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Millionenschwere Retourkutsche

Der Druck der Gemeinden hat gewirkt: Sie müssen von Juni 2016 bis Mai 2017 keine Heimkosten zahlen. Damit hat der Kantonsrat alle Einsparungen der Budgetdebatte zunichtegemacht.

Wer soll bezahlen? Mittagstisch im Kinderheim Inselhof. Foto: Sophie Stieger
Wer soll bezahlen? Mittagstisch im Kinderheim Inselhof. Foto: Sophie Stieger

Es ist eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch in der letzten Kommissionssitzung waren sich alle Fraktionen ausser der FDP einig, dass die bisherige Praxis bei der Heimfinanzierung nahtlos fortzusetzen sei. Diese Praxis ging so: Musste ein Kind ins Heim, so hatten die Eltern einen Teil der Kosten zu tragen. Konnten sie diese nicht zahlen – was fast immer der Fall ist –, sprangen die Gemeinden ein. Bis im Juni 2016 das Bundesgericht entschied, das geltende Gesetz sei keine genügende Rechtsgrundlage, um den Eltern und den Gemeinden die Kosten aufzubürden.

Der Kantonsrat hat das gestern korrigiert und das geltende Gesetz geändert. Voraussichtlich ab Mai ist die bisherige Praxis somit legalisiert. Die grosse Frage aber war: Was gilt in den Monaten zwischen Juni 2016 und Mai 2017? Genau hier vollzog das Parlament gestern eine überraschende Kehrtwende. Und machte damit so ganz nebenbei in einer Dreiviertelstunde alle Sparanstrengungen der 20-stündigen Debatte um das Budget für das laufende Jahr zunichte.

Konsternierter Präsident

Noch in der vorberatenden Kommission waren sich, wie gesagt, alle Fraktionen ausser der FDP einig, dass es am besten sei, die bisherige Praxis nahtlos weiterzuführen und zu diesem Zweck das Gesetz rückwirkend per 1. April 2016 zu ändern. Zwar seien rückwirkende Gesetzesänderungen heikel, sagte Kommissionspräsident Moritz Spillmann (SP, Ottenbach) am 5. Dezember in der ersten Lesung der Vorlage. In diesem Fall aber sei die Rückwirkung gerechtfertigt: «So können wir die Rechtssicherheit wiederherstellen, die gerade auch aus Sicht der Gemeinden nicht mehr gegeben ist.»

Doch schon in dieser ersten Lesung kippte die SVP. Anita Borer (SVP, Uster) wehrte sich plötzlich namens ihrer Fraktion gegen eine Rückwirkung. Gestern nun, in der zweiten Lesung, schloss sich auch die SP an. Sehr zum Ärger des sichtlich konsternierten Kommissionspräsidenten und SP-Mitglieds Spillmann. «Es geht hier wohl weniger um die Sache», sagte Spillmann, «sondern um eine Verstimmung zwischen Kanton und den Gemeinden.»

Von der Hand zu weisen ist das nicht. In der FDP war von Anfang an klar, dass Jörg Kündig (Gossau) und Martin Farner (Oberstammheim) den Ton angaben. Beide sind Gemeindepräsidenten, Kündig ist überdies Präsident des Gemeindepräsidentenverbands. Kündigs Verband war es auch, der den Gemeinden empfohlen hatte, alle Zahlungen einzustellen, kaum war der Bundesgerichtsentscheid bekannt. Etliche waren dem nachgekommen. Auch die SVP stellt zahlreiche Gemeindepräsidenten und Sozialvorsteher; die Klage über hohe Heimkosten ist gerade in der SVP weit verbreitet. In der SP haben dem Vernehmen nach vor allem Raphael Golta und Nicolas Galladé, die Sozialvorsteher von Zürich und Winterthur, gegen eine rückwirkende Lösung geweibelt. Monika Wicki (SP, Zürich) begründete die Wende allerdings anders: Es sei zu befürchten gewesen, dass Gemeinden Kinder öfter in Heimen platzierten, wenn der Kanton dafür zahle. Da die Gesetzesänderung ja bald in Kraft trete, sei diese Gefahr gebannt.

Kosten: Über 60 Millionen

Vergeblich appellierten Grüne, Grünliberale, CVP, EVP und AL an die Vernunft, nur schon, weil es den Kanton geschätzte 60 Millionen Franken kosten wird, wenn er von April 2016 bis Mai 2017 die Heimkosten zahlen muss. Zum Vergleich: In der Budgetdebatte Ende Dezember hatte der Kantonsrat in mühsamer Kleinarbeit 46 Millionen Franken aus dem Voranschlag 2017 gestrichen.

Philipp Kutter (CVP, Wädenswil), auch er Gemeindepräsident, wandte sich mit einem flammenden Votum an seine Amtskollegen und -kolleginnen: «Gewisse Gemeinden und Städte wollen dem Kanton eins auswischen. Das ist beschämend. Wir als Gemeinden können nicht auf jede Herausforderung immer nur mit Jammern reagieren.» Die Ratsmehrheit liess sich davon nicht beirren, mit 111 gegen 50 Stimmen strichen SVP, SP, FDP und BDP die Rückwirkung.

Ob damit Rechtssicherheit hergestellt ist, ist eine andere Frage. Denn die gestern beschlossene Regelung führt zu einer Ungleichbehandlung der betroffenen Eltern: Tritt ihr Kind in der Phase in ein Heim ein, in welcher der Kanton dafür aufkommen muss, hat das für sie keine finanziellen Folgen. Erfolgt ein Eintritt hingegen, nachdem die Gesetzesänderung im Mai 2017 in Kraft getreten ist, ist sie formell kostenpflichtig – oder sie werden, wenn sie nicht zahlen können, zu Schuldnern bei der Gemeinde. Eine weitere Ungleichbehandlung ergibt sich daraus, dass die gestern abgesegnete Regelung nur für Heime gilt, die der Kanton subventioniert. Wird ein Kind hingegen in ein privat finanziertes Heim platziert, müssen auch von Juni 2016 bis Mai 2017 die Eltern beziehungsweise die Gemeinden bezahlen.

Immerhin: Allzu lange soll der heutige Zustand nicht anhalten. Ein komplett revidiertes Kinder- und Jugendheimgesetz ist in Arbeit. Es soll 2018 oder 2019 in Kraft treten. Sofern sich Kanton und Gemeinden darauf einigen können, wie die Kosten dannzumal zu verteilen sind.

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