Jahren abgeschrieben.

Die Werte des ewz-Netzes seien deshalb nicht mit jenen der andern Übertragungsnetzbetreiber vergleichbar. Das ewz-Netz sei weder älter noch schlechter als alle andern. Der Stadtrat sieht deshalb keinen Grund, dass der Anteil des EWZ an einer gemeinsamen Übertragungsleitung einen andern Wert haben soll als der Anteil eines Leitungspartners. Es liege nun an den Behörden und Gerichten, die Höhe der Entschädigung festzulegen.

(SDA)

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