Ständeratspoker: Schmusen oder schimpfen?

Heute entscheiden die Zürcher SVP-Delegierten, ob sie Ruedi Noser unterstützen. Und übermorgen sind die Grünliberalen dran: Noser oder Marionna Schlatter?

Marionna Schlatter (Grüne) und Ruedi Noser (FDP) kämpfen am 17. November um den zweiten Ständeratssitz. Fotos: Reto Oeschger, Fabienne Andreoli

Marionna Schlatter (Grüne) und Ruedi Noser (FDP) kämpfen am 17. November um den zweiten Ständeratssitz. Fotos: Reto Oeschger, Fabienne Andreoli

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Ruedi Noser oder Marionna Schlatter? Freisinniger Amtsträger oder grüne Durchstarterin? Die Frage, wer den bereits gewählten Daniel Jositsch (SP) in den Ständerat begleiten soll, stellt sich nicht nur unschlüssigen Stimmberechtigten, die bereits wieder Wahlunterlagen im Briefkasten haben. Auch bei der GLP sorgt die Ausgangslage für rauchende Köpfe, da sowohl die Grünen wie auch die FDP um ihre Gunst, sprich eine Wahlempfehlung, buhlen. Es war aber gestern nicht so, dass die Grünen und Freisinnigen im Ratsfoyer um die Grünliberalen herumscharwenzelten. Kein «Willst du einen Kaffee, liebe …?» oder so.

Dennoch sind unterschiedliche Strategien auszumachen. Die Grünen setzen auf Schmusekurs. «Wir hätten GLP-Kandidatin Tiana Moser unterstützt, wenn sie besser abgeschnitten hätte und wir Schlatter zurückgezogen hätten», heisst es verführerisch. Schlatter selbst betont ihr gutes Einvernehmen mit Moser: «Wir haben mehr Gemeinsames als Trennendes.»

Gleichzeitig zeigt sie als Parteipräsidentin Verständnis dafür, dass der Entscheid für die GLP schwierig sei. Fraktionspräsidentin Esther Guyer ist etwas forscher und meint: «Ich setze auf eine GLP-Empfehlung pro Schlatter.» Ausschlaggebend werde die Frauenfrage sein, meint Guyer. Schliesslich sei mit Kathrin Bertschy eine Grünliberale die Co-Präsidentin der Frauenlobbyorganisation Alliance F.

Ein weiteres Argument wird nur hinter vorgehaltener Hand genannt: Seit den Kantonsratswahlen im Frühling existiert zwischen GLP und Grünen sowie SP, EVP und AL ein Kooperationsprojekt mit Steuerungsgruppe und vier Ausschüssen. Die fünf Parteien, auch Ökoallianz genannt, haben bereits einige Anliegen durchgebracht oder gemeinsam lanciert wie den Klima­notstand, Strassenautonomie für die Städte oder neue Subventionen für Kinderkrippen. Dabei blieb die FDP stets aussen vor.

Eher auf Peitsche als Zuckerbrot setzt hingegen FDP-Kantonsrat Marc Bourgeois: «Lifestyle-Wischiwaschi-Partei mit rotem Einschlag» nennt er die Grünliberalen auf Facebook. Das passt zu den Hashtags #liberalala und #GrünLinkePartei, mit denen die Jungfreisinnigen auf Twitter versuchen, die Grünliberalen zu provozieren. «Kontraproduktiv» findet das GLP-Kantonsrätin Claudia Wyssen. «Eine Charmeoffen­sive sieht anders aus», kommentiert GLP-Fraktionschef Michael Zeugin trocken.

Medial begleitet wird das FDP-Sperrfeuer von der NZZ, die sich empört, dass die Option Schlatter für die GLP infrage kommt: «Warum die GLP überhaupt in Erwägung zieht, Schlatter zu empfehlen, erstaunt angesichts von deren Positionen doch sehr», schreibt das FDP-Leibblatt und mahnt: «Eine Zürcher GLP-Empfehlung für Ruedi Noser wäre angebracht.»

Ähnlich sieht es FDP-Präsident Hans-Jakob Boesch: «Wir schmieren den Grünliberalen nicht Honig ums Maul, sondern appellieren an Vernunft und Logik», sagt er. Noser sei der GLP schlicht näher als Schlatter. Derweil versucht eine Frau, die Wogen zu glätten und es netter zu formulieren. «Wir würden es sehr schätzen, wenn sich die GLP für Ruedi Noser aussprechen würde», sagt FDP-Fraktionspräsidentin Beatrix Frey-Eigenmann.

GLP-Co-Präsident Nicola Forster nimmt die Diskussionen gelassen. Er bekomme täglich Dutzende Mitteilungen mit Tipps und Forderungen, erzählt er. Der 25-köpfige Parteivorstand werde ergebnisoffen eine Auslegeordnung vornehmen. Gemäss Forster spricht für Schlatter, dass sie eine Frau ist und fürs Klima kämpft, was beides Teile der GLP-Kampagne gewesen seien. Näher bei Noser sei die GLP in wirtschaftspolitischen und Rentenfragen. Dass der Entscheid am Abend des 31. Oktober fällt, also an Halloween, müsse nicht bedeuten, das die GLP von allen guten Geistern verlassen wird.

Vor vier Jahren hatte sich übrigens niemand gross dafür interessiert, dass die GLP bei einer ähnlichen Ausgangslage weder Noser noch den damals kandidierenden Grünen Bastien Girod zur Wahl empfahl, sondern Stimmfreigabe beschloss.

Die nette Einladung für eine Noser-Empfehlung richtete Frey-Eigenmann nicht nur an die GLP, sondern auch an die SVP. An deren Vorstands­sitzung am letzten Donnerstag ist es dem Vernehmen nach temperamentvoll zu- und hergegangen. So fiel der Entscheid, Roger Köppel zurückzuziehen, knapp aus. Und die Anträge, Noser zu unterstützen oder ihn wenigstens an die Delegiertenversammlung (DV) von heute Dienstag einzuladen, wurden abgelehnt.

Orlando Wyss, Mitglied der Partei­leitung, erwartet aber, dass der Noser-Antrag von Delegierten gestellt wird – ebenso wie der Antrag, Köppel nochmals zu bringen, und jener auf Stimmfreigabe. FDP-Präsident Boesch ist zuversichtlich und interpretiert bisherige Äusserungen von SVP-Seite «implizit als Wahlempfehlung für Noser». Die von der SVP geforderten Gespräche haben stattgefunden. «Wir machen keine Konzessionen bei Geschäften», stellt Boesch klar. Man habe aber über die künftige Zusammenarbeit gesprochen. Gemäss Wyss wird SVP-Präsident Patrick Walder die Delegierten darüber ins Bild setzen.

Erstellt: 28.10.2019, 22:45 Uhr

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